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So sehen die Info-Banner des Staatlichen Bauamts zum B2-Tunnel in Starnberg aus. Die Stadtverwaltung hat jetzt angeordnet, dass sie wegmüssen.

Staatliches Bauamt hat Post aus dem Rathaus bekommen

Transparente zum Tunnel müssen weg - Stadt bezieht Position

Die Stadt Starnberg hat das Staatliche Bauamt Weilheim aufgefordert, die Info-Transparente zum Tunnel abzuhängen. Die Behörde reagiert - auch mit Unverständnis.

Update 21. Februar: Die Stadtverwaltung Starnberg hat ihr Vorgehen gegen ungenehmigte Plakate und Transparente verteidigt, das auch das Staatliche Bauamt Weilheim betraf (wir berichteten). Amtsleiter Ludwig Beck betonte am Donnerstag: „Die Stadt Starnberg honoriert die Informationspolitik des Staatlichen Bauamtes Weilheim über die anstehenden Tunnelbaumaßnahmen sehr. Jedoch sind die Gebote der Plakatierungsverordnung zur Unterbindung wilder Plakatierungen für alle geltend und machen auch vor Behörden nicht halt.“ 

Beck erklärte zum Hintergrund der Aufräumaktion im Ortsbild, sie basiere auf der Plakatierungsverordnung. „Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens kann von Amts wegen oder auf Antrag eines Bürgers hin initiiert werden. So wurde unter anderem im Herbst 2019 ein Wunsch auf Entfernung unzulässig angebrachter Plakate an die Verwaltung herangetragen. Die ermittelten Verantwortlichen wurden von der Stadtverwaltung angeschrieben und um Entfernung der Plakate gebeten.“ In der Folgezeit seien neben dem Staatlichen Bauamt Weilheim auch alle anderen Plakatinhaber, die Banner und Plakate regelwidrig angebracht hätten, soweit bekannt, mit dem Hinweis auf die Regelungen angeschrieben und um Entfernung bzw. Rückäußerung gebeten worden.

Beck weiter: „Die Bitte um Entfernung der Plakate stellt keine politisch motivierte Maßnahme dar, sondern dient allein der Reinhaltung eines sauberen Ortsbildes.“ Sie obliege auch rein der Verwaltung und sei von der Bürgermeisterin weder angewiesen noch initiiert worden. Mit den derzeit gelockerten Plakatierungsvorhaben zur Wahl haben diese Banner übrigens nichts zu tun.

Das Staatliche Bauamt hat seine Transparente abgehängt und Stellung genommen: 


Originalmeldung vom 20. Februar:

Starnberg – Die Stadt Starnberg und das Staatliche Bauamt Weilheim liegen derzeit im Clinch – wegen Transparenten. Die Weilheimer Behörde hat an einigen Stellen, beispielsweise an eigenen Bauzäunen an der Münchner Straße oder an einem Geländer an der Söckinger Kreuzung, große Hinweise auf das Tunnel-Infocenter am Landratsamt aufgehängt. Die sollen nun weg, fordert die Stadt.

Man habe eine Aufforderung bekommen, bis morgen, Freitag, alle Transparente abzuhängen, bestätigt Abteilungsleiter Raphael Zuber. Heute und morgen sammelt die Behörde die Plakate ein, wird aber Stellung nehmen und sich eine Genehmigung nach der städtischen Verordnung besorgen. Man werde, sagte Zuber, die zuständigen Stellen und Ausschüsse kontaktieren. „Wir bedauern das sehr“, betonte er, schließlich dienten die Plakate als Hinweise auf Infocenter und Baubüro, das gerne und oft von Bürgern und vorbeifahrenden Autofahrern kontaktiert werde. Das Tunnel-Team der Behörde stellte bei Facebook fest, die Stadt habe „erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Tunnelprojekt“ dokumentiert.

Hintergrund der Forderung ist, dass die Stadt derzeit alle Transparente und Plakate prüft, nachdem es wegen Bannern an Gartenzäunen im Zusammenhang mit der Wahl Meinungsverschiedenheiten gab. Im Zuge der Gleichbehandlung, heißt es, müsse auch die Weilheimer Behörde die „unrechtmäßig angebrachten Plakate“ entfernen.  

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