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Dr. Klaus Huber (l.) bei der Hauptversammlung der Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel im September mit Bürgermeisterin Eva John und Michael Landwehr, dem Vorsitzende des Vereins Starnberg bleibt oben.

Politik

WPS-Stadtrat Dr. Klaus Huber tritt aus  der CSU aus

Dr. Klaus Huber, WPS-Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI), ist aus der CSU ausgetreten. Das gab er am Donnerstagabend per Pressemitteilung bekannt.

Starnberg–„Wenn man nach vielen Jahren Mitgliedschaft und längerem eingehendem Engagement eine Organisation verlässt, ist man auch wehmütig“, schreibt Huber. Und weiter: „Nun gibt es objektive stichhaltige Gründe zu gehen, die ausschließlich vom Ortsvorstand in Starnberg gesetzt werden.“ Dessen Ortsvorsitzender Stefan Frey begrüßte Hubers Entscheidung, die ein laufendes Ausschlussverfahren überflüssig macht.

Hubers Verhältnis zur CSU war schon seit Jahren ramponiert. Der heutige WPS-Stadtrat gehörte vor fast genau drei Jahren zu jenen CSU-Mitgliedern, gegen die Ausschlussverfahren im Nachgang der Kommunalwahl 2014 liefen – sie waren als CSUler auf anderen Listen angetreten. Eva John war deswegen aus der CSU ausgeschlossen worden. Im Ergebnis wurde Huber bis Herbst 2019 ein Verbot auferlegt, Ämter zu bekleiden – in der CSU blieb er. Nachdem er jedoch zuletzt über die BI Wahlkampf für die FDP gemacht habe, erklärte Frey, wurde im Oktober ein neues Ausschlussverfahren eingeleitet. Der Ortschef erklärte, Huber hätte sich früher zum Austritt entscheiden sollen. Er habe ja „gegen die CSU gearbeitet“.

Der Stadtrat selbst sieht dies nicht so: „Ich habe viel mit mir selbst gerungen, ob ich weiter für so eine Mitgliedschaft eintrete. Ich werde dies nicht mehr tun, ich möchte in Starnberg nicht zu denen gehören, die dem Bürger seine Stimme nehmen.“ Letzteres bezieht er auf den Umgang mit dem Bürgerbegehren „Kein Tunnel“ mit Huber zufolge 2350 Unterschriften gegen den Bau der Röhre, das der Stadtrat für unzulässig erklärt hatte und das demnächst ein Gericht beschäftigt. Frey hatte seinerzeit mit 14 Seiten Erklärung gegen das Begehren argumentiert. Huber dazu: „Warum wird mit so viel juristischem Aufwand verhindert, dass der Bürger seine Meinung äußern darf? Es ist einer demokratischen Partei unwürdig, direkte Demokratie mit juristischen Spitzfindigkeiten wie aus einem Universitäts-Oberseminar zu verhindern.“ Nur die FDP habe sich gegen den Tunnel gestellt und für das Begehren votiert. Das habe eben auch Auswirkungen bei der Bundestagswahl gehabt, weil viele dieses „Demokratieverständnis“ nicht billigten, erklärte der frühere Senioren-Union-Vorsitzende.

Zweiter Punkt für Huber ist die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bzw. deren Abschaffung. Frey habe sich gegen die Abschaffung gewehrt und auch gegen weitere Klagewege und für eine „bürgerfreundliche“ Strabs plädiert. Huber empfindet das als abwegig: „Die bürger-freundlichste Strabs ist keine Strabs.“ Auch die Senioren-Union der CSU habe sich dagegen ausgesprochen.

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