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Die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn liegen wegen der Seeanbindung schon seit langem im Clinch. 

Konzern erhöht den Druck 

Bahn will mehr als 150 Millionen von der Stadt

Die Deutsche Bahn will von der Stadt wegen der Seeanbindung bis Freitag in einer Woche mehr als 150 Millionen Euro Schadenersatz. Andernfalls reicht sie Klage ein.

Starnberg – Die Deutsche Bahn AG (DB) erhöht den Druck auf Starnberg in Sachen Seeanbindung. Der Konzern machte gestern eine Schadenersatzforderung öffentlich. Bis Freitag, 13. Dezember, soll die Stadt die Kosten für die so genannte Vertragslösung überweisen, wie sie vor mehr als 30 Jahren vereinbart worden sei (mit Gleisverlegung). Das sind nach Rechnung der Bahn „150 Millionen Euro plus X“.

Die Stadt habe zwei Angebote vom Sommer abgelehnt, heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Im Ablehnungsschreiben teilt die Stadt Starnberg zwar mit, dass der Stadtrat weiterhin die Neugestaltung der Seeanbindung und eine gütliche Einigung mit der DB anstrebt. Doch wurden entgegen der Ankündigung bisher weder ein Finanzierungskonzept noch Gespräche angeboten.“

Die Schadenersatzforderung der Bahn kann sich auch noch erhöhen

Die Bahn bedauere diese Entwicklung sehr, steht in der Mitteilung, „da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert. Um diesen dennoch in absehbarer Zeit realisieren zu können, fordert die Bahn von der Stadt nun die Kosten für die vertraglich vereinbarte Umsetzungsvariante in Form von Schadensersatz.“ Das sind, wie ein Sprecher erklärte, eben 150 Millionen Euro plus X. Das X errechnet sich auch durch die Verzögerungen bei der Umsetzung, also auch die jährliche Teuerung. „Sollte auch dies nicht zum Erfolg führen, sieht sich die Bahn in Anbetracht der drohenden Verjährung gezwungen, Klage einzureichen“, teilte der Konzern weiter mit – das war schon lange bekannt. Und dass die Stadt zahlt, gilt als ausgeschlossen – das weiß auch die Bahn. Die Klageschrift werde dann um den Jahreswechsel eingereicht; Grund sei die drohende Verjährung der Forderungen, hieß es bei der Bahn.

Ein Rechtsstreit, warnt die DB, müsste erst abgeschlossen sein, bevor man den Bahnhof See umbauen könnte. Der schnelle, barrierefreie Umbau mit Dächern und Aufzügen sei aber das große Interesse des Konzerns, betonte der Sprecher – die Klage soll dies ermöglichen. Allerdings gehen Juristen davon aus, dass ein solcher Prozess Jahre dauern würde – und bis ein Umbau geplant, genehmigt und realisiert ist, sind etwa zehn Jahre nötig. Sollte die Bahn den Bahnhof See umbauen wie 1987 vereinbart, könnten Lärmschutzwände in der Stadt erforderlich werden. „Da sind wir nicht am Steuer“, sagte der Bahnsprecher, vielmehr sei dies dann eine Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes.

Aus dem Rathaus gab es gestern zur Mitteilung der Bahn keine Stellungnahme – auch, weil sich die Stadt rechtsanwaltlich vertreten lässt und sowieso nur Stellung nimmt, wenn der Anwalt konsultiert wurde. Eine Stellungnahme ist nun aber für den heutigen Donnerstag angekündigt. 

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