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„Starnberger Erklärung“ gegen „Montags-Spaziergänge“

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Von: Peter Schiebel

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Kerstin Täubner-Benicke vom Bündnis Starnberger Dialog.
Kerstin Täubner-Benicke vom Bündnis Starnberger Dialog. © Gambarini/dpa, Maximilian Laufer

Das Bündnis will der großen Mehrheit eine Stimme geben. Der Starnberger Dialog hat einen Aufruf gegen die sogenannten Corona-Spaziergänge gestartet. Die Kernaussage: „Mitgehen führt in die Irre.“

Landkreis – Sie wollen nicht länger schweigen, sondern der großen Mehrheit der Landkreis-Bevölkerung eine Stimme geben. Führende Köpfe des überparteilichen Bündnisses Starnberger Dialog haben als Reaktion auf die sogenannten Montags-Spaziergänge gegen die Corona-Regeln eine „Starnberger Erklärung“ verfasst und hoffen auf der Internetseite openpetition.de auf möglichst viele Unterzeichner. 141 waren es am Mittwochmittag.

In der Einleitung heißt es unter anderem: „Seit Wochen finden deutschlandweit und auch in Starnberg, Gauting, Gilching und Herrsching unangemeldete Demonstrationen unter der verschleiernden Bezeichnung ,Spaziergänge‘ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt. Als Mehrheit der Gesellschaft dürfen wir hier nicht tatenlos zusehen und schweigen. Wir müssen klarmachen, dass der weitaus größte Teil der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Starnberg mit Vernunft und Verstand auf die Herausforderungen dieser Zeit reagiert und Solidarität bekundet für die, die besonders unter der Pandemie und ihren Folgen leiden.“

Zu den Erstunterzeichnern gehören das FDP-Ehrenmitglied Rainer Hange, die Grünen-Bezirks- und Kreisrätin Martina Neubauer, die Grünen-Stadt- und Kreisrätin Kerstin Täubner-Benicke, SPD-Gemeinderätin Elisabeth Fuchsenberger (Berg), Starnbergs evangelischer Pfarrer Johannes de Fallois, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Kreisarchivarin Dr. Friedrike Hellerer. In der Erklärung danken die Verfasser allen Mitarbeitern in Klinik- und Pflegeeinrichtungen sowie Gesundheitsämtern, den niedergelassenen Ärzten und ihren Mitarbeitern „Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten.“

„Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft“

Auch die Test- und Impfzentren, Restaurants, lokale Einzelhändler, Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen, Kinder und Jugendliche, Familien, Schulen und Kitas werden erwähnt. „Wir alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.“

Dabei machen die Verfasser klar, dass sachliche Kritik an der Corona-Politik nicht unterbunden werden solle. Diese sei „berechtigt und auch wichtig“, schreiben sie, geben aber zu bedenken: „Ein ,Mitgehen‘ mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht umgehen und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Wer mit Rechtsextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich mitschuldig.“ Auch die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hatte zu den Aktionen aufgerufen.

Vor dem Hintergrund von mehr als 100 000 Menschen, die sich im Landkreis bereits haben impfen lassen, erklärt Kerstin Täubner-Benicke: „Das ist auch eine Demonstration.“ Vor Ort wolle der Starnberger Dialog vorerst nicht aktiv werden, sagt sie auf Rückfrage des Starnberger Merkur und verweist auf das ansteigende Infektionsgeschehen. „Vielleicht fällt uns aber noch etwas ein, um kontaktlos Flagge zu zeigen.“  

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