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Das Nordportal des Tunnels aus Sicht der Planer.

Drei Wochen nach Stadtratsbeschluss

Tunnel-Begehren: Noch keine Klage eingereicht

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Was das vorerst gescheiterte Bürgerbegehren gegen den Tunnelbau betrifft, so gibt es bislang noch keine neue Entwicklung.

Starnberg - Vor drei Wochen hatte der Stadtrat beschlossen, das Begehren nicht zuzulassen. Entgegen erster Ankündigungen haben die Initiatoren bislang noch keine Klage dagegen eingereicht. „Bislang ist am Verwaltungsgericht München kein Verfahren mit dem Ziel anhängig, ein Bürgerbegehren gegen den Bau des Straßentunnels in Starnberg zuzulassen“, erklärte der stellvertretende Gerichtssprecher Florian Huber auf Anfrage des Starnberger Merkur. 

Das bestätigt Michael Landwehr, Vorsitzender des Vereins „Starnberg bleibt oben“ und einer der Initiatoren. „Die Klage muss sehr gut vorbereitet werden“, sagte er am Freitag. Es gehe um formale Fehler in den auf Antrag des CSU-Vorsitzenden Stefan Frey gefassten Beschlüssen, um den Ausschluss des WPS-Stadtrats Dr. Klaus Huber von der Beratung im Stadtrat wegen Befangenheit und um die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens an sich. Landwehr: „Es sind diese drei Handlungsstränge, die juristisch vorbereitet werden. Die Verhandlung am Gericht wird kommen.“

Am Tag nach dem Stadtratsbeschluss hatte der Starnberger Merkur alle Positionen zusammengefasst. 

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