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Der Haushalt des Landkreises Starnberg für 2020 wurde am Montag verabschiedet. Zwei Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Grünen. 

Kreishaushalt für 2020 verabschiedet

Landkreis Starnberg gibt halbe Million pro Tag aus

Eine Verschuldung von bis zu 180 Millionen Euro bis 2023 hält der Kreistag für vertretbar. Mit großer Mehrheit stimmte er gestern dem Haushalt 2020 zu. Selbst Befürworter des Investitionskurses mahnten aber zur genauen Prüfung weiterer Ausgaben.

Landkreis – Für Landrat Karl Roth war es gestern die letzte Haushaltsrede, und wie die elf Mal davor gelang es ihm, den Kreistag von seiner Haushaltsstrategie zu überzeugen. Der Haushalt wurde gegen zwei Stimmen der Grünen beschlossen, der Finanzplan bis 2023 gegen sechs. Die Verschuldung von möglicherweise 180 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren schreckt Roth nicht – man dürfe „keine Angst vor einer Neuverschuldung“ haben, sagte er. Grund für die Zustimmung ist auch, was der Landkreis mit dem Geld macht.

Im kommenden Jahr will der Landkreis 210,45 Millionen Euro ausgeben – das sind 575 000 Euro pro Tag. Für den laufenden Betrieb sind 172,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt vorgesehen. Die Personalkosten sind mit 30,6 Millionen Euro einer der größten Posten (+11,8 Prozent). Gründe: Tariferhöhungen, die München-Zulage, Fahrtkostenzuschüsse und dergleichen. Roth hält das für alternativlos, da alle Verwaltungen um Mitarbeiter kämpften. Man müsse die Mitarbeiter wertschätzen und auch dafür sorgen, dass die Arbeitsbelastung nicht zu hoch werde, sagte er. Deswegen habe es schon Kündigungen gegeben. 13,35 Stellen wird der Kreis 2020 neu schaffen, auch deswegen.

Die ÖPNV-Kosten liegen erstmals über zehn Millionen

Roth hob die ÖPNV-Kosten hervor, die erstmals über der Zehn-Millionen-Grenze liegen und Wirkung zeigten: Es fahren heute doppelt so viele Menschen Bus wie 2012. Die Kreisumlage bleibt stabil bei 49,35 Prozent – aber nur, weil die Steuerkraft des Kreises und der Gemeinden wieder gestiegen ist und somit mehr Geld da ist.

Die Verschuldung kommt durch die Investitionen, vor allem durch den Anbau ans Landratsamt, den Neubau des Gymnasiums Herrsching, andere Schulen und die Kliniken inklusive Kauf der Schindlbeck-Klinik. Alle diese Projekte sieht Roth auf gutem Wege, auch die Fachoberschule (FOS) Starnberg, um die es zuletzt Irritationen gab (wir berichteten). Nochmals betonte der Landrat, dass man alles daransetze, die Zeitpläne zu halten.

Die Fraktionen folgen Roth auf diesem Weg. Martina Neubauer (Grüne) hält den Haushalt für ambitioniert, forderte das Ende eines „Weiter so“ beim Klimaschutz und positionierte sich bei der Frage der Finanzierung der Haushaltspläne der Zukunft gegen weitere Gewerbegebiete. Tim Weidner (SPD) verwies auf die Schuldenfreiheit des Landkreises, einige der SPD wichtige Punkte wie Zuschüsse zu Pflegeheimen und betonte, die Rekordinvestitionen würden sich auszahlen – selbst im schlechtesten Fall würden die Schulden den Kreis nicht aus der Kurve tragen. Matthias Vilsmayer (Freie Wähler) ist da nicht so optimistisch. Er fürchtet, dass Gemeinden in Zukunft weniger Spielräume haben. Beim Gymnasium Herrsching mahnte er zu Kostenkontrolle.

Blunck forderte Investitionen in den Bereichen Pflege und Bildung

Dr. Wolfgang Weber-Guskar (FDP) hielt eine mehr als 20-minütige Rede in Reimform. Beispiel Klimaschutz: „Woll’n wir mehr als nur ermahnen, lasst uns zusammen Windparks planen.“ Der Kreistag solle nicht „hasengleich“ den Fortschritt stoppen, nur weil er Schulden bringe. Margarete Blunck (ÖDP) mahnte Investitionen an, die Menschen den Verbleib im Landkreis ermöglichten – sei es bei Pflege oder Bildung. Die Verschuldung dürfe jedoch nicht Entschuldigung sein, um neue Gewerbegebiete zuzulassen. CSU-Fraktionschef Harald Schwab trat als Letzter ans Rednerpult (so war es vereinbart) und hatte nur noch wenig zu sagen. Ein „sehr, sehr solider Haushalt“ sei es, jedoch müsse man für die Zukunft „sehr auf die Ausgaben schauen“. Eine Realschule in Gilching oder anderes sei auf Sicht nicht mehr darstellbar.

Bürgermeistersprecher Rupert Monn (CSU-Fraktion) fürchtet, die Kommunen könnten das Nachsehen haben, wenn sie zu viel Geld an den Kreis abgeben müssen – die Verschuldung hat darauf Auswirkungen. Die Personalentwicklung beim Kreis mit im Schnitt 20 zusätzlichen Stellen pro Jahr sieht Monn kritisch: „So kann und darf es nicht weitergehen.“

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