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Der Umbau des Seebads in Starnberg - hier Betriebsleiter Christian Herrmann, Bürgermeisterin Eva John und Stadtbaumeister Stephan Weinl bei einer Baustellenbesichtigung - wurde deutlich teurer als ursprünglich geplant.

Wegen Alleingängen beim Seebad

Zum dritten Mal: Rechnungsprüfer verweigern Bürgermeisterin Eva John Entlastung

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Der Rechnungsprüfungsausschuss des Starnberger Stadtrats hat sich zum dritten Mal hintereinander dafür ausgesprochen, Bürgermeisterin Eva John die Entlastung für ein Haushaltsjahr zu verweigern. Grund diesmal waren ihre Alleingänge beim Umbau des Seebads.

Starnberg – Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats hat sich zum dritten Mal hintereinander dafür ausgesprochen, Bürgermeisterin Eva John die Entlastung für ein Haushaltsjahr zu verweigern. In der Sitzung am Freitagmorgen ging es um die Jahresrechnung für 2017 – und Thomas Beigel (CSU), Dr. Franz Sengl (Grüne) und Winfried Wobbe (UWG) attestierten John dabei „wesentliche Verstöße“ gegen die Haushaltsregeln. Markus Mooser (WPS) und Anton Summer (BMS) waren dagegen für Johns Entlastung.

Im Mittelpunkt der Kritik stand erneut der Umbau des Seebads – nicht das Projekt an sich, sondern Johns Umgang damit. Wie berichtet, hatte die Bürgermeisterin vor kurzem eine Liste von 15 dringlichen Anordnungen und 162 Nachträgen vorgelegt, über die den Stadtrat oder einen Ausschuss nicht informiert hatte. John hatte Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Mit der Thematik beschäftigt sich auch die Rechtsaufsicht am Landratsamt – die Stadt habe für kommende Woche ihre Stellungnahme dazu angekündigt, sagte Landkreissprecher Stefan Diebl am Freitag dem Starnberger Merkur.

Auch die Kostensteigerungen von einst kalkulierten 18,5 auf 22,5 Millionen Euro seien nie dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt worden, kritisierten Beigel, Sengl und Wobbe. Wobei Beigel noch weiter ging und 900 000 Euro für die Sanierung von kontaminiertem Erdreich einrechnete – „dann sind wir bei 23,4 Millionen“.

„Natürlich kann man genauer kalkulieren, und natürlich kann man viel näher und schneller informieren“, sagte Beigel. Generell sei das Rathaus sehr zurückhaltend mit Informationen umgegangen. „Wir haben uns alles haarklein erarbeiten müssen.“ Die Kostenentwicklung sei erst absehbar gewesen, als schon nichts mehr zu händeln gewesen sei, sagte er und nannte als Beispiel den Umbau eines Fitnessraums in einen Veranstaltungsraum für eine Dreiviertelmillion Euro. Die Verantwortung dafür liege bei der Bürgermeisterin – „und nicht bei der Bauverwaltung oder der Architektin“, betonte Beigel. „Es kann mir keiner erzählen, die Verwaltung habe nicht gewusst, was sie tut.“

Ausschussvorsitzender Mooser wollte Beigels Argumentation nicht folgen. Für ihn sei entscheidend, dass mit öffentlichen Haushaltsmitteln verantwortungsbewusst umgegangen werde – und das sei auch beim Seebad der Fall gewesen. Zwischen 2015 und 2019 habe das Projekt zudem 13-mal auf der Tagesordnung des Bauausschusses und 19-mal auf der des Stadtrats gestanden. Hinzu seien sechs Ortstermine gekommen. Oft habe der Stadtrat die Punkte aber wieder von der Tagesordnung genommen oder nicht behandelt. „Es stimmt nicht, dass die Stadtverwaltung gar nichts vorgelegt hätte“, sagte Mooser. Außerdem zähle für ihn das Ergebnis – und das sei brillant. „Es ist großartig, was von allen geleistet wurde.“ Ähnlich äußerte sich Anton Summer: „Wir sollten nicht nachtarocken, sondern auch mal ein Thema abschließen und nach der Akzeptanz der Bevölkerung bewerten.“

In der vorangegangenen Diskussion hatte Eva John erneut Versäumnisse der Stadtverwaltung benannt. Jeder der 162 Nachträge sei zwar in der Sache begründet, hätte aber kommuniziert werden müssen, sagte sie. „Da hat sich die Bauverwaltung vertan, und das darf nicht vorkommen. Wir können aber die Uhr nicht zurückdrehen.“

„Fast keiner dieser Nachträge wäre nicht genehmigt worden“, ist sich auch Franz Sengl sicher. Dass John sie dennoch nicht vorgelegt habe, dokumentiere nur den Graben zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung. „Hier ist etwas grundsätzlich falsch gelaufen“, sagte Dr. Klaus Rieskamp (DPF). „Der Königsweg ist, dass der Stadtrat einen neuen Kostenrahmen oder eine Erhöhung beschließt. Das ist nicht geschehen.“ Auch Winfried Wobbe haderte mit dem Informationsfluss. „Wenn der Verwaltung etwas wichtig ist oder sie etwas bekannt geben möchte, kann sie es in jeder Sitzung machen“, entgegnete er auf Moosers Statistik.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, dass große Bauprojekte künftig 14-tägig im Bauausschuss besprochen werden sollen. Darüber hinaus sollen Stadtrat und Ausschuss bei Kostensteigerungen unverzüglich informiert werden. „Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir müssen uns nur an die bestehenden halten“, sagte Rieskamp. Wann sich der Stadtrat damit beschäftigt, steht noch nicht fest. 

Lesen Sie auch: Sie hatte ohne Beschluss gehandelt: Anwalt der Stadt empfiehlt Rechtsstreit gegen Bürgermeisterin Eva John

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