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Erst im vergangenen Jahr hatte die Stadt Starnberg die Gebühren in den städtischen Kindertagesstätten de facto abgeschafft. Nun sollen sie wieder eingeführt werden.

Weil Millionen im Haushalt fehlen

Kitas, Hunde, Parkplätze: Stadt hebt Gebühren an

  • Peter Schiebel
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Kitas, Hunde, Parkplätze: Der Starnberger Haupt- und Finanzausschuss spricht sich für zahlreiche Gebührenerhöhungen aus. Damit soll ein weiterer Teil des städtischen Haushalts konsolidiert werden.

Starnberg – Das Leben in Starnberg wird teurer. Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats am Mittwochabend gleich in mehreren Fällen die Anhebungen von Steuern und Gebühren beschlossen. Über jedes einzelne Thema hatte die Verwaltung das Wort „Haushaltskonsolidierung“ geschrieben. Wie berichtet, fehlen im Etat der Stadt für das laufende Jahr nach Berechnungen von Kämmerer Thomas Deller aktuell knapp neun Millionen Euro. Die Beschlüsse vom Mittwoch würden mehrere Hunderttausend Euro in die Kasse bringen. Der Stadtrat muss sie allerdings noch bestätigen.

Kita-Gebühren

Es ist rund ein Jahr her, dass der Stadtrat die Eltern-Gebühren in den städtischen Kindertagesstätten de facto abgeschafft hat. Nun sollen sie wieder eingeführt werden. Die Gebührenhöhe ist gestaffelt nach der Anzahl der Betreuungsstunden. Sie beginnt bei 115 Euro monatlich bei einer Buchungszeit von drei bis vier Stunden täglich. Pro zusätzlicher Stunde steigt die Gebühr auf 127 Euro, 140 Euro, 155 Euro, 167 Euro, 179 Euro bis 191 Euro bei neun bis zehn Stunden täglich.

Es sind exakt die Summen, die bis vergangenes Jahr fällig wurden. Von diesen Beträgen wird der 100-Euro-Kita-Zuschuss des Freistaats abgezogen, sodass Eltern von Kindergartenkindern je nach Buchungsdauer zwischen 15 und 91 Euro pro Monat zu bezahlen hätten.

Anders sieht die Situation bei den 71 Hortkindern aus. Ihnen gewährt der Freistaat den Zuschuss nicht. Für sie wird also die volle Gebühr fällig – bislang 40 bis 100 Euro im Monat, künftig dann 115 bis 191 Euro. Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) sprach von einer „enormen Belastung“ für berufstätige Eltern. „Diese Erhöhung könnte ich nicht mittragen“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Michael Mignoli (BLS).

Eine Einkommensstaffelung sieht der Beschluss nicht vor – wegen des vergleichsweise hohen Verwaltungsaufwands und weil einkommensschwache Familien Anspruch auf staatliche Förderung haben, wie der zuständige Amtsleiter Ludwig Beck erklärte. Das wiederum entsprach nicht „dem Gerechtigkeitssinn“ von Christiane Falk (SPD). Am Ende gab es eine denkbar knappe 7:6-Mehrheit von CSU, WPS, UWG und FDP für die Gebührenerhöhung. Es ist jedoch gut möglich, dass zum Beispiel die Grünen in der entscheidenden Stadtratssitzung noch einen Änderungsantrag zu den Hortgebühren einbringen werden. Täubner-Benicke schlug bereits am Mittwoch eine „kostenlose Grundversorgung von drei bis vier Stunden“ plus 15 Euro für jede weitere Stunde vor.

Betroffen von der geplanten Erhöhung sind insgesamt 433 Kinder, die derzeit städtische Kitas besuchen. Bis zu 300 000 Euro sollen nach Berechnungen Becks dadurch in die Stadtkasse fließen. Keine Auswirkungen hat die Entscheidung auf die freien Träger, wo die Eltern auch derzeit schon Gebühren zahlen müssen.

Mitarbeiter-Stellplätze

51 Tiefgaragenplätze in der Centrum-Garage vermietet die Stadt derzeit an Mitarbeiter. Sie zahlt dafür an den Betreiber monatlich 73,78 Euro pro Platz – und bekommt von den Mitarbeitern 18,45 Euro. Vom 1. August an soll dieser Betrag auf 22,50 Euro angehoben werden. Der Vorschlag stamme vom Personalrat, der sich der aktuellen Haushaltslage bewusst sei, sagte Amtsleiter Beck. Der Personalrat könne sich fürs kommende Jahr sogar eine Erhöhung auf 25 Euro pro Stellplatz und Monat vorstellen.

Gegen die Stimmen von Mignoli und Stefan Kandler (BMS) nahm der Ausschuss den Vorschlag an. Die Mieterhöhung bringt der Stadt im Jahr zusätzliche Einnahmen von 13 770 Euro.

Parkplatz-Gebühren

Auch an der Gebührenschraube für die Parkplätze im öffentlichen Straßenraum wird gedreht, zum Teil um hundert Prozent. So soll das Parken im Innenstadtbereich bis 60 Minuten künftig zwei statt einen Euro kosten, bis 120 Minuten vier statt zwei Euro. Dazu gehören die Parkplätze an der Hauptstraße, Wittelsbacherstraße, Maximilianstraße, Kaiser-Wilhelm-Straße, Ludwigstraße, Josef-Jägerhuber-Straße, Zweigstraße, am Rondell am Bahnhofplatz, an der Bahnhofstraße, am Bahnhofplatz und an der Volkshochschule.

Am Tutzinger-Hof-Platz soll eine Stunde künftig zwei statt einen Euro kosten. Erhalten bleiben soll die Semmeltaste, also das kostenfreie Parken für maximal 30 Minuten. Die Gebühren werden wie bisher täglich von 9.30 bis 18 Uhr erhoben.

Bei den Parkplätzen an Landratsamt und Seebad sowie auf den P+R-Plätzen an den Bahnhöfen sind keine Erhöhungen geplant. Einzig Marc Fiedler (FDP) sah dieses Vorhaben kritisch. „Ich habe Schmerzen bei einer hundertprozentigen Erhöhung. Wir sollten die Kundschaft für die Geschäfte nicht über Gebühr vergraulen“, sagte er. Annette Kienzle (Grüne) sprach sich für die Abschaffung der Semmeltaste aus. Am Ende fiel der Beschluss dennoch einstimmig Amtsleiter Beck rechnet mit Mehreinnahmen zwischen 432 000 und 720 000 Euro.

Markt-Gebühren

Bislang bezahlen die Beschicker der Wochenmärkte drei Euro je angefangenen „Verkaufsfrontmeter“ und Markttag. Künftig sollen es vier Euro sein. Der Beschluss fiel einstimmig. Er könnte zusätzliche Einnahmen von rund 5000 Euro bedeuten.

Friedhofsgebühren

Die letzte Erhöhung der Friedhofsgebühren ist 2018 in Kraft getreten. Noch in diesem Monat werden die Bestattungsdienstleistungen neu ausgeschrieben. Es ist wahrscheinlich, dass es von 2021 an zu höheren Gebühren kommt. Eine Entscheidung fällt im Herbst.

Zuschüsse

Die Zuschüsse für die Wohlfahrtspflege bleiben bislang unangetastet. Allerdings beauftragten die Finanzpolitiker die Verwaltung, eine einheitliche Richtlinie zu erarbeiten. Auch an den Vorgaben für die Sportlerehrung ändert sich nichts.

Hundesteuer

Etwa 1150 Hunde sind derzeit in Starnberg gemeldet. Bislang werden für jeden von ihnen 60 Euro Hundesteuer pro Jahr fällig. Diese soll nach dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses zum 1. Januar 2021 auf 80 Euro steigen. Das wären Mehreinnahmen von 22 000 Euro.

Busdefizit

Seit 1982 übernimmt die Stadt Starnberg das Defizit der MVV-Regionalbusse, die Starnberg bedienen. Das ist jedoch viel zu viel, wie der Bayerische Kommunale Prüfungsverband vor einiger Zeit festgestellt hat. Auf Wunsch des Ausschusses soll die Verwaltung darüber mit dem Landkreis verhandeln.

Am kommenden Montag, 13. Juli, 18 Uhr, Schlossberghalle, gehen die Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses weiter.

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