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Starnbergs Bürgermeisterin Eva John bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 3. Juli. 

Diszplinarverfahren gegen Bürgermeisterin: Behörde legt Berufung an

Landesanwaltschaft hält Urteil gegen Eva John für zu milde

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Die Landesanwaltschaft Bayern hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John eingelegt. Die Disziplinarbehörde hält das Urteil für zu milde.

Starnberg – Das Gerichtsverfahren gegen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John wird neu aufgerollt. Die Landesanwaltschaft Bayern hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Juli eingelegt. Das bestätigte Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier dem Starnberger Merkur. Nach Ansicht der Behörde ist das Urteil gegen John zu milde ausgefallen.

Die erste Instanz hatte es als erwiesen angesehen, dass John ihre Dienstpflichten verletzt hat, und ihr deswegen die Dienstbezüge für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt. In Summe dürfte das etwa 10 000 Euro ausmachen. Damit war das Gericht deutlich unter dem Antrag der Landesanwaltschaft geblieben, die eine Kürzung der Bezüge um vier Jahre gefordert hatte. Genau da setzt die Berufung an. Die Disziplinarbehörde halte die verhängte Kürzung der Dienstbezüge für lediglich ein Jahr angesichts der Schwere des Dienstvergehens für nicht angemessen, erklärte Kirchmaier. Eine Begründung für die Berufung habe die Landesanwaltschaft aber noch nicht eingereicht.

Die Behörde hatte im Sommer 2017 Ermittlungen gegen John aufgenommen und wegen mehrerer Verstöße gegen Dienstpflichten schließlich Disziplinarklage erhoben. Das Verwaltungsgericht sah einige der Vorwürfe als erwiesen an. John habe ihre Pflichten insbesondere dadurch verletzt, dass sie Beschlüssen des Stadtrats im Zusammenhang mit den Bahnverträgen teilweise nicht oder nicht hinreichend nachgekommen sei, urteilte das Gericht und sprach von einem „mittelschweren“ Vergehen.

Als erwiesen sah das Gericht auch an, dass John einen Stadtratsbeschluss zum Verkauf des Centrums zu spät beanstandet habe. Zudem habe sie gegen ihre Pflicht zur unparteilichen Amtsführung verstoßen, indem sie Mitgliedern des Stadtrats und der Rechtsaufsichtsbehörde auf der städtischen Internetseite rechtswidriges Handeln vorgeworfen habe. Von weiteren Vorwürfen hatte das Gericht John freigesprochen. Dabei war es unter anderem um die verspätete Versendung von Informationen über den B 2-Tunnel gegangen.

In der dreistündigen mündlichen Verhandlung im Juli hatte Johns Anwalt Michael Brey erklärt, die Bürgermeisterin habe in keinem Fall mit dem Willen gehandelt, den Stadtrat zu blockieren. Die Verwaltung sei durch eine Vielzahl von Anträgen, Beschwerden und Beanstandungen schlicht überfordert gewesen. John selbst hatte sich in einem sehr emotionalen Schlusswort als Opfer der Starnberger Verhältnisse dargestellt.  ps

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Kommentare

FJS
(2)(0)

BRAVO!
Offensichtlich hat die Dame nichts dazugelernt, denn hinsichtlich der Kommunikation mit der Bahn hat sie den Stadtrat offensichtlich schon wieder belogen.
Leider sieht die bayrische Gemeindeordnung kein Amtsenthebungsverfahren "Mißtrauensantrag" via Abstimmung des Stadt-/Gemeinderates oder via Bürgerbegehren vor.
Das kann in Bayern nur die Landesanwaltschaft als Disziplinarbehörde.

Jetzt-red-I
(0)(1)

Und als ein derartiges Opfer will sich Frau John für die nächste Bürgermeisterwahl wieder zur Verfügung stellen?