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Da war die Welt noch in Ordnung: Eva John und Dr. Klaus Rieskamp nach dessen Wahl zum 2. Bürgermeister im Mai 2015.

Streit zwischen 1. Bürgermeisterin und Vizebürgermeister

John verweigert Rieskamp Akteneinsicht

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Es geht um die Klage des Stadtrats gegen die Stadt: Während Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp bereits von „disziplinarischen Schritten“ spricht, verbittet sich Bürgermeisterin Eva John „Befehle“ gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Starnberg – Steuert die Stadt Starnberg tatsächlich auf eine juristische Auseinandersetzung zu, die in Bayern ihresgleichen suchen dürfte? Nach dem, was Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp am Sonntagmittag per Mail verschickte, hat es fast den Anschein. Bürgermeisterin Eva John dagegen sieht die Angelegenheit als so gut wie erledigt an.

Es geht um eine mögliche Klage des Stadtrats gegen die Stadt. Wie berichtet, hatte sich eine 21:10-Mehrheit heute vor zwei Wochen zu diesem Schritt gezwungen gesehen, um John zur Umsetzung von Beschlüssen in puncto Seeanbindung zu zwingen. Unter anderem fordert der Stadtrat seit über einem Jahr die Vorlage eines juristischen Gutachtens zu den möglichen Folgen des Auslaufens des Bahnvertrages Ende 2017 – was John bislang nicht erledigt hat. Noch während der Stadtratssitzung zauberte sie ein Schreiben vom 18. April hervor, mit dem sie einer Anwaltskanzlei den entsprechenden Auftrag erteilt habe. Unbeeindruckt davon ermächtigte der Stadtrat Rieskamp damit, die zur Einleitung des Klageverfahrens notwendigen Schritte einzuleiten.

Deswegen wollte sich der Vizebürgermeister am Mittwoch voriger Woche im Rathaus informieren – scheiterte jedoch am Widerstand von John. Per Mail hatte Rieskamp vier Rathausmitarbeiter aufgefordert, ihm ganztägig ein Besprechungszimmer und alle in der Stadtverwaltung vorhandenen und relevanten Akten seit 2015 zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollten die vier Mitarbeiter von 10 bis 14 Uhr für eine Sachberatung persönlich anwesend sein. Wörtlich schrieb Rieskamp: „Eine anderweitige Belegung des Besprechungszimmers ist aufzuheben, und anderweitige terminliche Verpflichtungen müssen Sie leider absagen.“

Eine Anweisung, die John dreieinhalb Stunden vor Rieskamps Termin überstimmte. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten Anspruch auf einen respektvollen und rücksichtsvollen Umgang, entgegnete sie ihrem Stellvertreter und entband die Mitarbeiter von dessen „Befehlen“.

Unabhängig davon hält John Rieskamps Vorgehen auch inhaltlich für nicht angebracht. „Ich habe die ganze Angelegenheit der Rechtsaufsicht am Landratsamt als neutraler Stelle übergeben“, sagte sie am Sonntag gegenüber dem Starnberger Merkur. Dazu gehöre auch „eine beglaubigte Abschrift des Auftragsschreibens“ vom 18. April. John: „Ich gehe davon aus, dass das Landratsamt sich alsbald dazu äußert.“ Mit der Beauftragung der Kanzlei sieht sie den Stadtratsbeschluss als erledigt an und keinen Anlass mehr für die Stadtratsklage.

So einfach lässt Rieskamp die Sache allerdings nicht auf sich beruhen. Er pocht darauf, die Akten einsehen zu dürfen – und beruft sich dabei auf die Rechtsaufsicht. Die hat nämlich mit Schreiben vom Donnerstag festgestellt, dass John „wegen persönlicher Beteiligung“ für den Vollzug des Stadtratsbeschlusses in der Angelegenheit nicht mehr zuständig sei, sondern ihr Stellvertreter. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Insofern ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass der zweite Bürgermeister zur Erfüllung dieser Verpflichtung berechtigt und verpflichtet ist, die erforderlichen Informationen und Unterlagen von der Verwaltung zu erhalten bzw. einzusehen. Mit der Verwaltung sollte daher zeitnah ein Termin zur Akteneinsicht bzw. zur Verfügungstellung der erforderlichen Unterlagen vereinbart werden.“

Auf dieser Basis will Rieskamp in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (Montag, 8 Uhr, Rathaus, Raum 214, öffentlich) das Thema ansprechen. Und sollte ihm auch in naher Zukunft kein Einblick in die Akten ermöglicht werden? „Dann werde ich umgehend den Auftrag des Stadtrats vollziehen, das heißt, einen Rechtsanwalt beauftragen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, und gleichzeitig der Rechtsaufsicht die Einleitung disziplinarischer Schritte anheimstellen.“

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