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Der Starnberger Kreistag will Wirten nicht vorschreiben, ob sie AfD-Politiker in ihren Räumen auftreten lassen sollen oder nicht.

Kreistag

Kein Appell an Gastwirte 

Der Kreistag wird keinen Appell an Gastwirte aussprechen, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen. Ein Antrag von Peter Unger (Grüne) wurde gestern abgelehnt.

Landkreis – Nach dem Willen von Kreisrat Peter Unger (Grüne) sollen Gastwirte im Landkreis Starnberg der AfD keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Landrat Roth und der Kreistag lehnten das rundheraus ab – weil es für ein Verbot keine rechtliche Handhabe gebe und ein Appell dem Landrat zu weit gegangen wäre.

Unger hatte im Kreistag einen ähnlichen Antrag gestellt wie schon in Gilching und ist ebenso gescheitert. Er führte anhand von Aussagen einiger AfD-Politiker aus, die betreffenden Personen benutzten „nationalsozialistisches Vokabular“ und betonte, auch die NSDAP sei eine zugelassene Partei gewesen – deren Wahlerfolge machten das Dritte Reich erst möglich. Demokatische Parteien sollten natürlich Räume bekommen, sagte Unger in der Kreistagssitzung gestern im Gilchinger Rathaus (im Landratsamt wird umgebaut), doch die AfD sprenge den Rahmen „klar“.

Landrat Karl Roth erklärte, der Appell „wäre ein Schritt zu weit“, rechtlich gebe es gar keine Möglichkeiten für ein Lokalverbot. Die kreiseigene, verpachtete Gaststätte (Seestubn in Percha) werde jedenfalls keine AfD-Veranstaltungen beherbergen – was mehr Sache des Betreibers ist.

Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) brachte es in kurzen, aber eindeutigen Worten auf den Punkt: Der Kreistag solle sich hüten, sich so in den Wahlkampf ziehen zu lassen. Die Auseinandersetzung mit der AfD sei ganz klar eine „Aufgabe der Zivilgesellschaft“. „Jeder muss sich überlegen, wie er damit umgeht“, sagte sie unter Hinweis auf Demos bei AfD-Veranstaltungen oder ähnlichem. Ute Nicolaisen-März (CSU) hielt Ungers Antrag für „zu vordergründig“ und hob hervor, eine Demokratie müsse vieles aushalten, die AfD ebenso wie die NPD oder linksradikale Krawalle wie beim G20-Gipfel in Hamburg. Beide bekamen Beifall.

Da der Wahlkampf für die Bundestagswahl immer mehr Fahrt aufnimmt, wird auch die AfD aktiver. Für diese Woche beispielsweise wird eine Veranstaltung angekündigt, allerdings ohne Ort. Der Landrat rechnet jedoch mit Gegendemonstrationen wie schon bei einer Veranstaltung vor einigen Wochen in Gilching.

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