Mehr als 100 Millionen Euro neue Schulden

Rekordverschuldung: Diese Gefahren drohen dem Kreis Starnberg

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Landkreis Starnberg - Mehr als 100 Millionen Euro will der Landkreis Starnberg in den kommenden Jahren an neuen Schulden aufnehmen. Das birgt Risiken, über die ungern gesprochen wird.

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Der Kreistag hat sich mehrheitlich für zahlreiche Großinvestitionen ausgesprochen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen. Die Schulneubauten in Herrsching in Starnberg beispielsweise werden mindestens 70 Millionen Euro verschlingen, um die 20 Millionen Euro sollen in den Ausbau und die Modernisierung des Landratsamtes fließen, 21 Millionen Euro werden für die Übernahme und Sanierung der Klinik in Seefeld eingeplant.

Das Geld soll größtenteils über Kredite finanziert werden. Damit verbunden sind allerdings einige schwer kalkulierbare Risiken:

Baupreise

Normalerweise steigen die Baupreise um rund fünf Prozent pro Jahr. Das hat der Landkreis allerdings in seinen Kostenschätzungen nicht eingerechnet. Angesichts des gigantischen Investitionsvolumens kann das aber schnell für Mehrkosten in Millionenhöhe sorgen. Zudem liegen für zwei der größten Vorhaben – den Neubau des Gymnasiums in Herrsching der FOS in Starnberg – bislang nur „Platzhalterbeträge“ vor, da es noch keinerlei detailierte Planungen gibt. Gut möglich, dass statt der 70 Millionen Euro, die jetzt im Plan stehen, tatsächlich erheblich höhere Summen auftauchen. Zur Erinnerung: Der „Platzhalterpreis“ für den Anbau des Landratsamtes lag bei fünf Millionen Euro – jetzt reden wir über knapp 15 Millionen Euro.

Bewirtschaftung

Wenn man neue Schulen baut und das Landratsamt erweitert, dann muss auch eingerechnet werden, dass diese Gebäude in Zukunft betrieben und in deren Werterhalt investiert werden muss. Kreiskämmerer Stefan Pilgram rechnet zwar vor, dass man durch den Bau in Herrsching 660 000 Euro pro Jahr einsparen würde, die derzeit an andere Landkreise gezahlt werden müssen, weil sie Schüler von uns auf ihre Gymnasien lassen. Aber ob diese Summe ausreicht, um all die Betriebs- und Werterhaltungskosten für die Neubauten zu finanzieren, darf bezweifelt werden.

Schuldenlast

Nimmt der Landkreis tatsächlich mehr als 100 Millionen Euro an neuen Schulden auf, dann ist damit das Limit erreicht. Das machte Landrat Karl Roth (CSU) im Kreisausschuss deutlich. Das bedeutet allerdings auch, dass im Landkreis Starnberg ab 2020 dramatisch kleinere Brötchen gebacken werden müssen. Denn Großinvestitionen sind danach auf Jahrzehnte kaum mehr möglich.

Tilgung

Die Aufstellung des Kreiskämmers über die künftige Entwicklung der Finanzen des Landkreises Starnberg endete beim Jahr 2026. Nur damit kein falscher Eindruck aufkommt: Dann wird der gigantische Schuldenberg noch lange nicht abgetragen sein. Die Rede war von 85 Millionen Euro, mit denen der Landkreis Starnberg dann noch bei den Banken in der Kreide stehen würde. Eine Beispielkalkulation aus dem Haushaltsausschuss zeigt, über welchen Zeitraum geredet wird. Kreiskämmerer Stefan Pilgram berichtete, derzeit gebe es Kredite für kommunale Investitionen mit einem Zinssatz von 1,5 Prozent auf 30 Jahre Laufzeit.

Um diese Beträge zurückzahlen zu können, muss sich die hervorragende wirtschaftliche Situation, in der sich die Region momentan befindet, in den kommenden Jahrzehnten fortsetzen. Würden die derzeit sprudelnden Gewerbe- und insbesondere Einkommenssteuereinnahmen versiegen, könnte das problematisch werden.

Kreisumlage

Denn der Landkreis hat keine Gelddruckerei im Keller. Das Geld, mit dem das Landkreis arbeitet, kommt zum weit überwiegenden Teil von der Stadt Starnberg und den Gemeinden im Landkreis. Diese zahlen eine Kreisumlage, die sich unter anderem an ihrer eigenen Steuerkraft orientiert. Nehmen die Gemeinden weniger ein, müssen sie weniger an den Landkreis zahlen.

Rubriklistenbild: © dpa

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