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Rund 1000 Plätze bieten die Kindergärten in Starnberg – 40 Prozent davon werden ab Herbst kostenfrei. Die Neuregelung gilt zunächst nur für die städtischen Einrichtungen, die übrigen sollen im Jahr 2020 folgen.

Als erste Kommune im Landkreis Starnberg will die Stadt die Betreuung für Eltern kostenlos machen

Teil der Starnberger Kindergärten ab September frei

Ab Herbst werden alle städtischen Kindergärten für Eltern kostenlos. Das hat der Hauptausschuss dem Stadtrat empfohlen. Mit Kindergärten freier Träger soll die Stadt verhandeln, sie könnten ab Herbst nächsten Jahres gratis werden.

Starnberg – Als erste Kommune im Landkreis Starnberg will die Stadt Starnberg die Betreuung von Kindergartenkindern kostenlos machen. Zunächst sollen alle städtischen Einrichtungen die Gebühren so erheben, dass der Zuschuss des Freistaates in Höhe von 100 Euro die Betreuungsgebühren abdeckt. Die Kindergärten freier Träger sollen im kommenden Jahr folgen – wenn sie wollen.

Der staatliche Zuschuss, der direkt an die Stadt ausgezahlt wird, würde nach der bisherigen, nach Einkommensgruppen gestaffelten Gebühren nicht für alle Eltern die Kostenfreiheit bringen. Deswegen sollen die Gebühren komplett geändert werden, die Staffelung wird abgeschafft, eine Betreuungsstufe nach Stunden soll mehr als 100 Euro (bei neun bis zehn Stunden) kosten. Damit müssten die Eltern nichts mehr für die Betreuung bezahlen. Diese Regelung soll nach Angaben von Bürgermeisterin Eva John nur für die Starnberger Kinder gelten. Kommen Mädchen und Buben aus anderen Gemeinden, zahlen die Eltern schon heute mehr und werden auch künftig mehr bezahlen – nämlich die Gebühren ohne Abzug der 100 Euro, was einen Höchstsatz von 191 Euro ergibt. Die neuen Gebühren, die der Stadtrat Ende Juli beschließen soll, gelten dann auch für den Kinderhort in städtischer Trägerschaft, da der Landeszuschuss dafür nicht gezahlt wird. Krippen für Kinder unter drei Jahren sind von den Neuregelungen nicht betroffen.

Zu diesem Thema gab es Anträge von BMS, Grünen und CSU in unterschiedlicher Ausprägung. Die Mehrheit war daher schon vorher sicher. Zum Landeszuschuss gehört auch eine Vorgabe, die Betreuungsqualität zu erhöhen. Dazu gab es im Hauptausschuss noch keine genaueren Aussagen. Der Personalschlüssel jedoch, sagte der zuständige Amtsleiter Ludwig Beck, sei laut Plan heute schon besser als vom Gesetz vorgegeben. Dort ist ein Schlüssel von einer Betreuungskraft zu mehr als zehn Kindern vorgesehen; in den städtischen Einrichtungen liege man bei 1 zu 8,5 bis 1 zu 9,5. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass dieses Personal auch vorhanden ist. Zudem rechnen viele damit, dass der Personalbedarf eher steigt, weil Eltern angesichts der Kostenfreiheit ihre Kinder länger als bisher betreuen lassen könnten.

Weitaus komplizierter ist die Lage bei den freien Trägern, von denen es viele gibt – die Kirchen, Vereine, Sozialverbände. Und alle haben eigene Gebührenhöhen. Derzeit zahlt die Stadt einigen, aber nicht allen Defizitausgleiche zwischen 5000 und 80 000 Euro pro Jahr. Es gebe bisher nur Einzelfallentscheidungen, erklärte Beck.

Die Idee der Stadt für eine Kostenfreiheit in diesen Einrichtungen sieht eine Art Tauschgeschäft vor: Die Träger übernehmen die Gebührenhöhen der Stadt und werden damit für Eltern kostenfrei, dafür zahlt die Stadt nach einer komplizierten Formel Zuschüsse. Diese Formel ist an jene der Landeshauptstadt München angelehnt, ist aber nicht identisch. Man könne die Träger nicht zwingen, sich daran zu beteiligen, hob John hervor. Sie rechnet damit, dass einige Kindergärten nicht mitmachen werden. Weil die Gespräche Zeit brauchen, strebt die Verwaltung die Kostenfreiheit in diesen Einrichtungen ab Herbst 2020 an. Das stieß im Ausschuss auf Bedenken, die John jedoch ausräumte: Ein plötzlicher Zustrom in städtische Einrichtungen sei unmöglich, weil die Anmeldungen und Zusagen für das Kindergartenjahr 2019/2020 bereits seit April komplett seien.

Stefan Frey (CSU) hat Probleme mit starren Zuschüssen nach der Formel. Dies sei eine „Gleichschaltung der Bedarfe“ und fördere Betreiber von Kinderkrippen nicht genug. Manche erwarten nämlich, dass Betreiber die geringeren Einnahmen bei Kindergärten durch höhere bei Krippen ausgleichen könnten. Wenn ein freier Träger sich dem städtischen System nicht unterwerfen wolle, sei er „massiv benachteiligt“. Beck signalisierte, das werde Inhalt der Verhandlungen sein.

Und was kostet das die Stadt? Bei den städtischen Einrichtungen rechnet die Verwaltung mit 140 000 bis 150 000 Euro. Für die freien Träger sollen es mindestens 200 000 Euro sein. Die muss die Stadt aus ihren Einnahmen bestreiten. Der Hauptausschuss stimmte letztlich einstimmig für den Vorschlag für Gespräche und eine Starnberger Formel. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

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