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Eva John ist seit 2014 Bürgermeisterin der Stadt Starnberg. Ihre Stadtratsmehrheit aus der ehemali gen Umfahrungsallianz von Bündnis Mitte Starnberg (BMS), Bürgerliste (BLS), WPS und FDP hat sie mittlerweile verloren.

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Darum geht es beim Disziplinarverfahren gegen Eva John

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Die Landesanwaltschaft Bayern hat gegen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Rathauschefin hat nun bis Ende September Zeit für eine Erwiderung. Über mögliche Konsequenzen muss ein Gericht entscheiden.

Starnberg – Das Disziplinarverfahren gegen Erste Bürgermeisterin Eva John läuft seit 21. August. Das erklärte eine Sprecherin der Landesanwaltschaft Bayern auf Anfrage des Starnberger Merkur. Der Vorwurf: John soll Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht fristgerecht vollzogen und „Entscheidungen unter Überschreitung ihrer Zuständigkeit ohne Beteiligung des Stadtrates getroffen haben“.

Einige Stadträte hatten in den vergangenen drei Jahren mehrfach die Rechtsaufsicht am Landratsamt bemüht, weil die Bürgermeisterin ihrer Ansicht nach die Geschäftsordnung oder andere Regelungen nicht einhielt. Es ging um die Behandlung von Anträgen ebenso wie beispielsweise um den Verkauf des Löschweihers in Wangen. Bei Letzterem hatte die Rechtsaufsicht festgestellt, dass die Bürgermeisterin den Weiher nicht hätte verkaufen dürfen, weil er für die Erfüllung städtischer Aufgaben erforderlich sei. Ihr Vorgehen in anderen Bereichen, etwa der Wertermittlung, hatte die Rechtsaufsicht nicht beanstandet.

Eine Reihe von Stadträten wirft Eva John schon seit einiger Zeit Eigenmächtigkeiten und eine Missachtung des Stadtrates vor. Die Situation hat sich durch den so genannten Gutachten-Streit in den vergangenen Wochen zugespitzt. Wie berichtet, hatte der Stadtrat Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp damit beauftragt, der Ausführung eines Beschlusses vom Juli 2016 nachzugehen.

Seinerzeit hatte der Rat Gespräche mit der Deutschen Bahn über die Verträge von 1987 zur Seeanbindung mit Gleisverlegung beschlossen – und die Verwaltung beauftragt, ein Rechtsgutachten zu möglichen, insbesondere finanziellen Folgen eines Auslaufens der Verträge Ende 2017 erstellen zu lassen – und das bis Dezember 2016. Das Gutachten kam nicht auf dem Ratstisch an, Anfang des Jahres kamen Nachfragen und neue Forderungen von Stadträten. Im Juli 2017 fasste der Stadtrat eine Klage gegen die Stadt, also gegen die Bürgermeisterin, ins Auge, um eine Umsetzung des Beschlusses zu erzwingen.

Rieskamp stieß eigenen Angaben zufolge auf einige Hürden bei der Akteneinsicht, musste sich den Namen des von Eva John beauftragten Anwalts aus Computerdateien rekonstruieren und stellte schließlich fest, dass es am Tag der Stadtratssitzung bereits einen Gutachtenentwurf gab. Das hatte der Rat aber nicht erfahren, sondern nur, dass es einen Auftrag vom April 2017 gebe. Der Vizebürgermeister hatte mehrfach die Rechtsaufsicht am Landratsamt eingeschaltet. Offenbar ging das alles Landrat Karl Roth zu weit.

Am 7. August – unmittelbar nach Rieskamps erster Feststellung, er werde bei der Akteneinsicht behindert – bat das Landratsamt die Landesanwaltschaft, den Sachverhalt und ein mögliches Disziplinarverfahren zu prüfen. Das sei „ein üblicher Vorgang“, sagte die amtierende Kreissprecherin Barbara Beck auf Anfrage, da die Landesanwaltschaft das nötige Personal, die nötige Erfahrung und die nötige Distanz habe. Hintergrund für die Bitte sei gewesen, dass die Bürgermeisterin „des Öfteren gegen einschlägige gesetzliche Vorgaben verstoßen habe“.

Die Landesanwaltschaft hat genug Hinweise gefunden, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten: „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht der Verdacht, dass sie gegen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg verstoßen hat, indem sie mehrfach Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht fristgerecht vollzogen und Entscheidungen unter Überschreitung ihrer Zuständigkeit ohne Beteiligung des Stadtrates getroffen haben soll“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage des Starnberger Merkur. Weitere Angaben machte die Behörde unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht.

Eva John hat bis Ende September Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. „Nach Vorliegen der Stellungnahme sowie weiterer Ermittlungen des Sachverhalts wird die Landesanwaltschaft Bayern die nächsten Schritte prüfen“, erklärte die Sprecherin der Landesanwaltschaft. Was bei dem Verfahren herauskommt, ist offen. Allerdings eröffnet die Landesanwaltschaft Verfahren nur bei ausreichenden Gründen, prüft dann aber auch alle be- und alle entlastenden Umstände. Als Konsequenzen stehen Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung oder im äußersten Fall eine Amtsenthebung im Raum.

Eine Anfrage des Starnberger Merkur bei der Bürgermeisterin blieb am Mittwoch unbeantwortet.

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