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Das nördliche Tunnelportal in einer Simulation

Verkehrsprojekt

„Schwarzbau“ – BI-Vize klagt gegen Tunnel

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Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel (BI), Dr. Johannes Glogger, klagt gegen den B2-Tunnel. Am Donnerstag erklärte sein Anwalt Dr. Franz Sußner die Hintergründe.

Starnberg – Er selbst wollte gestern nicht viel sagen, sondern überließ seinem Anwalt das Wort. Nur so viel: Viele seiner Patienten seien „entsetzt“ über das, was mit dem Bau des B 2-Tunnels über Starnberg hereinbreche, sagte Dr. Johannes Glogger. Der Zahnarzt und stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) ist das BI-Mitglied, das vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bau des Tunnels klagen will.

Für Glogger erläuterte Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner im Rahmen einer Pressekonferenz, worum es geht: Zum einen sei am 7. September, zehn Jahre nach Inkrafttreten der Planfeststellung, das Baurecht für den Tunnel ausgelaufen. Zum anderen weise das Sicherheitskonzept gravierende Mängel auf.

Stichwort Baurecht: Sußner steht auf dem Standpunkt, dass mit dem Tunnelbau noch nicht begonnen ist – und deswegen das Baurecht erloschen sei. „Bis heute gibt es keine Ausführungsplanung für den Tunnel“, sagte er und bezeichnete diese Tatsache als unschlagbares Argument. „Wie will man mit dem Bau begonnen haben, wenn es diese Planung noch nicht gibt?“ Außerdem schreibe das Staatliche Bauamt in einer aktuellen Broschüre selbst, dass der Tunnelbau erst 2022, die vorbereitenden Maßnahmen 2021 beginnen. Die bislang getätigten Arbeiten, etwa auf der Münchner Straße, lässt Sußner nicht als Tunnel-Baubeginn gelten. „Zwei Leitungen zu verlegen, ist zu unbedeutend.“ Und der offizielle Spatenstich habe ohnehin nur symbolischen Charakter.

Tunnel-Projektleiter Herwig Ludwig hält von dieser Argumentation nichts. „Wir haben – juristisch gesehen – seit 2017 das Baurecht in Anspruch genommen“, sagte er dem Starnberger Merkur und führte als Beispiele den getätigten Grunderwerb und den Bau der neuen Löschwasserzisterne am Finanzamt an.

Stichwort Sicherheitskonzept: Die über zehn Jahre alten Tunnelplanungen basierten auf der RABT 2006, den Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln. Mittlerweile würde die aktuelle RABT 2016 aber strengere Maßstäbe anlegen, sagte Sußner und nannte die bauliche Trennung der Fahrspuren oder eine eigene Rettungsröhre für Rettungskräfte als Beispiel. Beides fehlt im B 2-Tunnel – und beides lässt sich auch nicht nachträglich einbauen.

Sußners Schlussfolgerung: Entweder entspricht der Tunnel nicht den aktuellen Sicherheitsvorgaben – oder er wird nachgerüstet, was wiederum ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich machen würde. Der Anwalt: „Der Tunnel ist oder er wird ein Schwarzbau.“ Dazu kämen weitere Mängel, etwa fehlende Aufstellflächen für Rettungskräfte oder die fehlende Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung, zitierte Sußner aus einem acht Monate alten Brief von Bürgermeisterin Eva John ans Staatliche Bauamt. Dass über diese Punkte seit geraumer Zeit Vertreter von Staatlichem Bauamt und Stadt mit Sicherheitskräften und weiteren Experten reden, spielt für Sußner keine Rolle.

Auch hier hält Projektleiter Ludwig dagegen. „Wir werden den Tunnel nach dem aktuellsten Stand der Technik bauen“, sagte er. Die Anforderungen nach RABT 2016 würden erfüllt, eine bauliche Trennung oder eine Rettungsröhre seien nicht vorgeschrieben. Den Vertretern der BI wirft er vor, in dem Punkt „wahnsinnig schlecht informiert“ zu sein. Mit dem Sicherheitskonzept will sich am Montag auch der Stadtrat beschäftigen (Beginn der öffentlichen Sitzung: 17 Uhr, Schlossberghalle).

Zweimal habe er das Staatliche Bauamt auf das fehlende Baurecht hingewiesen, zuerst am 26. Oktober, sagte Sußner. Da es darauf bislang nicht in seinem Sinn eingegangen sei, werde er vermutlich noch heuer im Namen Gloggers Klage einreichen.

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