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Der Seufzerberg wurde im Sommer 2015 saniert. Er könnte damit zu den Straßen gehören, für die nachträglich Ausbaubeiträge fällig werden könnten. 

Strassenausbaubeitragssatzung

Werden doch nachträglich Gebühren fällig?

Anlieger von Straßen im Stadtgebiet von Starnberg, die seit April 2015 ausgebaut wurden oder derzeit werden, müssen mit Bescheiden über Straßenausbeiträge rechnen. Das Landratsamt widerspricht der Auffassung von Bürgermeisterin Eva John, die Beitragssatzung gelte nach dem Urteil von voriger Woche unter Umständen erst ab dem Jahr 2017 wieder.

Starnberg – Schlechte Nachrichten für Anlieger der Bahnhofstraße, von Straßen in Hanfeld und einigen anderen: Die Rechtsaufsicht am Landratsamt hat der Rechtsauffassung von Starnbergs Bürgermeisterin Eva John zur Straßenausbaubeitragssatzung widersprochen. Demnach müsse die Stadt auch rückwirkend Grundstückseigentümer an jenen Straßen zur Kasse bitten, die seit der Aufhebung der Satzung im März 2015 ausgebaut wurden.

Sofort gilt die Satzung jedoch nicht, da es zum Urteil des Verwaltungsgerichts München von voriger Woche noch keine Begründung gibt und es daher auch noch nicht rechtskräftig ist.

Eva John hatte die Satzung in der stadtratslosen Zeit, als sie allein entscheiden konnte, außer Kraft gesetzt. Die Rechtsaufsicht hatte die Wiedereinführung verlangt, wogegen die Stadt geklagt hatte – erfolglos, wie sich vorige Woche herausstellte. Sollte die Stadt nicht die nächste Instanz anrufen, worüber der Stadtrat vermutlich im April oder Mai entscheiden wird, wird die Beitragssatzung wiedereingeführt. Ab wann, ist die Streitfrage.

Während John auf dem Standpunkt steht, die Satzung und damit die Zahlungspflicht für Anlieger ausgebauter Straßen gelte erst ab dem Beschluss zur Aufhebung des früheren Beschlusses, sieht die Rechtsaufsicht die Satzung durchgehend als gültig an. Das würde bedeuten: Alle Straßenausbauten seit April 2015 müssten nachträglich umgelegt werden – für die betroffenen Anlieger keine erbauliche Aussicht.

Das Landratsamt beruft sich in einem Schreiben an Eva John auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes aus dem Oktober 2014 in einer „gleichgelagerten Streitsache“. Damals urteilten die Richter, dass die Aufhebungssatzung – formal die Umsetzung des Beschlusses als Satzung – ebenso rechtswidrig sei wie ein Beschluss, die Ausbaubeitragssatzung aufzuheben. Übertragen auf Starnberg hieße das: Der Beschluss von Bürgermeisterin John, die Satzung aufzugeben, ist ebenso rechtswidrig wie das Paragrafenwerk, mit dem die Satzung aufgehoben wurde.

Daraus schloss das Gericht im damaligen Fall, dass die frühere Ausbaubeitragssatzung fortgelte, schreibt das Landratsamt. Wörtlich heißt es: „Vorliegend bedeutet das, dass mit der rechtskräftigen Aufhebung des Beschlusses die Ausbaubeitragssatzung der Stadt vom 30.09.2004 wieder gilt und zwar rückwirkend bis zum 01.04.2015 (Inkrafttreten der Aufhebungssatzung), weil die Aufhebungssatzung von Anfang an nichtig ist, d.h. nicht rechtswirksam zustande gekommen ist.“

Besagter Beschluss, die Aufhebung aufzuheben, ist bisher nicht gefallen. Sollte die Stadt nicht in die nächste Instanz gehen – das wäre der Verwaltungsgerichtshof, der erst vor wenigen Wochen in einem ähnlichen Fall die Gemeinde Hohenbrunn zur Wiedereinführung verpflichtet hat –, müsste der Stadtrat den Aufhebungsbeschluss also per Abstimmung aufheben.

Weigert er sich, greift das Landratsamt ein und hebt den Beschluss auf. Die Rechtsaufsicht hat zugleich einen Pflock eingeschlagen für den Fall, dass die Stadt freiwillig auf Beiträge verzichten will: Diese sei bei einer gültigen Satzung dazu verpflichtet, Anlieger an den Kosten zu beteiligen.

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