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Blick ins Rund des Starnberger Stadtrats.

Verkehrsthemen

Stadtrat will in der Sitzung am Montag aufräumen

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Bürgermeisterin Eva John hat für die Stadtratssitzung am Montag erneut die Verkehrsthemen auf die Tagesordnung gesetzt, die bereits zweimal Bestandteil der 9-Uhr-Sondersitzungen waren. Die Stadtratsmehrheit hat dazu eine deutliche Meinung.

Starnberg – Stadträten, Verwaltung und Zuhörern könnte am nächsten Montag, 27. November, wieder eine Mammutsitzung des Stadtrats bevorstehen. Bürgermeisterin Eva John hat für die Sitzung (18.30 Uhr, Schlossberghalle) eine Tagesordnung mit 18 Punkten aufgestellt – darunter sind auch alle Verkehrsthemen, die bereits zweimal Bestandteil von Stadtratssondersitzungen waren. Diese hatten bekanntlich um 9 Uhr morgens begonnen, weswegen beim ersten Mal nur sieben, beim zweiten Mal acht von 30 Stadträten anwesend waren (wir berichteten).

Dieser Rumpf-Stadtrat aus Mitgliedern von WPS, BMS und FDP hatte am Freitag vor einer Woche (17. November) mehrere weitreichende Beschlüsse gefasst. Unter anderem wollte er das Ingenieurbüro SHP wieder mit Arbeiten am Verkehrsentwicklungsplan beauftragen, der nach einem anderslautenden Stadtratsbeschluss seit acht Monaten auf Eis liegt. In jener Sitzung fiel auch der Beschluss, eine Vorstudie für eine Nord-Ost-Umfahrung hinsichtlich der Umwelt in Auftrag zu geben – Eva John sagte zudem zu, dabei auch den von der Bürgerinitiative Pro Umfahrung favorisierten Kirchhoff-Vorschlag einzubeziehen.

Am Donnerstagabend meldeten sich 20 Stadträte von CSU, Bürgerliste, UWG, SPD, Grünen und Parteifreien zu Wort – und reichten einen Antrag ein, wonach alle Beschlüsse vom 17. November als rechtswidrig erachtet und aufgehoben werden. „Sollten entsprechende Aufträge bereits erteilt sein, werden diese sofort rückabgewickelt“, heißt es in der E-Mail an die Bürgermeisterin.

Eva John habe sich mit jener Sitzung über einen Hinweis der Rechtsaufsicht am Landratsamt hinweggesetzt und habe die Beschlussunfähigkeit des Stadtrats mit nur acht Mitgliedern nicht berücksichtigt, schreibt CSU-Chef Stefan Frey im Namen der 20 Stadträte. Mit diesem Vorgehen verstoße die Bürgermeisterin auch gegen ihre Amtspflichten, „was letztlich einer separaten dienstrechtlichen Prüfung vorbehalten bleiben sollte“, so Frey. Hinzu komme, dass einige der Beschlüsse der bisherigen Beschlusslage widersprächen und somit neue Fakten und Verpflichtungen begründeten. „Fortsetzung folgt“, lautete die Überschrift vor einer Woche im Starnberger Merkur – am Montag findet sie also statt.

Erstmals auf der Tagesordnung ist die Verkehrsentlastung des Wohn- und Schulquartiers zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie. Zu dem Komplex hatte es im Herbst 2016 und im Januar 2017 zwei große Bürgerversammlungen gegeben. Am Montag will die Verwaltung ihre Vorschläge unterbreiten.

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