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Da schien noch die Sonne über dem Wiesengrund in Starnberg. Das Foto ist Ende Juli entstanden, als die Erschließungsarbeiten gestartet sind.

Familie mit zu wenigen Punkten bewertet

Wiesengrund: Panne bei Vergabe - 40 Plätze müssen neu ausgelost werden

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Bei der Vergabe der 51 Reihenhausgrundstücke im Starnberger Einheimischenmodell am Wiesengrund ist es zu einer folgenschweren Panne gekommen. Eine Familie wurde zu niedrig bepunktet. Deshalb muss nun ein Teil der Baugrundstücke neu verlost werden.

Starnberg – Bei der Vergabe der 51 Reihenhausgrundstücke im Einheimischenmodell am Wiesengrund ist es zu einer folgenschweren Panne gekommen. Die Plätze von 40 Bewerbern auf der Rangliste müssen neu ausgelost werden. Das bestätigte die Stadtverwaltung am frühen Montagabend. Damit besteht die Gefahr, dass Familien, die bislang ein Grundstück sicher zu haben schienen, nun doch noch leer ausgehen. Andererseits können Bewerber, die zunächst nicht berücksichtigt wurden, wieder auf einen Zuschlag hoffen.

Insgesamt waren im Rathaus 323 Bewerbungen für die Baugrundstücke eingegangen. 55 davon fielen aufgrund fehlender Zugangsberechtigung durchs Raster. Die übrigen 268 Bewerbungen wurden anhand der vom Stadtrat festgelegten Kriterien bepunktet. Weil viele Bewerber auf gleiche Punktzahlen kamen, wurde in diesen Fällen die exakte Reihenfolge am 31. Juli im Ferienausschuss des Stadtrats ausgelost.

Was damals niemand wissen konnte: Für eine Familie war bereits zu diesem Zeitpunkt eine falsche Punktzahl errechnet worden. „Bei der Prüfung der Antragsunterlagen und der Bewertung der zugrundeliegenden Nachweise wurde von der Verwaltung im Stadtbauamt in einem Fall trotz sorgfältiger Bearbeitung eine unzutreffende Bepunktung vorgenommen“, teilt Rathaussprecherin Lena Choi in einer Pressenotiz mit. „Grund dafür war, dass die Punkte für eine Schwangerschaft zunächst vergeben, diese bei Geburt des Kindes aber versehentlich nicht übertragen wurden.“

Die Familie kam so auf 65 Punkte und landete nach der Auslosung auf dem chancenlosen Platz 114. Mit den ihr zustehenden zusätzlichen zehn Punkten für das neugeborene Kind erreicht die Familie jedoch 75 Punkte. Und das wiederum ist eine Punktzahl, die zum Erwerb eines Baugrundstücks reichen könnte. Denn 75 Punkte wiesen die Bewerber auf den Plätzen 29 bis 68 auf – bei 51 zu vergebenden Baugrundstücken bedeutet das: 23 Bewerber mit 75 Punkten bekommen einen Zuschlag – die übrigen 17 zunächst nicht, sondern erst dann, wenn ein besser Platzierter absagt. Wenn überhaupt.

Bereits am 19. August beschäftigte sich der Ferienausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Dilemma, wie Choi mitteilt. Und er beschloss: Für die Familie mit dem Kind wird eine Platzziffer zwischen 29 und 68 ausgelost. Dabei hätte es sich um einen Ersatzplatz gehandelt, sobald jemand abspringt. Ausgelost wurde durch einen unbeteiligten Rechtsanwalt der Platz 58.

Daraufhin meldete sich der Beistand der Familie im Rathaus und forderte eine Neuauslosung unter allen 40 Bewerbern mit 75 Punkten. Dieser Aufforderung kommt die Verwaltung nun nach. „Nach anwaltlicher Beratung gelangt die Stadtverwaltung zur Auffassung, dass die durchgeführte Vorgehensweise zur Verletzung der Vergaberichtlinien und zur Verletzung des Gleichheitsgrundrechts führen kann“, schreibt Choi.

Alle 40 Bewerber mit 75 Punkten seien mittlerweile schriftlich über den Vorgang informiert worden. Gleichzeitig wurde ihnen die Rücknahme der Vergabebescheide angekündigt. Innerhalb einer Frist von drei Wochen bis zum 22. November können die Bewerber nun Stellung zu der Entwicklung nehmen. Diese Eingaben will die Verwaltung anschließend mit ihrem Anwalt bewerten. Choi: „Im weiteren Verlauf wird die Neuverlosung unter allen Bewerbern mit 75 Punkten durchgeführt.“

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