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Wie die Vergabe-Panne der Grundstücke am Wiesengrund gelöst werden soll, ist noch unklar. (Archivbild)

Starnberger Stadtrat diskutiert Lösungen

Vergabe-Panne am Wiesengrund: Entschädigung für Familie?

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Nachdem eine Familie beim Vergabeverfahren der 51 Baugrundstücke am Wiesengrund fälschlicherweise zu schlecht bewertet wurde, sucht die Stadt nun nach Lösungen. Viele Vorschläge bergen aber rechtliche Unsicherheiten.

Starnberg – Wie kann es die Stadt Starnberg schaffen, die Vergabe-Panne am Wiesengrund zu lösen, ohne in langwierige juristische Auseinandersetzungen zu geraten? Diese Frage beschäftigt Verwaltung und Stadtrat seit Wochen. In der Stadtratssitzung am Montagabend wurde eine Lösung bereits verworfen.

Die UWG zog ihren Antrag zurück, das Neubaugebiet im Südwesten Starnbergs um eine Einheit auf 52 Reihenhäuser aufzustocken. Das zusätzliche Grundstück hätte die Familie bekommen sollen, die bei der Bewertung der Bewerbungen zehn Punkte zu wenig bekommen hatte – und damit aus der Gruppe von 40 Bewerbern, unter denen 23 Grundstücke ausgelost wurden, auf einen chancenlosen hinteren Platz gefallen war (wir berichteten).

Eva John: Eine Erweiterung des Baugebiets sei kaum mehr möglich

„Diese Zuteilung an einen Bewerber erscheint uns sehr problematisch“, sagte Bürgermeisterin Eva John und verwies auf Gespräche mit dem die Stadt beratenden Anwalt. Zum einen werde der Bewerber auf diesem Weg „unberechtigt bevorzugt“, zum anderen sei eine Erweiterung des Baugebiets aus Gründen des Immissionsschutzes und der bereits laufenden Erschließung kaum mehr möglich.

UWG-Fraktionschef Patrick Janik zog den Antrag daraufhin zurück – und unterstützte stattdessen Überlegungen von CSU-Stadtrat Stefan Frey. Dieser sprach sich dafür aus, mit der zu niedrig bewerteten Familie eine Entschädigungslösung auszuhandeln. Gleichzeitig würde die Grundstücksvergabe so bleiben, wie sie derzeit ist.

Stefan Frey sieht in einer Neuverlosung Rechtsunsicherheiten 

Aus Freys Sicht ist das die einzige Möglichkeit für eine praktikable Lösung. In einer Rücknahme der Grundstückszuteilungen mit folgender Neuverlosung sieht er dagegen „erhebliche Rechtsunsicherheiten“. Sollte nur ein Bewerber deswegen klagen, könne das das Verfahren um anderthalb bis zwei Jahre verzögern. „Wir sollten den Schwerpunkt darauf legen, uns irgendwie zu einigen“, so Frey.

Ähnlich äußerte sich Janik. „Der Versuch, den falsch bewerteten Bewerber rauszukaufen und zum Rückzug zubewegen, ist vermutlich die einzige Lösung.“ Maximilian Ardelt (WPS) sprach vom „einzig gangbaren Weg, um nicht ein unkalkulierbares Risiko einzugehen“.

Winfried Wobbe will die zu schlecht bewertete Familie erneut losen lassen

Einen anderen Vorschlag hatte Winfried Wobbe (UWG). Es sollte nur die zu schlecht bewertete Familie noch einmal ein Los ziehen und so ihren Platz auf der Bewerberliste erhalten. Selbst wenn dadurch ein anderer Bewerber aus den sicheren ersten 51 Plätzen herausfalle, sei das zu verkraften. Schließlich sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Bewerber zurückzieht und deswegen ein Grundstück neu vergeben wird, sagte Wobbe.

Eva John erklärte, dass der Anwalt derzeit nach Lösungen suche – dazu gehöre auch der Vorschlag Freys. Diesen Auftrag habe der Anwalt seit 28. November. Derzeit prüfe der Jurist die innerhalb der Anhörungsfrist eingegangenen Schreiben der übrigen Bewerber, sagte John. Anschließend werde er eine Empfehlung abgeben, wie die Stadt mit dem Problem umgehen könne. 

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