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Das Verwaltungsgericht in MÜnchen

Urteilsbegründung liegt endlich vor

Straßenausbaubeitragssatzung: Akzeptieren oder weiter klagen?

Die endgültige Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Starnberg naht: Mittlerweile liegt die Begründung des Urteils vor, mit dem das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Satzung faktisch gekippt hatte. Jetzt laufen Fristen.

Starnberg – Manches dauert eben: Fünf Monate nach der Abweisung der Klage der Stadt gegen einen Bescheid der Rechtsaufsicht, wonach die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ungültig ist, hat das Verwaltungsgericht die Urteilsbegründung verschickt. Damit läuft die Rechtsmittelfrist von einem Monat, in der die Stadt entscheiden muss, ob sie in die nächste Instanz gehen will oder nicht.

Die Vorgeschichte: Bürgermeisterin Eva John hatte in der stadtratslosen Zeit im Frühjahr 2015 die Satzung außer Kraft gesetzt, über die Grundeigentümer an Straßenbauten finanziell beteiligt werden. Ihre Begründung: Der Aufwand sei höher als der Nutzen und Starnberg finanziell dazu in der Lage, auf die Beiträge zu verzichten. Die Rechtsaufsicht am Starnberger Landratsamt war da anderer Meinung und forderte die Stadt auf, die Satzung beizubehalten. Dagegen klagte die Stadt. Eva John hat seitdem mehrfach erklärt, die Stadt habe derzeit keine Satzung, während andere auf dem Standpunkt stehen, die Ausbaubeitragssatzung sei nie außer Kraft getreten.

Die nun vorliegende Begründung des Gerichts deckt sich dem Vernehmen nach weitgehend jener in einem früheren Verfahren einer Gemeinde östlich von München. Demnach reichen den Richtern die Gründe für die Abschaffung der Satzung nicht aus, insbesondere die finanzielle Lage. Das Landratsamt, in diesem Fall die Beklagte, bestätigte den Eingang, äußerte sich aber nicht weiter dazu.

Nun ist die Stadt am Zug. Sie muss binnen eines Monats die nächste Instanz anrufen – oder das Urteil akzeptieren. Juristisch gesehen muss sie die Zulassung einer Berufung beim Verwaltungsgerichtshof beantragen. Für die Begründung dessen hat sie zwei Monate Zeit. Der Stadtrat hatte mit Mehrheit deutlich gemacht, darüber erst nach Vorliegen der Begründung entscheiden zu wollen. Da aber in den nächsten vier Wochen keine Sitzung ansteht, könnte die Bürgermeisterin den Ferienausschuss – er vertritt den Stadtrat im August – zusammenrufen.

Da Eva John das 22-seitige Papier erst seit gestern auf dem Tisch hat, könne sie dazu noch keine Aussage treffen, sagte sie auf Anfrage. Erst werde die Begründung geprüft. Über das weitere Vorgehen werde dann in den nächsten Tagen entschieden.

Absehbar scheint, dass es für einen weiteren Rechtsstreit keine Mehrheit im Stadtrat gibt. Seit mehreren Wochen liegt ein Antrag von Angelika Kammerl, Fraktionsvorsitzende der Parteifreien, und weiteren Stadträten vor, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren und stattdessen eine neue Straßenausbaubeitragssatzung auszuarbeiten, die die Lasten möglichst bürgerfreundlich verteilt.     ike

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