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Der Starnberger Stadtrat am 20. Februar, dem Tag des Doppelbeschlusses.

Verkehrsentwicklung

Umfahrung: Stillstand statt Vollgas - BLS nimmt John in die Pflicht

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Die Bürgerliste sieht fünf Monate nach dem Doppelbeschluss - Tunnel bauen, Umfahrung planen - noch keinen Fortschritt und fordert Bürgermeisterin Eva John jetzt zum Handeln auf.

Starnberg – Am Donnerstag waren es auf den Tag genau fünf Monate, dass der Stadtrat jenen historischen Doppelbeschluss – Tunnel bauen, Umfahrung planen – getroffen hat. Fünf Monate, in denen das Staatliche Bauamt in Weilheim mit Volldampf die Vorbereitungen für den Tunnelbau angegangen ist. Fünf Monate, in denen sich nach Ansicht der Bürgerliste (BLS) in puncto Umfahrung aber so gut wie nichts getan hat.

Fraktionschef Michael Mignoli und Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp zogen in einem Brief an Bürgermeisterin Eva John nun eine ernüchternde Bilanz: Es „musste bedauerlicherweise festgestellt werden, dass bisher von der Stadt nichts unternommen wurde, um den Beschluss vom 20.2.2017 auszuführen“, heißt es wörtlich.

Dabei führen Mignoli und Rieskamp eine ganze Reihe von Versäumnissen an. So seien Gespräche mit den zuständigen Stellen bei der Regierung von Oberbayern nicht geführt worden, auf Hinweise und Angebote seitens der BLS habe es aus dem Rathaus keine Reaktion gegeben

Die Erwiderung von John lassen Mignoli und Rieskamp nicht gelten. Die Bürgermeisterin kritisiert, dass die dringend erforderliche Stelle eines „städtischen Kümmerers“ vom Stadtrat drei Monate lang blockiert worden sei. Die BLS-Spitze dazu: „Wir möchten festhalten, dass die ersten Schritte absolute Chefsache sind und allenfalls eines unabhängigen Ingenieurbüros (...) bedürfen.“ Und diese Schritte – vor allem ein Brief an die Regierung von Oberbayern – sei John nicht gegangen.

Mignoli und Rieskamp fordern nun ein Initialgespräch zwischen Bürgermeisterin und Regierung von Oberbayern – im Beisein zweier noch zu ernennender Verkehrsreferenten. Dabei sollten Weg, Finanzierung und Förderung zur Realisierung der Nordostumfahrung von Starnberg festgelegt werden. Grundlage sollen die Pläne des Büros Wagner für einer ortsfernen Umfahrung sein.

Wörtlich heißt es: „Die BLS fordert Sie auf, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, das Projekt nun endlich und ohne weitere Verzögerung anzugehen und sich angesichts der Bedeutung des Projektes und der Aufmerksamkeit der Bürgerschaft persönlich einzubringen.“ Auskünfte zum bisherigen Engagement Johns erhofft sich die BLS in der Sitzung des Stadtrats am Montag (17 Uhr, Schlossberghalle).

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