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Ausbaubeiträge

Starnberg setzt Kampf vor Gericht fort

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Die Stadt Starnberg wehrt sich weiter gegen die Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung. Mit hauchdünner Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen.

Starnberg – Das Ergebnis überraschte am Ende sogar die Bürgermeisterin selbst. „Ich danke alle, die diesen Kompromiss mitgetragen haben, insbesondere den Kollegen von der CSU“, sagte Eva John, nachdem sie das Ergebnis noch einmal nachgerechnet hatte. Mit 14 zu 13 Stimmen hat sich der Stadtrat am Montag kurz vor Mitternacht dafür ausgesprochen, den Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung vor die nächste juristische Instanz bringen zu wollen. Wie es mit den Straßenausbaubeiträgen weitergeht, ob und wenn ja, wer gegebenenfalls etwas nachzahlen (oder künftig wieder von Anfang an) zahlen muss, bleibt damit offen.

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2015 hatte erst Eva John und dann der neu gewählte Stadtrat die Beitragssatzung abgeschafft. Das Landratsamt stufte diese Beschlüsse jedoch als rechtswidrig ein und forderte die Stadt auf, die Satzung wieder in Kraft zu setzen. Dagegen wiederum wehrte sich der Stadtrat und beschloss, vor dem Verwaltungsgericht München zu klagen.

Das Urteil: Am 7. März 2017 wies das Gericht die Starnberger Klage ab, am 2. August legte es eine 23-seitige Begründung vor – und ließ keine Berufung zu. Dabei berief sich das Gericht auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom November 2016 in einem ähnlich gelagerten Fall in Hohenbrunn (Landkreis München). Das besagte vereinfacht ausgedrückt: Eine Gemeinde ist in der Regel dazu verpflichtet, nicht auf diese Einnahmen zu verzichten. Gegen dieses Urteil geht Hohenbrunn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor.

Die Folgen: Legt die Stadt Starnberg keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein, gilt mit Ablauf des 2. Oktober 2017 wieder die alte Straßenausbaubeitragssatzung – und zwar rückwirkend. Vorsorglich hatte Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner bereits vor einem Monat für die Stadt einen Antrag auf Zulassung der Berufung eingereicht.

Der Anwalt: Der von der Stadtverwaltung beauftragte Leisner will im Starnberger Urteil einen schweren formalen Fehler erkannt haben: „Es beruft sich auf das VGH-Urteil vom November 2016, das noch nicht rechtskräftig ist“, sagte er am Montagabend im Stadtrat. Er gehe zwar nicht davon aus, dass dieses Urteil in Leipzig gekippt werde, aber: „Ich denke schon, dass es noch Korrekturen erhält.“ Er sieht in dem VGH-Urteil ohnehin „übertriebene Vorgaben“ für die Gemeinden. Leisners Empfehlung: „Den nächsten Schritt nicht zu gehen, halte ich juristisch für nicht vertretbar.“

Die Unterstützer: Sie empfinden Ausbaubeiträge als ungerecht, da mehr Verkehrsteilnehmer die Straße nutzen würden als nur die zahlenden Anlieger. „Die bürgerfreundlichste Satzung ist keine Satzung“, sagte BMS-Fraktionschef Josef Pfister und legte nach: „Wenn wir jetzt einknicken, verlieren wir das Gesicht vor den Starnberger Bürgern.“ FDP-Fraktionschefin Iris Ziebart sagte: „Es lohnt sich, für den Bürger zu kämpfen.“ WPS-Chef Professor Günther Picker erklärte: „Es geht darum, dass die Bürger nichts bezahlen.“

Die Kritiker: Es sei gerechter, wenn die Bürger für eine bestimmte Maßnahme bezahlen, die davon einen besonderen Vorteil hätten, anstatt die Gesamtheit, entgegnete Professor Otto Gaßner (UWG). Und außerdem: „Einer zahlt immer, wenn eine Straße ausgebaut wird.“ Sollte die Gemeinde Hohenbrunn wider Erwarten Erfolg haben, könne Starnberg von diesem Urteil profitieren, ohne eine eigene juristische Auseinandersetzung zu bestreiten, sagte CSU-Chef Stefan Frey. SPD-Stadtrat Tim Weidner, seit 16 Jahren ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht, sieht überhaupt keinen Zulassungsgrund für eine Berufung. „Wir sollten keine weitere Zeit verschwenden, sondern der eindeutigen Rechtslage folgen.“ Dafür lag bereits ein Antrag von Angelika Kammerl (Parteifreie) vor: Die Stadt möge eine bürgerfreundliche Variante der Satzung ausarbeiten.

Der Kompromiss: BLS-Fraktionschef Michael Mignoli brachte schließlich Bewegung in die Sache. „Wir sollten beides parallel machen“, forderte er – also die Berufung beantragen und eine bürgerfreundliche Satzung ausarbeiten. „Damit vertun wir uns nichts und können uns auf den Tag X vorbereiten.“ 

Die Abstimmung: Einem von Bürgermeisterin John letztendlich formulierten Vorschlag stimmten FDP, WPS, BMS sowie die Stadträte Ludwig Jägerhuber, Fritz Obermeier, Gerd Weger (alle CSU), Franz Heidinger und Mignoli (beide BLS) schließlich zu. Weil vier Stadträte am Montagabend entschuldigt fehlten, reichte das für die Ein-Stimmen-Mehrheit. Neben dem Fortgang der juristischen Auseinandersetzung beinhaltet der Beschluss zunächst nur eine Vorstellung der neuen Aspekte des Kommunalabgabengesetzes vor. Wie daraus dann die von Mignoli und anderen erhoffte bürgerfreundliche Satzung ausschaut, müssten anschließende Beratungen ergeben.

Die nächsten Schritte: Rechtsanwalt Leisner wird nun die Begründung zum Antrag auf Berufung beim VGH einreichen. Ob diese zugelassen wird, steht in den Sternen. Für bereits abgeschlossene oder begonnene Straßenausbauten wie etwa in Hanfeld oder im unteren Bereich der Hanfelder Straße bedeutet das: Es bleibt in der Schwebe, ob und wenn ja welche Kosten auf Anlieger zukommen.

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