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Die Seeanbindung ist in Starnberg seit mehr als 30 Jahren ein Thema. Wie es nach dem Scheitern der Mediation mit der Bahn in näherer Zukunft weitergeht, ist derzeit jedoch völlig offen.

Zwei Varianten und viele Vorwürfe in der Sondersitzung zum Thema Seeanbindung

Gescheiterte Mediation: Stadtrat will vor Entscheidung Anwalt hören

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Der Starnberger Stadtrat hat in der Sondersitzung zum Thema Seeanbindung noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen nach dem Scheitern der Mediation mit der Bahn gefällt. Erst wollen die Stadträte die Meinung des beauftragten Rechtsanwalts hören.

Starnberg – Die mit Spannung erwartete Sondersitzung des Stadtrats zur Seeanbindung und der gescheiterten Mediation mit der Bahn hat am Donnerstagabend kein Ergebnis gebracht. Die Mehrheit will zunächst eine Einschätzung der Lage durch den beauftragten Rechtsanwalt Dr. Max Josef Böck hören, ehe sie sich auf eine Strategie festlegt. Das soll am nächsten Donnerstag der Fall sein – dann hinter verschlossenen Türen. „Ich fühle mich nicht in der Lage, schon heute abzustimmen“, sagte BLS-Fraktionschef Michael Mignoli stellvertretend für viele.

Damit fand auch ein Antrag von WPS-Fraktionschef Prof. Günther Picker keine Mehrheit, Klageabweisung zu beantragen für den Fall, dass die Deutsche Bahn wie angekündigt eine Klage gegen die Stadt Starnberg einreicht – und darüber hinaus UWG-Stadtrat Prof. Otto Gaßner den Streit zu verkünden. Gaßner war 1987 maßgeblich an der Ausarbeitung der Bahnverträge beteiligt.

In der gut dreistündigen Sitzung am Donnerstag ging es vornehmlich um drei Fragen: Wie kam es zum Scheitern der Mediation? Was wurde bis jetzt erarbeitet? Und wie könnte es weitergehen?

Die Vergangenheitsbewältigung:Bürgermeisterin Eva John wiederholte ihre Meinung, dass die Erklärung der Bahn vom 10. Juli, die Mediation sei gescheitert, „für uns überraschend“ gekommen sei. Das sah Dr. Franz Sengl (Grüne), einer von fünf Stadträten im Mediationsteam, anders. Bereits im Januar habe die Bahn auf den Tisch gehauen, weil John keine konkreten Angaben zum finanziellen Beitrag der Stadt gemacht habe. Unterschiedliche Positionen gab es auch, was die nichtöffentliche Stadtratssitzung am 1. Juli betraf.

In dieser hatte John dem Stadtrat ein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung vorgelegt, der Stadtrat eine Beratung aber vertagt, obwohl die Bahn bis 3. Juli eine Antwort erwartet hatte. Die Verwaltung habe das Thema erst um kurz vor Mitternacht zur Beratung gebracht, knapp sieben Stunden nach Beginn der Sitzung, monierte Mignoli. Da sei das Gremium nicht mehr in der Lage, solch weitreichende Themen zu beraten. „Auf dem Zettel stand zwar Finanzierungskonzept, es fehlten aber ganz viele Dinge“, kritisierte Thomas Beigel (CSU). Kosten, Fördermittel, Kreditaufnahmen, aber auch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen – all das habe auf der Tischvorlage nicht gestanden.

Nach Angaben Johns stellte das Papier die finanzielle Leistungsfähigkeit Starnbergs dar. Es führte die wirtschaftliche Entwicklung seit dem Jahr 2000 auf. Sonderausgaben für die Seeanbindung seien nur durch Sondererlöse möglich, etwa zusätzliche Steuereinnahmen von Ende der 2020er Jahre an, hieß es. Es sei nur darum gegangen, das zur Kenntnis zu nehmen, mit der Kommunalaufsicht zu klären und anschließend im Mediationsverfahren eine vertretbare Größenordnung festzulegen, sagte John. Ein Kostenmodell habe sie bereits am 20. Mai vorgelegt.

Die Varianten:Die Aufsicht muss bei errechneten Kosten von rund 150 Millionen Euro grünes Licht geben. So hoch bezifferte John die Ausgaben für den Umbau des Bahnhof Nord zum Regionalzughalt, den Rückbau des Bahnhof Mühlthal, die Erneuerung des Bahnhof See und die Umgestaltung der Seepromenade. Es seien mehrere Varianten besprochen worden, auf zwei hätten sich Stadt und Bahn verständigt, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl. Bei beiden habe sich die Bahn mit einer Durchfahrtgeschwindigkeit von 60 km/h zufriedengegeben. Das Wendegleis beim Undosa sei einmal nördlich, einmal südlich verschoben worden, was mehr oder weniger zusätzlichen Platz auf der Promenade bedeute. In einer Variante hätte es einen neuen Zugang zum Bahnhof von der Kaiser-Wilhelm-Straße aus gegeben.

Die Zukunft: „Es wird circa zehn Jahre dauern, bis etwas gebaut werden kann“, prophezeite John selbst für den Fall, dass sich beide Seiten doch noch einigen. Es bedürfe immer eines Planfeststellungsverfahrens. „Die Variante ,Aufhübschen‘ gibt es nicht.“ Und 150 Millionen Euro seien für die Stadt ohnehin nicht zu leisten. Die Summe bezeichnete Thomas Beigel als „Schreckgespenst“, eben weil Einnahmen und Fördermittel wegblieben. „Dann sind es vielleicht noch 80 oder 100 Millionen Euro auf viele Jahre verteilt.“

Wie die Stadt mit der Klagedrohung umgeht, ist weiter offen. Ludwig Jägerhuber (CSU) formulierte es so: „Die Klage abwarten und sehen, was rauskommt, ist nicht unser Ziel. Dieser Stadtrat sollte signalisieren, dass wir einen Weg beschreiten wollen, die Klage zu verhindern.“ John sagte, sie habe der Bahn bereits weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert.

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