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Der Bahnhof See.

Mediationsverfahren

Hoffnung für den Bahnhof See

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Das Mediationsverfahren zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn kann beginnen. Erstmals in der Diskussion hat sich das Unternehmen nun öffentlich geäußert.

Starnberg – Die Vereinbarung ist unterschrieben und notariell beurkundet, jetzt kann gearbeitet werden: Dem Mediationsverfahren zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn steht nichts mehr im Weg. Am heutigen Freitag wollen Bürgermeisterin Eva John und Vertreter der Bahn die schriftlichen Anträge auf Einleitung des Verfahrens beim Mediationszentrum der IHK in München persönlich abgeben und erste Vorgespräche darüber führen, wie das Verfahren genau ablaufen soll.

Bereits am Donnerstag äußerte sich die Bahn erstmals in der Diskussion öffentlich zu Wort. „Wir wollen gemeinsam mit der Stadt Starnberg eine konkrete Lösung finden, die zur Umsetzung des Bahnhofsprojekts führt“, sagte die bayerische Finanzchefin der DB Netz AG, Rita Kremp. An erster Stelle steht dabei offenbar der Umbau des Bahnhof See.

In einer Presseerklärung ist davon die Rede, die Station „in einen zeitgemäßen und barrierefreien Zustand“ bringen zu wollen. Dazu gehörten auch ein anständiges Dach und eine moderne Beleuchtung, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Nachmittag gegenüber dem Starnberger Merkur. Grundlage für die Gespräche sei der zum Jahresende auslaufende Bahnvertrag, dessen Verjährung durch das Mediationsverfahren gehemmt wird. Bekanntlich haben die Juristen der Bahn Schadenersatzansprüche des Unternehmens gegen die Stadt ausgerechnet, die dem Vernehmen nach bis zu 100 Millionen Euro betragen sollen.

Im Fokus steht jetzt aber das Mediationsverfahren, wie auch der Sprecher betonte. Die Unterzeichnung der Vereinbarung sei bereits „ein Meilenstein“. Und: „Dieser Schritt hat ein Ziel“ – nämlich wie der bestehende Vertrag erfüllt werden kann. Ob und wenn ja welche Rolle die oberirdische Gleisverlegung dabei spielt, ließ der Sprecher offen. Die Bahn gehe jedenfalls ergebnisoffen in die Gespräche. „Wir werden bestimmt schon in den ersten Wochen oder Monaten des Verfahrens merken, wohin die Reise führt.“

Eva John sprach gegenüber dem Starnberger Merkur von „beiderseitigen Zielen“. Dazu gehöre es, die gegenseitigen Ansprüche nicht verjähren zu lassen sowie „eine gemeinsame Lösung zu finden“, die finanziell tragbar, städtebaulich okay und kommunalrechtlich zulässig sei. „Ich verspreche mir viel von dem Verfahren.“ Es biete „allerbeste Voraussetzungen“, um für beide Seiten eine gute Lösung zu finden.

CSU-Chef Stefan Frey warf der Bürgermeisterin unterdessen vor, nicht konsequent und konstruktiv den Beschluss des Stadtrats vom Juli 2016 umgesetzt zu haben, der einvernehmliche Lösungen mit der Bahn zum Ziel hatte. „Dann wären wir jetzt schon über ein Jahr weiter und nicht in dieser absoluten Zwangslage.“ John konterte: Die Bahn habe bis vor kurzem auf der Erfüllung des Bahnvertrages bestanden. „Mittlerweile hat eine Bewusstseinsänderung eingesetzt.“ Und das sei gut.

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