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15 dringliche Anordnungen

Starnberger Seebad: Stadtrat schaltet Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft ein

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Der Umbau des Wasserparks zum Seebad wird ein Fall für die Juristen. Der Stadtrat hat Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp in seiner jüngsten Sitzung damit beauftragt, die Rechtsaufsicht am Landratsamt und in einem Fall auch die Landesanwaltschaft Bayern einzuschalten.

Starnberg – Es geht um 15 sogenannte dringliche Anordnungen der Stadtverwaltung und 162 Nachträge mit einem Volumen von insgesamt fünf Millionen Euro, die Bürgermeisterin Eva John dem Stadtrat nicht oder nur zum Teil vorgelegt hat.

Dringliche Anordnungen verschaffen einer Verwaltung Handlungsspielraum, wenn gewisse Angelegenheiten schnell entschieden werden müssen. Dann muss sie allerdings den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse darüber in der nächsten Sitzung informieren. Dem ist Eva John in der Vergangenheit nicht immer nachgekommen, wie bereits Ende vergangenen Jahres bekannt wurde. Damals berichtete John dem Stadtrat von 49 dringlichen Anordnungen aus dreieinhalb Jahren, von denen 36 zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zur Kenntnis gegeben waren.

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In der jüngsten Stadtratssitzung legte sie eine Liste von weiteren 15 dringlichen Anordnungen vor, die ausschließlich die Baustelle des Seebads betreffen. Unter anderem ging es um Estrich- und Trockenbauarbeiten, um die Beckensanierung und die Entsorgung kontaminierter Böden. Wie bereits im November bezeichnete John es als „Fehler“, die Entscheidungen dem Stadtrat nicht mitgeteilt zu haben, und bat um Entschuldigung. Allerdings sagte sie auch: „15 dringliche Anordnungen über zweieinhalb Jahre bei einer Baustelle mit diesem Kostenrahmen sind sehr überschaubar.“

Das wollte die Mehrheit so nicht stehen lassen. Der Vorgang hinterlasse einen „schalen Beigeschmack“, sagte Martina Neubauer (Grüne) und tat sich schwer damit, den Vorgang bloß zur Kenntnis zu nehmen und damit zu den Akten zu legen. So beschloss die Mehrheit aus CSU, Grünen, UWG, Parteifreien, BLS und SPD auf Antrag von Angelika Kammerl (Parteifreie) diese Formulierung: „Der Stadtrat nimmt die Beschlussvorlage nicht zustimmend zur Kenntnis.“ Darüber hinaus beauftragte er Klaus Rieskamp damit, die rechtlichen Folgen sowohl von der Rechtsaufsicht als auch von der Landesanwaltschaft prüfen zu lassen. Vor allem das offizielle Einschalten der Disziplinarbehörde ist pikant, hat sie doch vergangenes Jahr Disziplinarklage gegen John erhoben, weil sie Dienstvergehen als erwiesen ansieht.

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Auch in einem zweiten Punkt nahm der Stadtrat die Ausführungen der Verwaltung „nicht zustimmend zur Kenntnis“, beließ es zunächst aber beim Einschalten der Rechtsaufsicht. Thema dabei: eine Liste von 162 Nachträgen, deren Genehmigung ebenfalls dem Stadtrat obliegt. Gesamtvolumen: fünf Millionen Euro, die allerdings in der Kostenprognose von 22,5 Millionen Euro enthalten seien, wie John sagte. „Während einige der Nachträge dem Stadtrat mehrfach zur Genehmigung vorgelegt wurden, zuletzt in der Sitzung am 22. März 2018, wurden andere nicht vorgelegt“, heißt es in der Vorlage aus dem Rathaus. Die Nachträge hätten sich aus dem aktuellen Ablauf der Baustelle, aus Planänderungen, Pächterwünschen und dergleichen ergeben.

„Es sind bei diesem großen Projekt Fehler gemacht worden“, räumte John auch bei diesem Punkt Versäumnisse ein – und kündigte eine „konsolidierte Liste“ für den Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats an, der sich seit einem Jahr mit dem Thema beschäftige. Aus dem Stadtrat hagelte es derweil Kritik. Trotz Nachfragen habe das Gremium nie den aktuellen Stand der Kosten erfahren, sagte Angelika Kammerl. Der Vorgang bringe ihn „zur Weißglut“, ärgerte sich Gerd Weger (CSU). Um rechtliche Klarheit zu kriegen, ist nun Rieskamp am Zug. Er will die Briefe an die Juristen in diesen Tagen abschicken.  ps

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