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Der Anbau ans Landratsamt ist mit 22,5 Millionen Euro fast schon ein kleinerer Posten im Starnberger Kreis-Haushalt. (Archivbild)

Prognose im Starnberger Kreisausschuss

Kaum Sorgen wegen Rekord-Verschuldung

Die Verschuldung des Landkreises wird bis 2023 von 0 auf bis zu 180 Millionen steigen. Das geht aus der Prognose zum Haushalt 2020 hervor, der gestern im Kreisausschuss beraten wurde. Sorgen machen sich deswegen nur wenige, zumal das Geld fast nur in Gesundheitswesen und Bildung fließt.

Landkreis – Die Verschuldung des Landkreises wird höher ausfallen als bisher vermutet. Wie Landrat Karl Roth und Kreiskämmerer Stefan Pilgram gestern im Kreisausschuss erklärten, ist im schlechtesten Fall bis Ende 2023 mit einem Stand von rund 180 Millionen Euro zu rechnen. Derzeit ist der Landkreis noch schuldenfrei. Das Geld ist für das Gymnasium Herrsching vorgesehen, für die Fachoberschule (FOS), für die Übernahme beziehungsweise Finanzierung weiterführender Schulen und für die Kliniken, insbesondere Seefeld. 

Der Anbau ans Landratsamt mit zuletzt 22,5 Millionen Euro Kosten ist fast schon ein kleinerer Posten. Der Haushalt 2020 ist unproblematisch, da die Steuerkraft des Landkreises erneut kräftig um mehr als zehn Prozent gestiegen ist – deswegen kann die Kreisumlage auch unverändert bei 49,35 Prozent bleiben. Nicht alle Kreisräte finden die Zahlen ausreichend gut.

Die Bezirksumlage fällt um 4,5 Millionen Euro höher aus

Die Eckdaten des Etat-Entwurfs 2020: Der Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) hat ein Volumen von 172,63 Millionen Euro, fast acht Millionen mehr als 2019. Gründe dafür sind vor allem steigende Personalkosten (+ 3,2 Millionen Euro), der ÖPNV (+ 1,5 Millionen) sowie die Bezirksumlage, deren Hebesatz zwar unverändert bleibt – die Gesamtsumme fällt wegen der gestiegenen Steuerkraft aber um 4,5 Millionen Euro höher aus. Etwas geringer fallen 2020 die Ausgaben im Sozialbereich aus. Im Vermögenshaushalt (Investitionen) steht eine Summe von 37,82 Millionen Euro (nach 45,82 im vorigen Jahr). 

Größter Einzelposten ist der Anbau mit acht Millionen Euro, dazu kommen 2,15 Millionen Euro für Sanierungen im Altbau und Medientechnik. Für Planung und Erschließung des Gymnasiums Herrsching sind 4,7 Millionen Euro eingeplant. Für die Kliniken sind es fünf Millionen, zusätzlich 2,42 Millionen für Seefeld. Für weiterführende Schulen plant der Kreis 4,65 Millionen Euro ein. Dazu zählen Projekte an den Realschulen Herrsching und Gauting sowie an den Gymnasien Starnber, Tutzing, Gauting, Gilching und Planegg. Für die FOS sind 955 000 Euro vorgesehen. Der Kreis will 2020 den Katastrophenschutz auf Basis der neuen Richtlinie mit fast zwei Millionen Euro fördern.

Die Kreisumlage könnte bis 2023 um mehr als 50 Prozent steigen

Pilgram legte auch eine Prognose für die Kreisumlage vor, die bis 2023 bis auf 52,3 Prozent steigen könnte – diese Zahl beschreibt den Anteil der Steuereinnahmen, die die Gemeinden an den Kreis für die Erledigung zentraler Aufgabe abführen müssen. Der Kämmerer betonte die Unsicherheit dieser Prognosen, weil viele Grunddaten unbekannt seien. Gleiches gelte für den Schuldenstand, der den schlechteste Fall darstelle, aber in dieser Höhe nicht sicher sei.

Scharfe Kritik daran kam erwartungsgemäß von Feldafings Bürgermeister und Freie-Wähler-Kreisrat Bernhard Sontheim. Er fürchtet um den Handlungsspielraum der Gemeinden, wenn die Wirtschaft einbreche – Feuerwehrhäuser könnten seiner Ansicht nach dann schwierig werden. Er skizzierte eine Situation, in der Gemeinden Grund- und Gewerbesteuer erhöhen müssten, was Wohnraum verteuere und Unternehmen vertreiben würde. Martina Neubauer (Grüne) hingegen sieht keinen Anlass für Schreckensszenarien, weil man in die Zukunft investiere und Angaben zur Kreisumlage „Kaffeesatzleserei“ seien.

Tim Weidner betonte die geringen Zinsen für Kredite 

Tim Weidner (SPD) erwartet lediglich eine Wachstumsflaute in der Wirtschaft und verwies auf die niedrigen Zinsen, die eine Kreditaufnahme „beinahe zum Nulltarif“ erlaubten. Das ist auch aus Pilgrams Prognosen herauszulesen: Er rechnet mit 0,50 Prozent Zinsen. Britta Hundesrügge (FDP) hält die Investitionen für richtig, warnte jedoch davor, „die 180 Millionen Euro wegzuschmusen“. Die müsse man schließlich wieder abbauen. Das wird, erklärte Landrat Roth, 25 bis 28 Jahre dauern – eine normale Zeit bei diesen Projekten. Er räumte ein, dass die Schulden in der Zukunft für andere Projekte ein Hemmnis sein könnten. Zudem könne man derzeit nicht sagen, welche Projekte sich womöglich für Jahre verzögerten.

Selbst der Schuldenstand Ende 2020 ist nicht sicher. Für 2018 hatte der Landkreis sich Kredite in Höhe von 10,77 Millionen genehmigen lassen, aber nicht aufgenommen, weil die Projekte nicht so weit waren. Für 2019 darf er 30,32 Millionen aufnehmen, hat es aber bisher nicht getan. 2020 sind 28,18 Millionen vorgesehen. In der Summe wären das maximal 69,27 Millionen Euro, was etwa 509 Euro pro Einwohner entspricht. Der Durchschnitt Ende 2018 lag in Bayern bei 181 Euro je Einwohner.

Gegen die Stimme Sontheims passierte der Haushaltsentwurf den Kreisausschuss. Der Kreistag wird sich am Montag, 16. Dezember, ab 9 Uhr im Landratsamt damit befassen.

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