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Finanzen

Starnberg: Ratsmehrheit will neue Ausbaubeiträge

In die Frage der Straßenausbaubeiträge kommt Bewegung: Unabhängig von der noch nicht abgeschlossenen Klage wollen sechs Fraktionen eine neue, möglichst bürgerfreundliche Satzung.

Starnberg – Die Stadt soll nach dem Willen von CSU, SPD, Grünen, UWG, BLS und DPF, die zusammen die Mehrheit im Starnberger Stadtrat haben, eine neue Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bekommen. Ein weiterer Rechtsstreit um die Aufhebung durch die Bürgermeisterin vor zwei Jahren erscheint damit unwahrscheinlich.

Dass die Aufhebung der alten Strabs durch Bürgermeisterin Eva John im Frühjahr 2015 rechtswidrig gewesen sei, habe das Verwaltungsgericht bereits festgestellt, schreibt DPF-Fraktionsvorsitzende Angelika Kammerl in dem Antrag. Die alte Satzung werde daher keinen Bestand haben, auch wenn die Begründung des Urteils noch nicht vorliege. Daher hat der Stadtrat auch noch nicht entschieden, ob die Stadt in die nächste Instanz gehen wird. Eva John hatte dies bisher befürwortet. Die sechs Fraktionen sehen darin offenbar auch wenig Sinn: „Anstatt auf die nicht zu begründende Hoffnung eines anderen Ergebnisses im Berufungsverfahren zu setzen, sollte die Stadt Starnberg ihre Ressourcen eher darauf verwenden, sich unter Berücksichtigung des durch die Gesetzesnovellierung entstandenen Gestaltungsspielraums eine möglichst bürgerfreundliche und bürgerschonende Satzung für die Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge zu geben.“

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung Anfang Juli

Der Vorstoß ist als Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am Montag, 3. Juli, deklariert. Im Kern fordern die Fraktionen eine neue Satzung nach den inzwischen gültigen rechtlichen Vorgaben, die „möglichst bürgerfreundlichen und -schonend“ ausgelegt werden sollen. Das soll sowohl für den Ausbau von Straßen gelten als auch für Erschließungsbeiträge, die bei einem erstmaligen Ausbau erhoben werden. Gerade Letzteres ist stets strittig.

Bei Straßenausbaubeiträgen sollen so genannte wiederkehrende Beiträge geprüft werden; dabei würden Anwohner in einem Gebiet Jahre kleinere Beträge zahlen und nicht hohe Summen auf einmal. Zum Teil werden die Beiträge auch angespart. Die Verwaltung soll Härtefallregelungen in die neue Strabs aufnehmen.

Kammerl: „Die Bürger und die Stadt brauchen Rechtssicherheit“

Hintergrund ist, dass viele die Starnberger Strabs für nach wie vor gültig erachten, da es keine Aufhebungssatzung gibt. Das Verwaltungsgericht hatte zudem festgestellt, dass Starnberg finanziell nicht so gut dasteht, dass es sich die Abschaffung leisten könnte – das Starnberger Landratsamt fordert seit Langem, dass Beiträge erhoben werden. Das würde unter Umständen bedeuten, dass die Stadt Straßenausbauten aus der Zeit seit Frühjahr 2015 nachträglich umlegen müsste und auch demnächst anstehende Arbeiten den Anliegern in Rechnung stellen müsste.

Der Antrag, erklärte Angelika Kammerl, sei dringend, weil Stadt und Bürger Rechtssicherheit bräuchten. Außerdem sei die Sache eilig, um „Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden“. Hintergrund: Sollte die Stadt in die nächste Instanz gehen, ist die Dauer des Verfahrens kaum kalkulierbar.

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