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Werner Gschwendtner (66) betreibt sein halbes Leben lang einen Kiosk am Bahnhof. Er sagt: „Der Bahnhof ist unmöglich, ein Schandfleck.“

Gescheiterte Medidation

„Traf uns völlig überraschend“

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Die Stadt ist überrascht: Starnbergs Bürgermeisterin Eva John hat vom Scheitern der Mediation durch eine Pressemitteilung der Bahn erfahren. 

Starnberg – Das Scheitern der Mediation zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn hat die Verantwortlichen im Rathaus offenbar kalt erwischt. „Die Nachricht traf uns völlig überraschend, da für den 19. Juli und den 2. August bereits weitere Mediationstermine angesetzt waren“, erklärte Bürgermeisterin Eva John in einer schriftlichen Stellungnahme am frühen Donnerstagabend. Die Stadt selbst habe erst durch die Pressemitteilung der Bahn vom Vortag vom Schritt des Unternehmens erfahren. Auch die beiden Mediatoren, die die Gespräche seit eineinhalb Jahren leiten, seien im Vorfeld nicht darüber informiert gewesen.

Wie berichtet, hatte die Bahn am Mittwoch die Mediation über die Bahnverträge von 1987 und die so genannte Seeanbindung für gescheitert erklärt und eine Klage gegen die Stadt Starnberg angekündigt. Aufgrund drohender Verjährung bleibe ihr nichts anderes übrig, teilte sie in einer Presseinformation mit. Die Stadt hatte sich seinerzeit zur Kostenübernahme verpflichtet, unter anderem für den Umbau des Bahnhof See und die grundlegende Neugestaltung der Seepromenade. Dem Vernehmen nach soll es alles in allem um Summen von 120 bis 140 Millionen Euro gehen.

Genau dieser Hinweis auf die Verjährung macht die Stadt nun einigermaßen ratlos. Die Verjährung sei ja gerade durch die Eröffnung des Mediationsverfahrens gehemmt worden, weder Bahn noch Stadt hätten also zu befürchten, etwaige Ansprüche zu verlieren, heißt es in der Erklärung aus dem Rathaus: „Über die Gründe zur Beendigung des Verfahrens kann nur spekuliert werden.“

„Es ist bedauerlich, dass sich die Bahn für diesen Schritt entschieden hat“, wird Eva John zitiert. „Unsere gemeinsamen Sitzungen waren stets sehr konstruktiv.“ 15-mal hat sich das Mediationsteam getroffen, dem von städtischer Seite neben der Bürgermeisterin Stadtbaumeister Stephan Weinl sowie die Stadträte Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl, Dr. Klaus Rieskamp (beide Parteifreie), Dr. Franz Sengl (Grüne) und Maximilian Ardelt (WPS) angehörten. In den Sitzungen seien Lösungen beraten, bewertet und verworfen, technisch machbare Varianten gemeinsam mit der Bahn und dem städtischen Mediationsteam entwickelt worden, erklärt John.

In dem Zusammenhang widerspricht sie der Darstellung der Bahn: Es sei nicht richtig, „dass die Stadt nicht bereit war, die im Mediationsverfahren vereinbarte technische Lösung als Zwischenergebnis zu akzeptieren“. Im Gegenteil: Die Stadt sei jederzeit bereit, diese gemeinsam entwickelte technische Lösung als Entgegenkommen umzusetzen, auch wenn sie für die Bürger keineswegs optimal sei.

Einzelheiten dazu nennen John und die Verwaltung nicht. Ein Bahnsprecher hatte am Vortag erklärt, dass es dem Unternehmen um einen barrierefreien Haltepunkt am See, 96 Zentimeter hohe Bahnsteige für die S-Bahn, ein Überhol- und ein Abstell- und Wendegleis sowie ein Dach gegangen sei. Sogar ein Verzicht auf Lärmschutzwände sei möglich gewesen. Im Gegenzug hätte die Stadt Flächen in einer Größenordnung von 16 000 bis 18 000 Quadratmetern erhalten.

Auf den Vorwurf der Bahn, dass die Stadt die vertraglich vereinbarte Finanzierung des neuen Bahnhof See nicht übernehmen wolle, geht die Bürgermeisterin nicht ein. Finanzierungsmöglichkeiten seien ebenso im Stadtrat behandelt und beschlossen worden wie Lösungen und Kostenbetrachtungen, heißt es in der Erklärung. Allerdings habe eine Mehrheit im Stadtrat in der Sitzung am 1. Juli einen Tagesordnungspunkt vertagt, obwohl eine termingebundene Entscheidung von der Stadt erwartet worden sei.

Mit Blick in die Zukunft gibt sich John zurückhaltend: „Wir müssen die Entscheidung der DB nun so respektieren. Ein konstruktives Gespräch anstelle eines Gerichtsverfahrens wäre mir und vermutlich vielen von uns zwar lieber gewesen. Die getane Arbeit ist dennoch nicht umsonst, da wir uns auch während eines Gerichtsverfahrens noch einigen können. Wir suchen weiterhin den Weg des Konsens.“

Das weitere Vorgehen will John in einer Sondersitzung des Stadtrats nächste Woche beraten – zum Teil öffentlich, zum Teil nichtöffentlich. Der Termin steht noch nicht fest.

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