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Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner gegen die Stadt Starnberg: Anfang August hatte es bereits einen zweiten mündlichen Termin am Landgericht München II gegeben, im November folgt der dritte.

Jurist fordert 212.000 Euro für seine Tätigkeit

Rechtsstreit zwischen Anwalt und Stadt geht weiter

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Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Starnberg und dem Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner wegen ausstehender Honorarzahlungen geht in die Verlängerung. Der Anwalt hat nun seine Klage auf die vollen 212.000 Euro erweitert.

Starnberg – Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Starnberg und dem Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner wegen ausstehender Honorarzahlungen geht in die Verlängerung. Den für diesen Freitag terminierten Verkündungstermin hat das Landgericht München II am Donnerstag kurzfristig abgesagt. Grund sei eine „Klageerweiterung“ gewesen, teilte ein Gerichtssprecher dem Starnberger Merkur mit.

Bekanntlich fordert Leisner für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit den Bahnverträgen insgesamt 212 843 Euro von der Stadt. Einem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich über 120 000 Euro hatte zwar Leisner zugestimmt, nicht aber der Stadtrat. Die Mehrheit des Gremiums pocht auf ein Urteil und hat sich Schadenersatzansprüche gegen Bürgermeisterin Eva John ausdrücklich vorbehalten.

In seiner bisherigen Klage hatte Leisner nur einen Betrag von 30 000 Euro geltend gemacht. Das habe vornehmlich Kostenersparnisgründe gehabt, erklärt der Münchner Anwalt Dr. Reinhard Ehrl, der Leisner als Kläger in dem Verfahren vertritt. Schließlich gilt der Grundsatz: Je geringer der Streitwert, umso geringer die Gerichts- und Anwaltskosten für alle Beteiligten. Da Leisner davon ausgeht, im Recht zu sein, hätte er auf der Basis eines Urteils dann weitere Honorarforderungen bis zur Maximalhöhe geltend machen können. Das hat damit zu tun, dass Leisner seinerzeit in dem Streit zwischen Stadt und Bahn einen Gegenstandswert von 32 Millionen Euro für seine Honorarrechnung zugrunde gelegt hatte.

Nach der zweiten mündlichen Verhandlung in dem Verfahren, die Anfang August stattgefunden hatte, ist sich die Leisner-Seite allerdings nicht mehr sicher, ob diese Strategie aufgeht. Es bestehe die Gefahr, dass das Gericht seinem Mandanten zwar die 30 000 Euro zuspreche, aber nicht mehr weiterführend der Frage nachgeht, wie hoch der Gegenstandswert im Jahr 2017 tatsächlich war. Das hätte zur Folge haben können, dass sich mit dem Urteil keine Rechtssicherheit ergebe, sagt Ehrl.

Folglich hat Leisner seine Klage nun auf die gesamte Honorarforderung in Höhe von 212 843 Euro ausgedehnt. Das hat zur Folge, dass dadurch auch die Gerichts- und Anwaltskosten steigen. Neben der Klageerweiterung sind noch weitere Schriftsätze bei Gericht eingegangen – vom Anwalt der Stadt, Christian Langgartner, und dem von Bürgermeisterin Eva John, die mittlerweile auch selbst Prozessbeteiligte ist. Deswegen steigt das Gericht noch mal in die mündliche Verhandlung ein. Termin ist der 12. November.

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