Zahlreiche neue Mitglieder, eine Landratskandidatin und Bürgermeisterkandidaten in sechs Gemeinden - die Grünen sind im Landkreis sehr präsent. Nun bereiten sie sich auf die Kommunalwahl vor.
Landkreis – Die Grünen im Landkreis Starnberg sehen sich weiter im Aufwind – nicht zuletzt wegen rund 80 neuer Mitglieder in 18 Monaten. Mit inzwischen 283 Mitgliedern ist der diese Woche wiedergewählte Kreisvorstand durchaus zufrieden – mit dem Verhalten des Kreistages diese Woche nicht.
Das Europawahl-Ergebnis habe die Grünen „ganz klar“ als zweitstärkste Kraft bestätigt, sagte Kreissprecherin Kerstin Täubner-Benicke: „Wir ernten, was wir gesät haben.“ Das gilt auch für die Kommunalwahl am 15. März 2020, für die die Grünen bisher mit Martina Neubauer eine Landratskandidatin und in sechs Gemeinden auch Bürgermeisterkandidaten aufgestellt haben – darunter auch Täubner-Benicke in Starnberg. Kreissprecher Bernd Pfitzner rechnet fest mit einer grünen Landrätin und einigen Rathauschefs aus den Reihen der Grünen.
Das Kreiswahlprogramm greift auch das Thema Digitalisierung auf
Für die Wahlkämpfe haben Kreis- und Ortsverbände bereits finanzielle Reserven angelegt. Das Kreiswahlprogramm gibt es bisher nur als etwa 16-seitigen Entwurf, der nun erst einmal innerhalb des Kreisverbandes besprochen werden soll. Wenn die Grünen am 25. Oktober die Kreistagsliste aufstellen, soll es fertig sein. Das Programm wird sich nicht nur klassisch grünen Themen widmen, sondern auch der Digitalisierung oder der Transparenz, etwa beim Kreishaushalt. Auch wollen sich die Grünen Gedanken machen über Partnerschaften, die „nicht Taiwan heißen“, wie Neubauer sagte.
Hoch unzufrieden sind die Grünen mit der Kreistagssitzung am Montag, in der mit deutlicher Mehrheit ihr Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt worden war. Kreistagsfraktionschefin Neubauer sprach in ihrem Bericht von einem „sehr ernüchternden Ergebnis“, da die Debatte im sonst sachlichen Gremium „unangemessen emotional“ gewesen sei. Eine herbe, sehr von Wahlkampf getriebene Auseinandersetzung sei es gewesen, sagte sie – die Gegner des Antrages hatten den Grünen Wahlkampf vorgehalten.
Neubauer hält am Klimanotstand fest
Dabei habe selbst die Verwaltung unter Landrat Karl Roth einige Punkte annehmen wollen. Neubauer gibt den Klimanotstand nicht auf, der Landkreis könne auch später noch einsteigen. Die Ausrufung hätte Auswirkungen, etwa bei Gewerbegebieten, weil dann alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt gestellt würden. Die Grünen bekennen sich zu allen Kliniken im Landkreis, sie persönlich sehe bei der Umladestation keine Argumente für den Standort Oberbrunn.
Bei den Neuwahlen wurden Kerstin Täubner-Benicke und Pfitzner praktisch ohne Gegenstimme für zunächst ein Jahr gewählt. Kassier bleibt Peter Steinhöfel. Beisitzer sind Reinhard von Wittken, Martina Neubauer, Eva-Maria Marxen, Andrea Schulte-Krauss und Florian Hönicke.
