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Die Tunnel-Baustellen-Schilder stehen bereits seit Mai dieses Jahres - Symbolik ohne juristische Konsequenzen

Verkehrsentwicklung

BI-Klage gegen B2-Tunnel - Bauamt reagiert mit „sehr großer Gelassenheit“

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Ein Mitglied der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) will den Bau des B 2-Tunnels vor Gericht verhindern. An diesem Donnerstag will die BI Einzelheiten dazu nennen.

Starnberg – Ein Mitglied der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) will den Bau des B 2-Tunnels vor Gericht verhindern. Nach Angaben der BI hat das Mitglied Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht mit dem Verweis darauf, dass das Baurecht für den Tunnel am 7. September ausgelaufen sei – zehn Jahre nach Inkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses.

„Die Vorbereitungsmaßnahmen, die bisher getätigt wurden, stellen juristisch keinen Baubeginn dar, insbesondere auch nicht der offizielle Spatenstich“, schreibt die BI in der Einladung zu einer Pressekonferenz, bei der sie an diesem Donnerstag nähere Einzelheiten erläutern will. Vertreten wird der Kläger durch den Starnberger Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner. „Er hat das Bauamt (...) nunmehr das zweite Mal aufgefordert mitzuteilen, dass es den Schwarzbau nicht beginnt, und anheimgestellt, aus Kostengründen die Vorarbeiten einzustellen“, schreibt die BI. Eine befriedigende Antwort habe Sußner nicht erhalten.

Herwig Ludwig, Projektleiter Tunnel beim Staatlichen Bauamt, reagiert „mit sehr großer Gelassenheit“ auf den Schritt der BI. „Wir haben – juristisch gesehen – seit 2017 das Baurecht in Anspruch genommen“, sagt er dem Starnberger Merkur. Das belegten der seit Mitte vorigen Jahres getätigte Grunderwerb und der Bau der neuen Löschwasserzisterne am Finanzamt – beides sei ohne das Tunnelprojekt nicht erforderlich. Auch die Arbeiten an der Zulaufstrecke Nord stünden in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tunnel. Einzig was den Spatenstich betrifft, ist Ludwig einer Meinung mit der BI: „Er hat keine juristische Konsequenz“.  

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