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Abendstimmung oder Untergangsszenario? Beim Klimaschutz bezogen die Grü nen im Kreistag fast von allen Fraktionen ordentlich verbale Prügel für ihren Vorstoß, den Klimanotstand im Landkreis auszurufen. 

Grünen-Antrag abgelehnt

Starnberger Kreistag sieht keinen Klimanotstand

Der Kreistag sieht keinen Klimanotstand im Landkreis. Ein Antrag der Grünen fand in Teilen sogar die Zustimmung des Landrats, nicht aber der Kreistagsmehrheit. Im Gegenteil: „Ganz gefährliche Symbolpolitik“ war noch ein zahmer Vorwurf.

Landkreis– Der Duden definiert „Notstand“ als Notlage, aber auch als Zustand, in der der Staat in Gefahr ist. Aber was ist ein Klimanotstand, wie ihn die Kreistagsfraktion der Grünen ausrufen wollte? Im Original ist von „Climate Emergency“ die Rede, was sowohl als Klimanotstand als auch als Klimanotfall übersetzt werden kann – durchgesetzt hat sich der Klimanotstand, den schon rund 40 Kommunen ausgerufen haben. Im Starnberger Kreistag dachten viele an „Notstand“ im Sinne einer Bedrohung des Staates – wie Ende der 1960er Jahre – und reagierten auf den Grünen-Vorstoß äußerst scharf. Landrat Karl Roth hatte einen Kompromiss formuliert, der in der gestrigen Sitzung jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Die Grünen hatten die Ausrufung beantragt, da sich beim Klimaschutz weltweit zu wenig tut. Sie stellten allerdings klar, dass der Begriff symbolisch zu verstehen und „keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen“ sei. Die Resolution beinhaltete unter anderem die Vorgabe einer klimaneutralen Verwaltung, Forderungen an Bund und Land und einiges mehr. Übermäßig konkret waren die Punkte nicht, doch das interessierte die meisten gar nicht.

Landrat Karl Roth hatte ein Problem mit dem Begriff „Notstand“, weswegen er in seinem Beschlussvorschlag die Inhalte grundsätzlich begrüßte, aber weitere Überprüfungen der einzelnen Punkte anregte. Das war vielen Kreisräten zuviel des Guten. „Wahlkampfbedingter Schaufensterantrag“ nannte Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) den Vorschlag, warf den Grünen „ganz gefährliche Symbolpolitik“ vor, verwies auf die vergleichsweise gute Umweltbilanz des Freistaates und rechnete vor, dass Indien eine wirkliche Rolle beim Stopp des Klimawandels spiele, nicht der Landkreis. Einen Notstand habe es im Winter im Kreis Miesbach gegeben wegen der Schneemassen. Bernhard Sontheim (Freie Wähler) fand es „fast pervers“, einen solchen Antrag aus Wahlkampfgründen zu stellen. Und Rupert Monn (CSU-Fraktion) stellte fest: „Gott sei Dank haben wir den Klimanotstand nicht.“ Einige dachten dabei an Menschen in Ländern, die wirklich unter dem Klima zu leiden haben – mehr als durch Sommerhitze. Ähnlich äußerten sich Britta Hundesrügge (FDP) und andere Kreisräte. Matthias Vilsmayer, Fraktionschef der Freien Wähler, merkte an, die Grünen hätten sich nun bei allen eine Watsche abgeholt, legte aber wie die CSU mit dem Vorwurf des Populismus nach.

„Das ist höchst notwendig und kein Populismus“, verteidigte Martina Neubauer (Grüne) den Antrag. Die Dramatik der Klimaerwärmung werde immer deutlicher. Sie führte die Schärfe der Debatte auf Missverständnisse zurück. Anne Franke (Grüne) räumte ein, der Begriff sei vielleicht unschön. Peter Unger (Grüne) attestierte eine generelle Verharmlosung des Themas, Anton Maier (Grüne) widersprach dem Vorwurf, man wolle mit dem Begriff Schrecken verbreiten. Unterstützung bekamen die Grünen nur von der SPD. Tim Weidner findet zwar auch, dass der Begriff nach Alarmismus und Weltuntergang aussehe, bescheinigte dem Landkreis aber ein Erkenntnis- und Umsetzungsproblem und hielt den Begriff letztlich für angemessen.

Bei der Abstimmung über seinen Vorschlag stutzte der Landrat kurz – mit so breiter Ablehnung durch seine eigene Partei CSU, FDP und Freie Wähler hatte er offenbar nicht gerechnet. Nur Grüne und SPD stimmten für die Resolution.

Am Rande ging es noch einmal um eine andere Resolution der Grünen, die vorsah, Schulen von einer Bestrafung von Teilnehmern an „Friday for Future“-Demos während der Schulzeit abzuraten. Der Kreisausschuss hatte eine Behandlung abgelehnt, auf Drängen Ungers will Roth aber nochmals prüfen lassen, ob der Antrag dem Kreistag vorzulegen sei. Und selbst wenn – eine Mehrheit bekäme Unger wohl nicht. Eiling-Hütig erinnerte an eine Demo, die ein Schulleiter am Freitagnachmittag oder Samstagvormittag organisieren wollte – und keiner mitmachte. Neubauer hingegen ließ erkennen, sie finde Demos nur in der Schulzeit wirksam. Dafür Schule zu schwänzen, fanden viele andere hingegen inakzeptabel. Ob und wenn ja wann Ungers Antrag noch einmal besprochen wird, blieb gestern offen.

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