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In Wolfratshausen gibt es schon eine Sicherheitswacht. Starnberg könnte nachziehen - wenn der Stadtrat zustimmt.

Hilfe für die Polizei

Stadträte mit Sympathien für Sicherheitswacht

Im Starnberger Stadtrat könnte es eine Mehrheit für eine Sicherheitswacht geben. Der Hauptausschuss votierte dafür, will jedoch unbedingt eine Einschätzung der Polizei. Es wäre die erste Sicherheitswacht im Landkreis Starnberg.

Starnberg – Die Stadt Starnberg erwägt, eine Sicherheitswacht einzuführen. Das Programm des Freistaates sieht ehrenamtliche Streifen uniformierter Ehrenamtlicher unter Federführung der Polizei vor, was vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das Entdeckungsrisiko für Straftäter erhöhen soll. Für einige Stadträte scheint die Sicherheitswacht sinnvoll, weil seit zwei Jahren kein eigener Sicherheitsdienst mehr patrouilliert. Entscheiden wird der Stadtrat voraussichtlich im Dezember.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verfolgt die Sicherheitswacht mit Nachdruck, allerdings klappt sie nicht überall. Im Landkreis gibt es bisher keine. Weilheim hat seit Jahresbeginn eine, von dort gebe es positive Erfahrungsbericht, Lärm- und Müllprobleme seien seltener geworden, schreibt Amtschef Ludwig Beck in der Vorlage für den Stadtrat. In Moosburg hingegen ging die Idee daneben – nach einiger Zeit fanden sich keine Ehrenamtlichen mehr.

Beck sieht Vorteile für die Stadt insbesondere im Bereich Seepromenade und Bürgerpark. Die Sicherheitswacht hat keine Polizeibefugnisse, die Ehrenamtlichen werden jedoch von der Polizei ausgesucht, ausgebildet und betreut. Die Kosten übernimmt komplett der Freistaat. Die Stadt hingegen hat nach den Regularien der Sicherheitswacht keine Befugnisse, über Einsatzorte der Streifen zu entscheiden – das ist Aufgabe der Polizei.

Im Ausschuss gingen die Meinungen durchaus weit auseinander, in einem Punkt waren sich die Mitglieder aber einig: Ohne eine Stellungnahme der Starnberger Polizei wollen sie nicht abschließend entscheiden. Die Verwaltung hatte bei der Inspektion vor der Sitzung keine Meinung abgefragt, aber am Dienstag eine Stellungnahme angefordert. Kai Motschmann, Sachbearbeiter Einsatz der Inspektion, erklärte auf Anfrage des Starnberger Merkur, man warte die Abfrage ab und werde dann eine Einschätzung abgeben.

Befürworter einer Sicherheitswacht finden sich in fast allen Fraktionen. An den beiden Bahnhöfen sei mehr Sicherheit nötig, sagte etwa Anton Wiesböck (FDP). Ludwig Jägerhuber (CSU) sieht „einiges im Argen“, etwa illegales Radfahren auf der Seepromenade. Tim Weidner (SPD) erhofft sich von einer Sicherheitswacht weniger Müllprobleme. Markus Mooser (WPS) baut auf „Hilfestellung für einen Großteil der Bevölkerung“ und mahnte, es werde keine Art von „Schwarzen Sheriffs“ geschaffen. Nachdem es an vielen Stellen Bedarf gebe, solle man es in jedem Fall versuchen, sagte Christine Lipovec (BMS).

Grüne fürchten Ängste

Bedenken hatte Martina Neubauer (Grüne). Zum einen fürchtet sie, dass Ehrenamtliche bei der Sicherheitswacht anderswo fehlen könnten, und zum anderen werde damit wieder ein Stückchen Verantwortung des Einzelnen auf den Staat verlagert. Mehr Streifen könnten auch Ängste schüren, zumal man in Starnberg „supersicher“ lebe. Patrick Janik (UWG) zweifelt an den rechtlichen Grundlagen und sieht die beschriebenen Aufgaben (Radler, Müll) bei einem Kommunalen Sicherheitsdienst besser aufgehoben. Der war 2017 abgeschafft worden, weil die Firma die Aufgaben nicht mehr leisten konnte und das Dienstleistungszentrum Oberland, das ruhenden und fließenden Verkehr in der Stadt überwacht, die Aufgaben nicht komplett übernehmen konnte.

Bürgermeisterin Eva John und Amtsleiter Beck hoben hervor, die Sicherheitswacht sei weder privater Sicherheitsdienst noch „Bürger- oder Nachbarschaftswehr“, sondern Hilfsorgan der Polizei. Manche Stadträte fragten sich, wer sich dort engagiere – „Rambos“, wie Wiesböck befürchtet, würden es kaum sein. Zumal: Wer in die Sicherheitswacht kommt, bestimmt die Polizei, die Mitglieder auch wieder entlassen kann.

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