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Die Stadt Starnberg soll 188 000 Euro Schadenersatz zahlen. (Symbolbild)

Aus dem Gerichtssaal

Urteil im Honorarstreit: Starnberg soll Anwalt 188 000 Euro zahlen

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Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner beriet die Stadt Starnberg 2017 in Sachen Seeanbindung. Das Ende dieser Zusammenarbeit: ein erbitterter Rechtsstreit.

Starnberg – Die Stadt Starnberg soll an den Münchner Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner 187 797,95 Euro bezahlen. Dieses Urteil verkündete der Vorsitzende Richter am Landgericht München II, Dr. Sven Thonig, gestern Nachmittag im sogenannten Honorarstreit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wie berichtet, hatte die Stadt den Anwalt im Jahr 2017 als Berater in Sachen Seeanbindung beauftragt. Unter anderem erstellte Leisner ein Gutachten zu den juristischen Folgen des Auslaufens der Bahnverträge sowie die Antragsschrift für das Mediationsverfahren mit der Bahn. Für das Gutachten bekam Leisner eine Pauschale ( 33 000 Euro), erklärte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des Starnberger Merkur. Die weiteren Aufwendungen sollte laut Vertrag nach Stunden oder – sollte sich daraus ein höheres Honorar ergeben – nach Streitwert abgerechnet werden.

Bürgermeisterin Eva John hatte den Vertrag geschlossen

Diese Vergütungsvereinbarung hält das Landgericht in seinem Urteil für „ohne Weiteres wirksam“, wie der Sprecher mitteilte. Den Vertrag hatte Bürgermeisterin Eva John geschlossen.

Das Gericht errechnete nun für den ersten Vertrag einen Gebührenanspruch Leisners in Höhe von 141 903,81 Euro, von dem bereits gezahlte Gebühren abzuziehen seien. Für die Antragsschrift zur Mediation kommen noch einmal 54 569,24 Euro hinzu. Ob es eine anderslautende mündliche Vereinbarung gab, konnte das Gericht nicht klären.

Eva John hatte in der Verhandlung erklärt, Leisner habe ihr in der zweiten Angelegenheit mündlich eine Gebühr von 14 000 bis 17 000 Euro genannt. Daran konnte sich der Anwalt jedoch nicht mehr erinnern. Das Gericht hielt Johns Angaben zwar für „plausibel und nachvollziehbar“, wie der Sprecher erklärte. Gleiches gelte aber auch für die Angaben Leisners. Folge: „Die Beklagte (die Stadt, Anm. d. Red.) konnte den ihr obliegenden Beweis einer solchen Zusicherung nicht erbringen.“

Leisner forderte mehr als 212 000 Euro Honorar

Insgesamt hatte Leisner in dem Prozess 212 843,81 Euro gefordert. Mit dem Urteil liegt das Landgericht zwar etwas darunter, aber deutlich über einem Vergleich, den es im März vorgeschlagen hatte. Der damalige Richter hatte Leisner 120 000 Euro zugesprochen. Während der Anwalt dem Vergleich zustimmte, lehnte der Stadtrat ihn ab und behielt sich Schadenersatzforderungen gegen Eva John vor.

Gegen das Urteil des Landgerichts können beide Seiten Rechtsmittel einlegen.  

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