CSU-Parteitag: Starkes Ergebnis - Markus Söder als Parteichef wiedergewählt

CSU-Parteitag: Starkes Ergebnis - Markus Söder als Parteichef wiedergewählt
+
Starnbergs Bürgermeisterin Eva John bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 3. Juli. 

Diszplinarverfahren gegen Bürgermeisterin: Behörde legt Berufung an

Landesanwaltschaft hält Urteil gegen Eva John für zu milde

  • schließen

Die Landesanwaltschaft Bayern hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John eingelegt. Die Disziplinarbehörde hält das Urteil für zu milde.

Starnberg – Das Gerichtsverfahren gegen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John wird neu aufgerollt. Die Landesanwaltschaft Bayern hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Juli eingelegt. Das bestätigte Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier dem Starnberger Merkur. Nach Ansicht der Behörde ist das Urteil gegen John zu milde ausgefallen.

Die erste Instanz hatte es als erwiesen angesehen, dass John ihre Dienstpflichten verletzt hat, und ihr deswegen die Dienstbezüge für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt. In Summe dürfte das etwa 10 000 Euro ausmachen. Damit war das Gericht deutlich unter dem Antrag der Landesanwaltschaft geblieben, die eine Kürzung der Bezüge um vier Jahre gefordert hatte. Genau da setzt die Berufung an. Die Disziplinarbehörde halte die verhängte Kürzung der Dienstbezüge für lediglich ein Jahr angesichts der Schwere des Dienstvergehens für nicht angemessen, erklärte Kirchmaier. Eine Begründung für die Berufung habe die Landesanwaltschaft aber noch nicht eingereicht.

Die Behörde hatte im Sommer 2017 Ermittlungen gegen John aufgenommen und wegen mehrerer Verstöße gegen Dienstpflichten schließlich Disziplinarklage erhoben. Das Verwaltungsgericht sah einige der Vorwürfe als erwiesen an. John habe ihre Pflichten insbesondere dadurch verletzt, dass sie Beschlüssen des Stadtrats im Zusammenhang mit den Bahnverträgen teilweise nicht oder nicht hinreichend nachgekommen sei, urteilte das Gericht und sprach von einem „mittelschweren“ Vergehen.

Als erwiesen sah das Gericht auch an, dass John einen Stadtratsbeschluss zum Verkauf des Centrums zu spät beanstandet habe. Zudem habe sie gegen ihre Pflicht zur unparteilichen Amtsführung verstoßen, indem sie Mitgliedern des Stadtrats und der Rechtsaufsichtsbehörde auf der städtischen Internetseite rechtswidriges Handeln vorgeworfen habe. Von weiteren Vorwürfen hatte das Gericht John freigesprochen. Dabei war es unter anderem um die verspätete Versendung von Informationen über den B 2-Tunnel gegangen.

In der dreistündigen mündlichen Verhandlung im Juli hatte Johns Anwalt Michael Brey erklärt, die Bürgermeisterin habe in keinem Fall mit dem Willen gehandelt, den Stadtrat zu blockieren. Die Verwaltung sei durch eine Vielzahl von Anträgen, Beschwerden und Beanstandungen schlicht überfordert gewesen. John selbst hatte sich in einem sehr emotionalen Schlusswort als Opfer der Starnberger Verhältnisse dargestellt.  ps

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Auch Radler müssen Mindestabstand einhalten
Zwei von Gautinger Einwohnern gewünschte Aufstellflächen lehnte das örtliche Bauamt kürzlich ab. Die Begründung: Das würde der Straßenverkehrsordnung zuwider laufen. 
Auch Radler müssen Mindestabstand einhalten
Klaus Ebbinghaus kandidiert
Ein weiterer Kandidat für das Bürgermeisteramt in Weßling wirft seinen Hut in den Ring. Als langjähriger Gemeinderat bringt Klaus Ebbinghaus viel Erfahrung in der …
Klaus Ebbinghaus kandidiert
Hass und Bedrohung im Netz
Wie eine Umfrage kürzlich zeigte, werden weibliche Politikerinnen oft Ziel von Hassattacken und Bedrohung in sozialen Netzwerken. Zwei Landtagsabgeordnete aus Starnberg …
Hass und Bedrohung im Netz
Eltern sollen übers Essen mitbestimmen
Das BRK strukturiert die Verpflegung in seinen 28 Kindertagesstätten im Landkreis neu. Nach massivem Elternprotest aus Feldafing soll eine Kommission aus Eltern und …
Eltern sollen übers Essen mitbestimmen

Kommentare