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Alkoholverbot am See-Ufer - Termin für Inkrafttreten steht fest

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Alkoholgenuss an der Starnberger See-Promenade wird es bald nicht mehr geben. Zumindest in der Nacht. Auf vier öffentlichen Flächen soll dies für mehr Ruhe sorgen.

Update Sonntag, 23. August: Der Termin für das Inkrafttreten des Alkoholverbots ab 22 Uhr auf städtischen Flächen am Starnberger See steht fest. Wie die Stadt per Aushang bekannt gab, wird die Verordnung nächsten Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht und tritt einen Tag später in Kraft, also am Donnerstag, 27. August. Verboten ist dann zwischen 22 und 7 Uhr der „Verzehr alkoholischer Getränke“ sowie das Mitführen derselben, „wenn die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind“. Freischankflächen sind ausdrücklich ausgenommen. Bei Verstößen sind Geldbußen möglich, deren Höhe die Stadt mit zwischen 5 und 1000 Euro angibt. „Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht“, erklärte Sarah Buckel für die Stadtverwaltung.

Starnberg – Das Feierabendbier bleibt möglich, spätabends muss man nüchtern bleiben: Der Ferienausschuss, der Stadtrat im August, folgte einem Vorschlag von Bürgermeister Patrick Janik für ein striktes Alkoholverbot zwar nicht, befürwortete aber ein nächtliches Verbot auch an der Seepromenade. Die Diskussion am Montagabend war äußerst lebhaft, der Ausschuss teils gespalten.

Bedingt durch die Corona-Krise hat sich die Lage in diesem Jahr verschärft – das Grundproblem besteht seit Langem: Lärm, viel Müll und stellenweise Belästigungen durch häufig alkoholisierte und zumeist junge Leute auf dem Steininger Grundstück, an der Seepromenade und zunehmend auch im Bucentaurpark. „Die Lage hat sich nicht zum Besseren verändert“, sagte Janik in der Sitzung.

Starnberger See: Alkoholverbot an Uferpromenade in der Nacht beschlossen

Sein zuständiger Amtsleiter Ludwig Beck begründete den Vorstoß für ein komplettes Alkoholverbot unter anderem mit vielen Ordnungswidrigkeiten nach den Infektionsschutzregeln, großen Mengen Müll und teils Straftaten. „Einhergehend mit dem Anstieg der Ordnungswidrigkeiten ist ein erhöhter Alkoholkonsum in den Anlagen zu verzeichnen. Dies ist durch die vielen zurückgelassenen leeren Spirituosen-, Bier- und Weinflaschen sowie aus Beobachtungen von Ordnungskräften, Verwaltung und Polizei bekannt“, schrieb Beck in der Beschlussvorlage.

Alkoholverbot in Starnberg: Vier öffentliche Flächen betroffen

Vorschlag aus dem Bürgermeisterbüro: Alkohol trinken und mitbringen im Bucentaurpark, an der Seepromenade, auf dem Steininger und dem Böhler-Grundstück (Possenhofener Straße) solle komplett und 24 Stunden verboten werden. Ausnahme: Freischankflächen der Gastronomie. „Wir erwarten uns davon eine Entspannung der Lage“, sagte Beck. Es gelte, „unhaltbare Zustände“ zu begrenzen, betonte Janik.

Keine 24-Stunden-Regel: Stadträten in Starnberg geht Alkoholverbot am See zu weit

Der Preis dafür war vielen Stadträten im Ausschuss zu hoch und das Verbot zu weitreichend. Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) verwahrte sich gegen eine „Schnüffel-Diktatur“, wenn man das Mitbring-Verbot überwachen wollte: „Ich will keine Taschenkontrollen nachmittags um vier.“ Zudem: An Gaststätten seien „solvente Säufer“ demnach seitens der Stadt willkommen, weil sie Steuereinnahmen brächten. Ein Starnberger, der am See sein Feierabendbier trinke, sei dies demnach nicht. Franz Heidinger (BLS) appellierte dazu, der Jugend woanders mehr Angebote zu machen. Ein Verbot in Starnberg werde das Problem nur zu anderen Erholungsgebieten verlagern. Ein Totalverbot wäre „mit Kanonen auf einen rotzfrechen Spatz zu schießen“ und bevormunde die Mehrzahl der Starnberger, warnte Josef Pfister (BMS).

Rudi Zirngibl (CSU) hingegen begrüßte den Vorstoß. Ab 23 Uhr traue sich fast keiner mehr an die Promenade wegen der Betrunkenen, sagte er. Angelika Kammerl (CSU) wusste von Familien, die nachmittags nicht mehr auf das Steininger Grundstück gingen. Täubner-Benicke schon, und sie habe dort noch keine „wilden Horden“ gesehen. Tim Weidner (SPD): „Der Spaß hört auf, wenn Starnberger sagen, sie können da nicht mehr hingehen.“

Starnberg: Streit um Alkoholverbot am See - Stadträte uneinig

Dr. Franz Sengl (Grüne) wollte ebenso wie Ludwig Jägerhuber (CSU) eine mildere Lösung. Sengl regte an, nach Herrschinger Vorbild das Verbot auf 22 bis 7 Uhr zu begrenzen und es dann auch durchzusetzen. Auf die Jugendlichen müsse man zugehen, was vielfach auch Erfolge bringe. Die Streetworker hätten festgestellt, dass sie viele der jungen Leute, die am See für Probleme sorgten, nicht durch Gespräche erreichten, konterte Janik und nannte die Idee naiv. „Diese Leute gehören auch zur Allgemeinheit“, brach Sengl eine Lanze für die Jugend.

Die Ur-Fassung des Verbots fiel für alle vier Flächen durch (6:6, bei Stimmengleichheit abgelehnt). Danach wollte Janik die Idee schon aufgeben, da signalisierten mehrere Stadträte, einem nächtlichen Verbot zuzustimmen. Dem Verbot von 22 bis 7 Uhr stimmten bis auf Marc Fiedler (FDP) alle zu, die Regelung soll zunächst bis Ende 2021 gelten. Streetworker sollen einen neuen Anlauf machen, der Sicherheitsdienst soll mehr kontrollieren. Für die Stadt ändert sich durch die Verordnung die Rechtslage – sie kann Verstöße nun direkt ahnden und ist nicht mehr aufs Landratsamt angewiesen.

Alkoholverbot am Starnberger See: Kioskbesitzer zufrieden mit der Nacht-Lösung

Erleichtert über den Beschluss ist Werner Gschwendtner. „Damit kann ich sehr gut leben“, sagt der Peißenberger, der seit 31 Jahren einen Kiosk an der Seepromenade betreibt. Aus Sorge vor einem grundsätzlichen Alkoholverbot hatte er an die Stadträte geschrieben. Darin warb Gschwendtner dafür, das Biertrinken an der Seepromenade auch weiterhin zuzulassen, da es seiner Meinung nach nicht ausschlaggebend für die angemahnten Sicherheitsprobleme ist.

Wäre das Alkoholverbot ganztägig gekommen, hätte Gschwendtner sich überlegt, ob er es nicht gut sein lässt mit seinem Kiosk. „Da ich meistens eh um 22 Uhr meinen Laden schließe, betrifft mich die neue Regel fast nicht“, sagt er. „So kann ich eigentlich weitermachen wie zuvor – da brauch ich also auch noch nicht in Rente gehen.“

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