+
Bürgermeisterin Eva John bei der Vereidigung von UWG-Stadtrat Professor Otto Gaßner im Januar 2017. Nun geht Gaßner juristisch gegen die Bürgermeisterin vor.

UWG-Stadtrat Gaßner reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin John ein

Stadtratssitzung mit Nachspiel

  • schließen

Im Nachgang zu der turbulenten Sitzung des Starnberger Stadtrats am vergangenen Donnerstag hat Professor Otto Gaßner (UWG) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Eva John eingereicht.

Starnberg – Die turbulente Sitzung des Starnberger Stadtrats vom vergangenen Donnerstag hat ein Nachspiel. Am frühen Freitagabend teilte UWG-Stadtrat Professor Otto Gaßner mit, dass er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Eva John eingereicht habe. Grund dafür ist, dass John während der Beratung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ nichts gegen Beifalls- und Missfallensbekundungen aus Reihen der Zuhörer unternommen hatte.

Wie berichtet, waren etwa 60 Bürger bei der Sitzung am Donnerstag anwesend – die Mehrheit Unterstützer des Bürgerbegehrens. Vor allem aus ihren Reihen kam es während der Beratung vornehmlich zu Beifall für Wortbeiträge von Tunnelgegnern unter den Stadträten. Besuchern sind solche Äußerungen jedoch untersagt. Stadträte sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Entscheidungen unabhängig von äußeren Einflüssen treffen können.

Gaßner hatte den Punkt zum Schluss der Beratung am Donnerstag auch angesprochen, Eva John die Reaktionen der Bürger jedoch nicht als störend empfunden. Am Freitag erklärte sie gegenüber dem Starnberger Merkur: „Die gelegentlichen Beifallsbekundungen anwesender Bürgerinnen und Bürger haben aus meiner Sicht weder die freie Äußerung der Wortbeiträge der Stadträte noch deren freie Abstimmung beeinflusst oder verhindert.“ Auch habe sich keiner der Stadträte während der Beratung darüber beschwert. Zudem hätten die Zuhörer auch nicht die Ordnung der Sitzung gestört. John: „Aus diesem Grund war es nicht erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger zur Ordnung zu rufen.“

Gaßner sieht das anders: „Die Antwort der Bürgermeisterin, sie habe die Beifalls- oder Missfallensbekundungen nicht als störend empfunden, belegt, dass sie diese bewusst zugelassen hat, also gegen Geschäfts- und Gemeindeordnung vorsätzlich verstoßen hat“, schreibt er an die Rechtsaufsicht im Landratsamt und das Bayerische Innenministerium. Johns Verhalten habe ihn und seine Kollegen in ihren Rechten verletzt, erklärte Gaßner.

Unabhängig davon hat die Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) am Freitagabend erklärt, den Beschluss des Stadtrats genau prüfen zu wollen. Wie berichtet, hatte eine Mehrheit von CSU, UWG, Grünen, Parteifreien und SPD das Bürgerbegehren zwar als juristisch zulässig erachtet – einen Bürgerentscheid über die Frage Tunnel oder nicht jedoch als überflüssig angesehen, weil der Stadtrat gleichzeitig den Tunnelbeschluss vom 20. Februar 2017 aufhob.

Die im Antrag der fünf Fraktionen „verborgenen juristischen Winkelzüge“ bedürften nun einer eingehenden fachlichen Prüfung, teilte die BI schriftlich mit. „Insbesondere ist zu prüfen, ob mit dem verabschiedeten Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom Februar 2017, der unter anderem auch eine positive Begleitung des gesamten Tunnelbaus durch die Stadt verfügte, ab sofort die Starnberger Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes einzustellen ist.“

Gleichzeitig warf die BI der Stadtratsmehrheit vor, sich aus Angst vor einem Bürgerentscheid zu drücken. Da sie nicht mehr den Bürgerwillen aus dem Ergebnis der Stadtratswahl 2015 vertrete, hofft die BI nun auf die Wahl im März 2020. „Dann hat der Bürger mit oder ohne Bürgerbegehren Gelegenheit, Tunnelfreunde und Wendehälse einfach abzuwählen.“

Massive Kritik am Verhalten des BI-Vertreters und WPS-Chefs Professor Günther Picker übte derweil die grüne Bürgermeisterkandidatin Kerstin Täubner-Benicke. Picker hatte Sieglinde Loesti, Stadträtin der Parteifreien, als „Judas“ bezeichnet, eine Entschuldigung demonstrativ verweigert und dafür eine Rüge vom Stadtrat kassiert.

„Abgesehen von diesem ausgesprochen flegelhaften Verhalten ist die Verwendung des Begriffs Judas im politischen Diskurs indiskutabel. Er vereint jahrhundertelang gewachsene, antisemitische Zerrbilder und ist für uns gerade im direkten zeitlichen Zusammenhang mit den Taten in Halle unerträglich“, erklärte Täubner-Benicke. Auch dass Eva John Picker weder selbst rügte noch der Rüge durch den Stadtrat zustimmte, stieß auf scharfe Kritik der Grünen.

John erklärte, dass solche Beleidigungen und Beschimpfungen „nirgends tolerabel“ seien, sich der schwelende Konflikt unter einigen Stadtratsmitgliedern jedoch nicht über eine Rüge oder ein Ordnungsgeld lösen lasse. Eher würden sich gegenseitige persönliche Vorbehalte noch verstärken.  ps

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Zuletzt an seinem Arbeitsplatz gesehen: Mann (49) bereits seit mehreren Tagen vermisst
Seit knapp zwei Wochen wird ein Mann aus Penzberg vermisst. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.
Zuletzt an seinem Arbeitsplatz gesehen: Mann (49) bereits seit mehreren Tagen vermisst
Nach Bühl ist vor Bühl
Die WWK Volleys Herrsching wollen nach dem Pokalsieg am Mittwoch in Bühl am Samstag auch das Ligaspiel bei den Bisons gewinnen.
Nach Bühl ist vor Bühl
Seit Freitagmittag: Freie Fahrt auf der Gilchinger Westumfahrung
Fünf Kilometer Strecke, mehr als 30 Jahre Planung, drei Bürgerentscheide und rund 21 Millionen Euro Kosten: Das ist die Gilchinger Westumfahrung in Zahlen. Seit Freitag …
Seit Freitagmittag: Freie Fahrt auf der Gilchinger Westumfahrung
Überführung in Auing wird ausgebaut
Die Bahnüberführung in Auing wird so ausgebaut, dass sie auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar ist. Dies beschlossen Wörthsees Gemeinderäte in ihrer Sitzung …
Überführung in Auing wird ausgebaut

Kommentare