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Die erste Baumaßnahme im Rahmen des Tunnelprojekts läuft seit vergangenem Herbst auf dem Schlossberg. Dort muss die Löschwasserzisterne für das Schloss versetzt werden, um Platz zu machen für Tunnel-Einrichtungen.

„Kein Tunnel“

Freude und Enttäuschung über den Richterspruch - Reaktionen aufs Urteil

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts München, das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ nicht zuzulassen, hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst.

Starnberg – Wie bewerten Stadträte das Urteil des Verwaltungsgerichts, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen? Der Starnberger Merkur hatte alle Stadträte per Mail um eine Stellungnahme gebeten. Das sind die bis gestern, 18 Uhr, eingegangenen Antworten (zum Teil gekürzt).

Patrick Janik, Fraktionssprecher der UWG:„Mit dem Urteil verbietet es sich nun auch, den Stadtrat wegen der zu Recht erfolgten Ablehnung des Bürgerbegehrens als undemokratisch zu verunglimpfen. Demokratie folgt Regeln und wer sich nicht an diese halten kann, der kann für sich nicht den Schutz demokratischer Prozesse einfordern. Einen faden Beigeschmack erhält der Vorgang durch das unwürdige Verhalten von Frau John in der mündlichen Verhandlung. Diese hat offen für die Gegenseite argumentiert, obwohl es ihre Aufgabe gewesen wäre, die vom Stadtrat beschlossene Position der Stadt zu vertreten. Leider hat Frau John bis heute nicht verstanden, dass das Amt des Bürgermeisters es manchmal erfordert, seine persönlichen Ansichten hinter die Amtspflichten zurück treten zu lassen.“

Stefan Frey, CSU-Vorsitzender:„Damit sind die Diskussionen zumindest rechtlich beendet. Wir können mit dem Bau des Tunnels mehr erreichen als nur eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Mehr Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt und bessere Luft. Dazu müssen aber nun alle wohlmeinenden Kräfte an einem Strang ziehen. Das bleibt uns und dieser Stadt zu wünschen.“

Thomas Beigel, CSU:„Das Gericht hat genau den springenden Punkt des Bürgerbegehrens aufgegriffen. Es wäre ein sehr großer Fehler, wenn sich die Stadt aus dem Bauvorhaben raushält oder es möglicherweise sogar boykottiert hätte. Wir haben in der Bauphase in gewissem Umfang die Möglichkeit der Mitsprache, wie man bereits bei der Planung des nördlichen Teils gesehen hat.“

Angelika Kammerl, Parteifreie: „Sollte die Bürgerinitiative jetzt noch die Zulassung zur Berufung beantragen, ist sie nicht an der Sache interessiert, sondern will die Spaltung weiter treiben.“

Angelika Wahmke, BLS: „Ich sehe mich bestätigt, dass der 2017 nach hartem Ringen getroffene Doppelbeschluss der richtige Weg war. Dem jahrzehntelangen Streit wurde ein – im Konsens der Mehrheit der Stadträte und auf Wunsch vieler Bürger – gemeinschaftliches Ende gesetzt.“

Sieglinde Loesti, Parteifreie:„Das Urteil bestätigt meine persönliche Entscheidung, die ich nicht leichtfertig getroffen habe. Nach 30 Jahren Stillstand ist der vom Bund finanzierte Tunnel nebst einer zügig zu planenden Nord/Ostumfahrung die einzig praktikable Lösung. Liebe Starnberger, packen wir’s an.“

Michael Mignoli, Fraktionsvorsitzender der BLS:„Für mich als Tunnelgegner ist das eine herbe Niederlage, die leider absehbar war. Die Politik, im Übrigen auch die BI, hat schon seit Jahren, spätestens seit der letzten Wahl, versäumt, den Bürgerwillen abzufragen. Einzig durch die Entscheidung der Starnberger Bürger wäre endlich Klarheit und Ruhe in unserer Stadt eingekehrt. Ich traue mir zwar zu, die Wahlen 2014 und 2015 als deutlichen Hinweis zu deuten, die Wahrheit werden wir alle aber leider nicht mehr erfahren. Es bleibt nur zu hoffen, dass durch den Tunnelbau einzig der Verkehr, nicht aber unsere Stadt, deren Bewohner sowie der ortsansässige Handel untergeht.“

Martina Neubauer, Fraktionschefin der Grünen:„Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, was die Unklarheit der Fragestellung anbelangt. Nachdenklich stimmt mich die Rolle der Ersten Bürgermeisterin. Sie ist ihrem Auftrag, die Interessen der Stadt zu vertreten, nicht nachgekommen. Ich finde dieses Verhalten skandalös.“

Iris Ziebart, Fraktionschefin der FDP: „Das Gericht begründet die Ablehnung damit, dass die Stadt keine Handlungsoptionen mehr hat, den Tunnel zu verhindern. Jedoch war von den CSU-Politikern Herrmann und Dobrindt zugesagt worden, dass man den Tunnel nicht gegen den Willen der Starnberger Bürger bauen würde. Die Starnberger Bürger haben in der letzten Wahl den Kandidaten, die gegen den Tunnel und für eine Umfahrung sind, die Mehrheit gegeben. Im Stadtrat haben sich vor einem Jahr die Mehrheiten verschoben, sodass sie, bezogen auf den Tunnel, nun nicht mehr das Abstimmungsergebnis der Bürger repräsentieren. Das Gericht interessiert das nicht. Wieder ein Fall von Basta-Politik.“

Johannes Bötsch, BLS:„Wieder einmal haben sich Eva John und ihr politisches Lager in rechtlichen Dingen schlichtweg geirrt. Es wurde über Monate eine falsche Erwartungshaltung bei den Bürgern geschürt inklusive einer finalen unverschämten Medienschelte. Dass sich die Bürgermeisterin während der Verhandlung auch noch gegen die Stadt und ihren Anwalt äußert, ist schlicht unmöglich. Von John und den Fraktionsvorsitzenden ihrer Allianz erwarte ich eine Entschuldigung bei allen Starnberger Bürgern, die schlicht getäuscht wurden. Politisch sind die Pro-John-Allianz und deren nahestehenden Initiativen am Ende.“

Gerd Weger, CSU: „Man kann zum Tunnel stehen, wie man will. Dieses Urteil, so hoffe ich, befriedet endlich diese Stadt und bewahrt die Bürger vor weiteren Pamphleten wie dem vom Februar 2018 von Herrn Illguth. Wenn dann auch noch das überfällige Protokoll vom Gespräch zwischen der Obersten Baubehörde und Vertretern des Stadtrates seitens der Stadtspitze endlich an die Bürger versandt wird, liegt ein weiteres Faktum auf dem Tisch und wird hoffentlich zur Versachlichung beitragen.“

Josef Pfister, Fraktionschef der BMS: „Rote Karte für Bürgernähe: Die Bevormundung des Starnberger Bürgers zieht sich wie ein roter Faden hin, beginnend bei der momentanen Stadtratsmehrheit, welche von Anbeginn Angst vor dem Bürgerentscheid hat, bis zum Verwaltungsgericht. Echte Bürgernähe und Mitbestimmung sieht anders aus.“  ps

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