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Volles Haus: Der Saal des Starnberger Stadtrates war am Anfang brechend voll. Mit zunehmender Sitzungszeit nimmt die Zuhörerzahl ab.

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19 zu 12 Stimmen: Starnberg entscheidet sich für B2-Tunnel

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Der Starnberger Stadtrat hat am Montagabend über den B2-Entlastungstunnel entschieden. Alles zur Jahrhundert-Entscheidung können Sie in unserem Ticker nachlesen.

1.14 Uhr: Dann ging es doch flott: Der Stadtrat bestätigt den Bauausschussbeschluss zum Landratsamtsanbau.

1.05 Uhr: Eine wirklich historische Sitzung geht langsam zu Ende, allerdings wird noch weiter über den Anbau ans Landrastamt diskutiert. Wir beenden um 1 Uhr unseren Liveticker. 

Mehrheiten im Stadtrat für den Tunnel gab es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach - mal mit 22 Ja, mal mit weniger, mal mit mehr. Anders als damals, so die offiziellen Bekunden von Freistaat und Bund, ist das Geld diesmal wirklich vorhanden. Wie es nun konkret weitergeht mit dem Tunnel, dem Bau und den Planungen, ist noch nicht absehbar. Mehr darüber lesen Sie in den kommenden Tagen hier und im Starnberger Merkur.

Die 19 Stadträte, die den Antrag unterzeichnet hatten, sind: Thomas Beigel, Johannes Boetsch, Annette von Czettritz, Christiane Falk, Stefan Frey, Katja Fohrmann, Prof. Otto Gassner, Ludwig Jägerhuber, Patrick Janik, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti, Martina Neubauer, Fritz Obermeier, Dr. Klaus Rieskamp, Dr. Franz Sengl, Angelika Wahmke, Tim Weidner, Gerd Weger, Winfried Wobbe.

0.52 Uhr: Die Bürgermeisterin berichtet von Gesprächen mit dem Kreis im Lauf der Zeit. Die Stadt sei von einer einvernehmlichen Lösung ausgegangen - die Verwaltung habe also sehr wohl versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Debatte geht weiter, und geht weiter, und geht weiter...

0.38 Uhr: Martina Neubauer (Grüne) findet das Verfahren seltsam. Die Angabe der Verwaltung, die Zahl von 235 habe das Landratsamt selbst erstellt, sei nicht ganz zutreffend - sie stehe auch in einem Bebauungsplan. Weinl erklärt, dass die Vorgaben für bestimmte Nutzungen andere Stellplätze verlangten.Beim Landratsamt sei eine schärfere Vorgabe sinnvoll, wie sie Weinl zufolge auch im Gewerbegebiet gelte. Allerdings, warf Otto Gaßner ein, sei die Stellplatzverordnung bei Bebauungsplänen eher eine Orientierungshilfe als eine rechtliche Vorgabe.

Die Diskussion nimmt grundlegende Ausmaße an. Pfister wirft die Gleichbehandlung mit anderen Bauwerbern in den Raum. Christiane Falk (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, man habe etwas „gemauschelt“. Ludwig Jägerhuber (CSU) moniert das Vorgehen der Bürgermeisterin und der Verwaltung, die strengere Vorgaben angesetzt hatten - und damit mehr Parkplätze vom Landratsamt verlangt. 

0.25 Uhr: Nur noch der Anbau ans Starnberger Landratsamt wird besprochen.Josef Pfister (BMS) bittet Stadtbaumeister Stephan Weinl, einige Details und die Historie vorzustellen. Das finden nicht alle Stadträte nötig - aber es passiert. Es geht insbesondere wieder um die Stellplätze: Die Stadt wollte anfangs 286 für den Anbau, der Ausschuss hatte 235 in den Bebauungsplanentwurf geschrieben und die Verwaltungsforderung verworfen. Das Rathaus bleibt jedoch bei seiner Meinung und fordert auch hier wieder 286. Die wären nur in einem Parkdeck am Seebad (Wasserpark) möglich.

Wieder wird‘s lebhaft: Patrick Janik (UWG) vermutet hinter der Parkplatz-Forderung politische Motive, zumal der Bebauungsplan einmal nur aus dem Grund zurückgestellt worden war, dass die Finanzierung beim Landkreis unklar sei. Janik zweifelt an den Berechnungsgrundlagen, sieht jedoch auch einen absoluten Stellplatzmangel in dem Gebiet. Der Bauausschuss-Beschluss sei richtig und solle einfach so bestätigt werden. Die Debatte dreht sich um die Bemessungsgrundlage für die Parkplatzberechnung und weitere Aspekte. Iris Ziebart (FDP) will einen Handel um nötige Stellplätze nicht mitmachen, ebensowenig Prof. Günther Picker (WPS).

0.13 Uhr: Der Saal hat sich fast komplett geleert. BürgermeisteriN Eva John will die Sitzung fortsetzen - es soll weiter um Verkehr gehen. Das Innenstadtkonzept soll auf Johns Vorschlag zurückgestellt werden. Die Sitzung geht weiter, nun geht es um den Haushalt für 2017. Erstmal gibt es nur Zahlen. Dr. Sengl (Grüne) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Haushalt nicht zu beraten - er habe den Etat erst heute bekommen. Er könne nach Mitternacht nicht mehr abstimmen. John schlägt vor, die Sitzung abzubrechen und am Dienstagabend fortzusetzen.Stefan Frey (CSU) würde wie Sengl eine Sondersitzung in Kauf nehmen. Was beraten werden sollte, sei der Anbau ans Landratsamt. John teilte diese Ansicht nicht. Michael Mignoli (BMS) plädiert dafür, die Sitzung komplett abzubrechen. Dr. Rieskamp will hingegen den Anbau beraten - weil Landrat Karl Roth seit 18.30 Uhr im Saal sitzt. John fragt ihn direkt: Reicht‘s ein paar Tage später auch?

Karl Roth verweist auf einen Bauausschussbeschluss, der klar sei. Warum man dann neu diskutieren müsse, verstehe er nicht. „Ich will weitermachen“, sagt er. Neubauer (Grüne) beantragt, den Anbau vorzuziehen und den Rest zu vertagen. Dafür zeichnet sich eine große Mehrheit ab. 

0.02 Uhr: Die Abstimmung über den Antrag der 19, den Tunnel zu bauen und eine Nordostumfahrung zu planen. Es wird dasselbe: 19 Ja, 12 Nein. Damit hat sich Starnberg  für den Tunnel ausgesprochen - lang anhaltender Beifall und Buhrufe mischen sich. Der Rat machte eine Sitzungspause.

23.54 Uhr: Die Bürgermeisterin beendet die Diskussion - die Liste der Redner ist leer. Sie will den Pfister-Antrag zuerst abstimmen lassen, dann den der 19. Martina Neubauer (Grüne) protestiert, erreicht aber nichts. John liest den Antrag vor. Dann wird abgestimmt - alle werden aufgerufen, sagen Ja oder Nein. Bei Nein kommen Zwischenrufe, bis John ein scharfes Wort an den einen Zuhörer richtet. Das Ergebnis: Der erste Teil wird abgelehnt. Im zweiten Teil sind Voraussetzungen für eine Tunnelentscheidung verlangt, unter anderem neue Gutachten. Wieder namentliche Abstimmung. Das Ergebnis entspricht der vorher absehbaren Teilung des Rates in zumeist 12 gegen 19 - und beide abgelehnt. 

Nun wird der Antrag der 19 abgestimmt. Erstmal wird er vorgelesen.

23.55 Uhr: Auch Markus Mooser fasst bereits genannte Punkte nochmals zusammen. Starnberg ersticke im Verkehr - da stimme man ja überein. Er glaube eben nicht daran, dass bei einer sechs Kilometer langen Ortsdurchfahrt ein zwei Kilometer lange Tunnel nicht alle Probleme löse. Der Tunnel bringe vielleicht eine Entlastung auf der Länge der Röhre. „Vielleicht heißt es eines Tages, Starnberg sei die schönste Autobahnrastsstätte in Deutschland.“ Seinen ehemaligen Mitstreitern - heute DPF und BLS - hielt er vor, sie müssten zurücktreten, weil sie nicht mehr für das stünden, wofür sie gewählt worden seien. Die Umfahrungsallianz habe seinerzeit die Wahl schließlich gewonnen.

23.35 Uhr: Die Diskussion scheint in die Endphase zu gehen - nach mehr als viereinhalb Stunden. Zumindest wurde die Rednerliste geschlossen. Gaßner beginnt bereits mit Resümees: Die Aussage sei klar - die Stadt kann eine Umfahrung selbst planen, auch wenn es schwierig sei - und der Antrag reagiere darauf. Im Antrag von Pfister entdeckt er eine „Lüge“ - dort stehe etwas von „unmittelbarer Umsetzung“, was aber mit einer Nordostumfahrung nicht gehe. 

Dr. Klaus Huber (WPS) beantragt eine namentliche Abstimmung. Sein Fazit: Wenn der Tunnel kommt, habe Starnberg 33 Baustellen - Unmut im Saal, das wurde nämlich schon mehrfach angesprochen. 

Iris Ziebart unternimmt einen weiteren Anlauf. Sie weigert sich, die Logik hinter dem Antrag der 19 zu erkennen: Wieso bekomme man eine Umfahrung nur mit einem Tunnel, aber nicht ohne? Josef Pfister (BMS) sieht die Endphase von 40 Jahren Tunnelplanung und fasst nochmals Argumente zusammen. Prof. Günther Picker (WPS) schloss aus den Gesprächen in München, dass eine ortsferne Umfahrung ohne Tunnel möglich sei. Die Verbindung zwischen Tunnel und Umfahrung erkenne er ebenfalls nicht. Der Tunnel werde auf die Aufenthaltsqualität in Starnberg keine Rücksicht nehmen und bringe eine Mehrbelastung - wiederum regt sich Protest. Picker appelliert an alle Stadträte, dem Pfister-Antrag zuzustimmen. Sein Beitrag wird mit Beifall bedacht, allerdings verhalten.

23.28 Uhr: Einen Blick auf die lange Geschichte des Tunnel-Umfahrung-Streits in Starnberg nimmt Ludwig Jägerhuber (CSU) - es sind rund 40 Jahre. Der Vorwurf der Untätigkeit sei unangebracht; man habe immer nach Kompromissen gesucht. Von „geködert“ im Zusammenhang mit den Antrag zu sprechen, weist Jägerhuber zurück. Ohne eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs nach unten könne die Stadt fast gar nichts zu erreichen. Die Chaos-Ankündigungen während der Bauzeit hält er für abwegig: Als das Centrum samt Tiefgarage im Schlossberg gebaut wurde, habe es ähnliche Aussagen gegeben. Geklappt habe es trotzdem ohne große Probleme.

23.23 Uhr: Christiane Falk (SPD) hält den Antrag der 19 auch nicht für einen Kompromiss - es sei der „einzig gangbare Weg“. Dr. Franz Sengl (Grüne) macht klar, dass der Streit kein Verkehrs-, sondern schon lange ein Gesinnungsstreit sei. An Ziebart gewandt sagte er, er könne nicht verstehen, dass sie einen weiteren „Krieg“ im Falle eines Entscheids pro Tunnel ankündige. „Es gibt im Prinzip keine andere Chance für diese Stadt“, appellierte er an alle, dem Antrag der 19 zuzustimmen.

23.13 Uhr: In dem Gespräch in München sei ihm eines klar geworden, sagt Patrick Janik (UWG): Es sei ein Fehler gewesen, aus der Frage Tunnel und Umfahrung eine Entweder-oder-Sache zu machen. Das Gegenteil sei richtig. Unerklärlich sei ihm, wenn jemand nach dem Gespräch gute Chancen für Umfahrung gesehen habe - solche Teilnehmer könne er nicht ganz ernst nehmen. „Die Umfahrung wird gegen den Tunnel immer verlieren wegen der Beeinträchtigung von Schutzgebieten“, erklärte er. Ein Zuhörer lacht ironisch.

Die UWG, räumt er ein, sei nie durch Engagement für eine Umfahrung aufgefallen - man habe also die Lage selbst mitverursacht. „Ich sehe den Tunnel als beste Lösung für den B2-Durchgangsverkehr“, meinte er - nur für den Durchgangsverkehr.

Eine klassische Ansicht: das Nordportal bei McDonald‘s.

23.10 Uhr: Einen Kompromiss will Iris Ziebart (FDP) in dem Antrag der 19 nicht erkennen. Kompromiss heiße ja, dass beide aufeinanderzugehen. Ziebart wirft bekannte Argumente von abgerissenen Häusern und unerreicbaren Geschäften in den Raum und wird von vielen Zuhörern leise ausgebuht.

Martina Neubauer (Grüne) erklärt die Zustimmung der Grünen auch mit dem Wunsch, die Lage zu befrieden. Und ja, die Zustimmung zu einem Straßenbau sei für die Grünen ein Problem. Derzeit gebe es keine Sicherheit, dass eine Umfahrung realisierbar ist. Wichtig sei doch, erstmal Starnberg zu entlasten. Der Antrag der 19 könne nicht getrennt werden in einzelne Teile, das werde man verhindern.

23.00 Uhr: Winni Wobbe (UWG) geht mit dem Wahlkampf früherer Jahre ins Gericht. Das Umfahrungslager habe seinerzeit  Ankündigungen gemacht, die nicht zu halten gewesen seien. Wenn einige Stadträte aus diesem Lager nach Kenntnis der aktuellen Lage anders entschieden, verlieren sie nicht das Gesicht. Auch Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger habe seine Meinung geändert und den Tunnel für die einzige Lösung gehalten. 

Von einer „neuen Allianz“ spricht Michael Mignoli (BMS) in Bezug auf die 19 Stadträte. Die Grünen würden doch neuen Straßen nicht zustimmen, mutmaßt er. Dr Klaus Huber (WPS) sieht in beiden Anträgen Überschneidungen - nur warum man die Umfahrung an den Tunnel koppeln muss, sei nicht einsichtig. Huber verwies auf Beschlüsse aus 2009, bei denen Umfahrungsbefürworter für den Tunnel stimmten, um eine Prüfung von Umfahrungen zu erreichen.

„Dr. Linder ist draußen, wir können also frei reden“, meint Dr. Klaus Rieskamp - und merkt erst nicht, dass der Vertreter der Obersten Baubehörde noch immer im Zuschauerraum sitzt. Er redet natürlich trotzdem Klartext: Verkehrsvorhersagen seien nach wenigen Jahren überholt, hat er festgestellt. Die Umfahrung werde man immer brauchen. An Huber gewandt: „2009 interessiert nicht mehr.“ Der Kompromiss im Antrag sei richtig. Werde er so beschlossen, sei die Verwaltung verpflichtet, morgen mit der Planung einer Umfahrung zu beginnen. John schloss daraus, dass das für beide Anträge gelte. Rieskamp widersprach vehement - er ist ein Unterzeichner des Frey-Antrags. 

22.52 Uhr: Ein zweiter Antrage: Die Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes listet Josef Pfister (BMS) nochmals auf, wie sie in einem Antrag seiner Fraktion stehen. In dem Papier wird der Tunnel klar abgelehnt; dafür wird eine Kombination aus Westumfahrung (im Bau) und Nordostumfahrung (nicht geplant) sowie weiteren Maßnahmen gefordert. Alternativ sollen vor einer Tunnelentscheidung der Bund und der Freistatt unter anderem die Leistungsfähigkeit des Tunnels nachweisen und einiges mehr.

22.45 Uhr: Der Antrag enthält eine Reihe konkreter Vorgaben, die Frey zufolge auf dem Protokoll basieren. Letztlich soll der Stadtrat über Ergebnisse abstimmen. Frey zeigte sich betroffen vom Stil in der Stadt und von den Zuständen in Starnberg, die die Lebensqualität massiv beeinträchtigten. „Was haben wir uns die Köpfe eingeschlagen“, fragte Frey. Man könne sich so auf Dauer nicht bekriegen. Der Antrag sei ein „realisierbarer Kompromiss“, der die Lage entspannen könne. „Das Problem ist mit dem B2-Tunnel allein nicht gelöst“, sagt Frey zum Verkehr. Und: Er bekommt starken Beifall und Bravo-Rufe.

Die Entscheidung verlange den Stadträten viel ab, doch dafür seien sie gewählt worden. Er habe Respekt vor den Kollegen, die sich dem Kompromiss angeschlossen hätten - obwohl sie angefeindet worden seien. Danach folgt wieder ein kleines Wortgefecht mit der Bürgermeisterin, die auf frühere Vorlagen im Stadtrat hinwies, die ähnliches vorgesehen hatten.

22.37 Uhr: Es wird heftiger: Angelika Kammerl (DPF) berichtete von ihren Erfahrungen nach ihren Austritt aus der WPS. Sie sei angefeindet worden, wollte die Strategie der Allianz der Umfahrungsbefürworter nicht länger mittragen - es gehe vor allem gegen den Tunnel. „Wir wissen alle nicht, ob unsere Entscheidung heute richtig ist“ - das wisse man erst in vielen Jahren. Für ihren Beitrag erhält sie viel Beifall.

Der Antrag von 19 Stadträten wird von Stefan Frey (CSU) erläutert. Nochmals die Kurzfassung:  "Die Stadt Starnberg spricht sich für den sofortigen Bau des B2-Entlastungstunnels aus und begleitet dessen Umsetzung positiv", heißt es in dem Beschlussvorschlag. Weiter heißt es in dem Antrag: "Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung, ergänzend zum B2-Tunnel, einzuleiten. Die dafür notwendigen gutachterlichen und planerischen Vorarbeiten nimmt die Stadt umgehend in Angriff."Die 19 Stadträte haben ein klares Ziel: "Die Entscheidung, diesen Weg zu gehen, dient der Befriedung der Bürgerschaft. Sie stellt einen realisierbaren Kompromiss dar, der einen Schlussstrich unter die jahrelangen Streitigkeiten zieht und von fünf Fraktionen des Starnberger Stadtrats getragen wird."

22.25 Uhr: Es geht in die eigentliche Debatte um den Antrag. Johannes Boetsch (BLS) macht deutlich, dass er Kritik an IHK und anderen Wirtschaftsverbänden und Unternehmern zurückweist. Eva John widerspricht, es kommt zum Wortgefecht über Terminüberschneidungen und Ausschusssitzungen und einiges mehr. Bisschen Trubel - und nun darf Franz Heidinger die Diskussion eröffnen. Er sei gewählt worden, weil der Starnberger Bürger den Tunnel abgelehnt habe - Heidinger gehörte damals zum BMS von Bürgermeisterin John, wechselte dann aber zur BLS. Der Bund tue nichts für die Starnberger Bürger - er werde weiter für die Umfahrung kämpfen. Den Kompromissvorschlag lehnt er ab: „Den Kuhhandel mache ich nicht mit.“ Werde der Tunnel gebaut, könne er dies nur bedauern. 

Bevor es wirklich an den Antrag geht, sinniert Dr. Huber (WPS) über  Baudetails. Martina Neubauer (Grüne) weist die Aussage Heidingers zurück, die Starnberger hätten 2014 und 2015 den Tunnel abgelehnt. Alle seien zum Wohl der Stadt gewählt worden. 

22.23 Uhr: Die Bürgermeisterin dankt Dr. Linder und Michael Kordon für Besuch, Auskunft und Geduld. Linder betonte, man stehe auch weiter für alle Fragen zur Verfügung.

22.17 Uhr: Ob denn den zu enteigneten Eigentümer eine andere Immobilie bekämen oder nur Geld, will Michael Mignoli (BLS) wissen. Und ob denn Starnberg dann eine Berufsfeuerwehr brauche. Antwort auf Letzteres: Nein, denn  für alle anderen Tunnel der Region gibt es auch keine Berufsfeuerwehr. Kordon kann zur Enteignung wenig sagen: „Ich weiß nicht, wie das rausgeht.“ Kordon rät natürlich dazu, andere große Projekte auf den eventuellen Tunnelbau abzustimmen. 

Markus Mooser ist der letzte auf der aktuellen Rednerliste - aber nur in der Fragerunde, die Grundsatzdebatte hat nocht gar nicht begonnen. Der WPS-Stadtrat kommt aufs Protokoll zurück: Westumfahrung und B2-Tunnel führten den Verkehr zum Maxhof und dann durch den Tunnel zur A95. Er interpretiert dies, dass die Oberste Freistaat (Freistaat) das Problem als gelöst ansehe. Zudem finde sich im Protokoll eine Aussage, dass sich der Bund weitere Überlegungen nicht zu Eigen machen wolle. Der Antrag sei mithin eine Mogelpackung, denn nach dem Tunnelbau werde es doch keine Umfahrung geben, mutmaßt Mooser.

Thomas Linder zufolge sind Westumfahrung und Tunnel in den entsprechenden Plänen von Bund und Freistaat enthalten und seien damit Teil des Verkehrskonzeptes für die Region. Eine Umfahrung gehöre nicht dazu, weil kein Plan vorliegt. Die Stadt könne dies jedoch selbst übernehmen. Die Antwort steht im Fazit des Protokolls, das bisher nicht verlesen wurde. Das wird nachgeholt. Fazit: Entscheidet die Stadt gegen den Tunnel, sei sie alleingestellt. 

22.05 Uhr: Josef Pfister (BMS) kommt auf die Folgen während des Baus zu sprechen. Das könne Starnberg mit seinem Straßensystem doch gar nicht leisten. Die Grundwasserableitung sei kompliziert - in einem Gutachten stehe, es seien Hebungen und Senkungen von bis zu 10 Zentimetern möglich. Der Kramertunnel sei ein mahnendes Beispiel, findet Pfister - und wird zunehmend von Zuhörern aufgefordert, weniger zu reden und endlich eine Frage zu stellen. Das tat er dann auch. 

Die Masse der Erdbewegungen aus dem Tunnel werde bergmännisch abgetragen; Baustellen an der Oberfläche seien zeitlich befristet und zeitlich gestaffelt - also nicht alle gleichzeiti, wie Kordon erklärt. Der Kramertunnel habe andere Probleme als Grundwasser. „Ich sehe die großén Hindernisse nicht“, betont er. Die Bauzeit betrage acht Jahre inklusive allem. Pfister bleibt bei seiner Befürchtung, die Bauzeit werde schlecht für Starnberg.

21.55 Uhr: Dr. Klaus Huber (WPS, zugleich Vorsitzender der BI Pro Umfahrung) versteht die Argumente zum Abluftkamin auf dem Schlossberg nicht. Ein Vergleich mit Landshut sei unangebracht, weil dort der Kamin in einem großen Gebiet am höchsten Punkt stehe. Das sei in Starnberg nicht der Fall. Und zur Sicherheit: Es gebe Steigungen auf den Wegen zu Notausstiegen. Das könne man niemand zumuten.

Linder nachdrücklich: Würde der Tunnel heute geplant, würde er sicherheitstechnisch ebenso geplant wie er ist - die Vorgaben hätten sich nicht geändert.

Die Debatte geht munter weiter. Anton Wiesböck von der FDP hat Befürchtungen für Percha. Der Tunnel werde den Stau in Percha „brutal“ machen - er habe so oft gelesen, dass der Tunnel neuen Verkehr anziehen.. Was sei dagegen geplant? Kordon: Percha sei nicht direkt vom Tunnel betroffen. Werde Lärmschutz durch die Bundesstraße erforderlich, sei dies Aufgabe des Bundes. Der Verkehr zwischen Starnberg und Percha auf der B2 werde auf rund 40 000 Fahrzeuge geschätzt - mit und ohne Tunnel, wie Kordon sagt.

Gerd Weger (CSU) meldet sich zu Wort - er gilt eher als Tunnelkritiker. Sicher habe der Tunnel Schwächen, ja. Es gebe klare Ansagen nach dem Gespräch, das Protokoll beweise: Eine Umfahrung sei nicht möglich, stellten die Behörden fest. „Das sind keine  CSU-Behörden“, betont er, sie würden unabhängig entscheiden. Der Weg sei auf Basis des Gesprächsprotokolls doch vorgezeichnet - der Weg, der auch im Antrag von 19 Stadträten zu lesen ist, nämlich „Tunnel bauen, Umfahrung planen“. Der Tunnel habe Schwäche, aber er sei die machbare Lösung. Frage an die Behördenvertreter: Sei dieses Vorgehen sinnvoll? Linder  reagiert mit Zitat aus dem Protokoll des Gesprächs vom 19. Januar: Unbestritten sei die Rolle des Tunnels für die B2, Lösungen der Starnberger Probleme könnten jedoch Ergänzungsmaßnahmen bringen.

Ein Vergleich: Oben die Münchner Straße heute, unten nach den Planungen für den Tunnel. Klicken Sie oben rechts für eine Gesamtansicht.

21.45 Uhr: Christine Lipovec (BMS) zweifelt weiter an den Abwägungen bei der Tunnelgenehmigung. Thomas Linder kann nur auf die grundlegende Probleme verweisen: Wie vergleicht man die einzelnen Aspekte gerecht? Er betont nochmals: Die Abwägung sei gerichtlich geprüft und gebilligt. Lipovec bleibt dabei: Die Abwägung sei doch nicht ausreichend, wenn nur die Belange des Bundes gelten und weniger die der Stadt. Linder dazu: „Darüber können wir Nächte diskutieren“. Er macht nochmals deutlich: Eine Umfahrung stehe als Alternative nicht zur Debatte, weil sie nicht geplant sei. Und: Eine Verlängerung werde man nicht anstreben, wenn die Stadt den Tunnel ablehnt.

Wenn der Tunnel gebaut ist, könne dann Starnberg die oberirdische B2 (alt) so „unattraktiv“ machen, dass keiner mehr auf ihr durch die Stadt fährt, fragt die Stadträtin. Linder bleibt gelassen: Es wird immer rein Starnberger Verkehr auf der Hauptstraße geben, der Durchgangsverkehr werde den Tunnel nutzen.

21.35 Uhr: Die Unterhaltskosten für den Tunnel, fragt Toni Summer (BMS), trägt wer? Der Bund, sagt Kordon. Und was ist mit der Fischzucht? Die werde vorher genau untersucht, um eventuelle Folgen sofort festzustellen. Und die Sicherheit? Die seit den Vorgaben entsprechend, sagt Kordon, etwa mit Notausstiegen alle 300 Meter. „Ich kann kein Defizit in der Tunnelsicherheit entdecken“, sagt Kordon. John hakt nach: Die Planung entspreche weiter den Vorgaben? Kordon: Sollte die Baurichtlinie vor dem Bau geändert werden, müsse man den Plan in Sachen Sicherheit anpassen. 

Die Fragen gehen weiter: Was ist mit der Höhenkontrolle, macht die Probleme wie auf der A96? Kordon kennt die Probleme dort nicht im Detail, und ja, eine Höhenkontrolle werde es geben.

Angelika Kammerl (DPF) meldet sich zu Wort und verweist auf eine Firma, die Filteranlagen für Tunnelabluftschächte herzustellen. Es gehe also doch, findet sie. Kordon widerspricht nur leicht: Es gebe seit Langem Initiativen, aber bisher kein erprobtes System. Man müsse Grenzwerte einhalten, und das gehe auch ohne solche Anlagen - „leicht“ sogar, wie Kordon sagt. Winni Wobbe (UWG) erinnert an einen Besuch in Landshut - dort gibt es einen mit Starnberg vergleichbaren Tunnel.Dort habe man den Stadträten deutlich gemacht, dass die Abluft kein Problem sei. Rieskamp widerspricht: Damals in Landshut habe nichts aus dem Kamin kommen können, weil die Lüftung abgestellt gewesen sei.

21.29 Uhr: Wieder ist es Iris Ziebart, die auf Nachteile des Tunnels aus ihrer Sicht hinweist. Der Abluftkamin beende das Daseins des Schlossgartens als Ort der Ruhe. Ein Filter sei ja nicht vorgesehen. Sie beruft sich auf Untersuchungen von vor einigen Jahren, wonach bei bestimmten Wetterlagen eine Schadstoffglocke über der Stadt hängen werde. Wo sei da die versprochenede Entlastung von Schadstoffen?

Michael Kordon erklärt es noch einmal: Der Kamin verteile die Schadstoffe in größerer Höhe und daher würden die Grenzwerte unterschritten. Ohne Tunnel habe man die Schadstoffe eben weiter direkt an der Straße. Ziebart bleibt bei ihrer Meinung. Eva John stoppt das Zwiegespräch, weil beide sich nicht einig werden. 

21.23 Uhr: Bei den Antworten ist man an einem Kernpunkt angekommen: Der Bund plant den Tunnel nicht für die Stadt, sondern für seine Bundesstraße. Aber das war auch schon lange klar. Die Fragen sind abgearbeitet, die Debatte scheint zu beginnen. Otto Gaßner (UWG) fordert im Interesse des Stadtrates und der Zuhörer, die Diskussion bis 22 Uhr zu beenden und abstimmen zu lassen. John teilt diese Ansicht nicht: Es sei von einer historischen Entscheidung die Rede, da sollte doch jeder reden können, wenn er will. Stefan Frey lehnt eine Redezeitbegrenzung ab: „Wir müssen heute endlich mal zu einem Ende der Diskussion kommen“, sagt er - und wenn es nach Mitternacht wird. Gaßners Antrag fällt durch - es wird geredet, bis keiner mehr was sagen will. 

21.18 Uhr: Eva John kann endlich fortfahren, die Fragen und Antworten aus dem Protokoll weiter zu verlesen. Unter anderem geht es um die Frage, ob vor 2030 der Bund Geld bereitstellen könne angesichts der Einstufung im Bundesverkehrswegeplan. Antwort: Durchaus. Oder: Was wäre, wenn die Genehmigung verfällt und der Tunnel in einigen Jahren neu geplant werden soll? Wäre er dann vierspurig? Antwort: Nein, weil zwei Spuren für die B2 reichen. Klar ist aber seitens des Freistaates auch, dass er danach so bald keinen Tunnel mehr angehen würde.

Starnberg wird sich am Tunnel finanziell beteiligen müssen. Dabei geht es zum mehr als 3 Millionen Euro. Die Anteile werden fällig, weil städtische Straßen betroffen sind -  die Leutstettener Straße beispielsweise. 

Sollte der Tunnel gesperrt werden müssen, verlangt niemand von der Stadt, dass die Hauptstraße durchgehend frei wie bisher befahrbar ist. Das heißt: Auf der Hauptstraße kann die Stadt was machen. 

21.07 Uhr: Iris Ziebart (FDP) geht ans Fundamentale: Sei es zu verantworten, für Tunnel und eine Umfahrung bis zu 240 Millionen Euro auszugeben statt nur 40 Millionen für eine Umfahrung? Die Reaktion einiger Zuhörer ist eindeutig: Sie lehnen solche Fragen ab. Einige Zuhörer sind bereits gegangen, andere gehen jetzt. 

Markus Mooser gibt nicht auf: Die Ampeln in der Ortsdurchfahrt blieben doch, was den Durchfluss schmälere. Andere Aspekte seien im Tunnelplan nicht berücksichtigt, etwa die Nebenstraßen. Linder bleibt geduldig: Erst der Tunnel gebe der Stadt die Möglichkeit, andere Bereiche zu beruhigen. Moosers Rückschluss: „Wir verlagern den Verkehr unter die Erde und bekommen oben noch mehr.“ Tumult unter vielen Zuhörern, die solche Aussagen nicht nachvollziehen können. 

Picker (WPS) rechnet die Zahlen nach: Der Tunnel bringe keine Erleichterung vom Durchgangsverkehr. Linder räumt ein, dass die Zahlen Pickers zwar drinstehen - aber man müsse den Plan auch lesen können. Die Söckinger Straße werde etwa entlastet. Die beiden werden nicht einig über die Zahlen, die Entlastungswirkungen an welcher Stelle und dergleichen mehr.

20.46 Uhr: Ludwig Jägerhuber (CSU) langt‘s: Nach zwei Stunden sei man nicht wirklich weit gekommen im Protokoll, deswegen solle man das schnell abschließen und dann den Antrag diskutieren. Bei dem werde es sowieso lange Debatten geben. Gemurmelte Zustimmung im Saal. 

Dr Klaus Huber (WPS) bringt erneut das Argument, Starnberg werden mit Hanfelder Straße und Tutzinger-Hof-Platz zum Entlastungsring für München. Der Südring werde ja nicht vorangetrieben. Josef Pfister (BMS) erinnert sich an das Jahr 2007. Damals seien Planungen für eine Umfahrung auf dem Tisch gelegen, dann doch zu den Akten gelegt worden. Seit 2008 habe man einen genehmigten Tunnel, nur passiert sei ja auch nichts. Und die Tunnelplanungen seien ja lange nicht fertig.

Bauamtschef Kordon schließt Änderungen im Detail bei der Ausführungsplanung nicht aus; schließlich müssen Teile auch aktualisiert werden. Pfister schießt zurück: Wenn man in der Bauwirtschaft etwas starte, seien die Planungen abgeschlossen. Linder greift ein: Der Baubeginn wäre eine rein rechtlicher. Eine fertige Ausschreibung könne man zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht haben. Die Ausführungsplanung sei aufwendige und binde Personal; das habe man nach der Ablehnung im Stadtrat nicht mehr eingesetzt. Früher habe man nicht gehandelt, weil es zwar rechtlich und politisch möglich gewesen wäre zu beginnen, nicht jedoch finanziell.

20.45 Uhr: Sieglinde Loesti (DPF) erkundigt sich nach einem Filtersystem in Tunnelabluftschächten. Kordon kennt keinen Tunnel, bei dem dies funktioniere. Filter seien nicht Stand der Technik. Die Systeme seien erprobt, er habe „überhaupt keine Bedenken“.

Michael Kordon wird durch eine Frage Franz Heidinger (BLS) verwirrt. Der Tunnel bleibe beim Bund, auch die B2 außerhalb des Tunnels. In jedem Fall fließe doch der Verkehr bei einer Wartung im Tunnel wieder durch die Stadt. Kordon bleibt ruhig: Dann herrsche die Lage, die man heute den ganzen Tag habe.

Stefan Frey widerspricht allen, die eine Umfahrung im Falle eines Tunnelbaus sofort komplett abschreiben. Das lese er aus dem Protokoll nicht heraus. John liest in dem Papier, dass Starnberg auf lange Sicht bei einer Umfahrung auf sich allein gestellt sei. Frey interpretiert den Satz ganz anders: Prüfen könne die Stadt eine Umfahrung durchaus und dann beim Freistaat einreichen. 

20.33 Uhr: Neubauer geht Mooser an: Der Eindruck, es gebe Mittel für eine Umfahrung, sei falsch. Linder dazu: Für den Tunnel hat der Bund Geld, für eine Umfahrung nicht - weil sie nicht geplant ist und in keinem Plan steht.

Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp (BLS) schaltet sich nun in die Debatte ein. Eine Nordostumfahrung zwischen Waldkreuzung zur A95 bei Oberdill fange viele Verkehre ab, die der Tunnel nicht erfasst. Sie wäre „eine wesentliche Komponente im Verkehrskonzept des Landkreises“, und ob sie nun eine Nordumgehung Starnbergs oder eine Südumgehung Gautings, sei letztlich egal. Hintergrund: Eine solche Ost-West-Verbindung ist in etwa das, was als ortsferne Umfahrung gehandelt wird und für die die BLS seit Jahrzehnten eintritt. Rieskamp bat darum, diese Trasse ins Verkehrskonzept für den Südwesten Münchens aufzunehmen.

Für die weniger Ortskundigen: Das ist eine grobe Darstellung einer Nordostumfahrung, auch Jann-Trasse genannt.

Sicher gebe es entlang der Nordosttrasse auch Hindernisse, die allerdings eine Kostenfrage seien. Die Querung des Mühltals sei beinahe zwingend, weil darunter ein FFH-Gebite mit Biotopen. Eine solche Trasse werden man „sehr sorgfältig planen müssen“.

20.30 Uhr: Langsam wird es kompliziert, weil von „Verkehren“ geredet wird. Christiane Falk (SPD) formulierte einige Anforderungen an eine Umgehungsstraße, die auch Linder teilt. Anton Wiesböck (FDP) verweist auf die „sehr dramatischen“ Folgen des Tunnelbaus für Starnberg. Wäre es nicht sinnvoller, erst die Umgehung zu bauen?

Linder verweist auf die Planfeststellung, in deren Verlauf zwischen 1999 und 2007 auch Umfahrungsvarianten geprüft worden seien. Ergebnis sei der Tunnel gewesen, der bergmännisch gebohrt werde. Es werde in Starnberg „keine Riesenbaustelle“ wie am Luise-Kiesselbach-Platz in München geben. Sicher werde es weitere Baustellen geben, die Straßenumbauten etwa oder die Notaussteige. Einen genauen Bauzeitenplan werde man erst nach Ausschreibungen haben, ergänzt Kordon. „Sicherlich werden wir Baustellen im Ort haben“, aber das Material werde aus dem Tunnel herausgefahren und direkt weg. 

20.18 Uhr: Patrick Janik (UWG) erkennt in Starnberg so viele Verkehrsprobleme, dass der Tunnel allein nur einen Teil lösen würde und für eine Umfahrung noch genug blieben. Bei detaillierten Fragen - etwa zum Artenschutz oder zur Umsiedlung von Tieren - beginnt es im Saal unruhig zu werden. Man merkt: Die Zuhörer wollen sich mit den Grundfragen befassen, nicht mit Details. Aber: Es sind erst rund 90 Minuten Diskussion. 

20.15 Uhr: Maximilian Ardelt (WPS) will mehr dazu wissen. Wenn man später eh aus Leistungsgründen eine Umfahrung braucht, könne man sie gleich bauen und den Tunnel weglassen. Kordon verweist auf Untersuchungen, wonach der Tunnel leistungsstark genug sei - anders als Prof. Peter Kirchhoff im Auftrag der BI Pro Umfahrung ermittelt habe. 

Die Umfahrungsbefürworter von der WPS versuchen, den Tunnel argumentativ ins Abseits zu stellen. Michael Kordon stellt nochmals klar, dass der Tunnel für den Verkehr auf der B2 gebaut werde. Mooser sieht diese Lage: Ist der Tunnel einmal gebaut, werden Bund, Land und Kreis die Stadt nicht weiter bei einer Umfahrung unterstützen.

Nein, betont Linder. Über eine Förderfähigkeit könne erst mit einem konkreten Projekt bewertet werden. Das gebe es nicht. Mooser glaubt, dass der Freistaat gar kein Geld dafür ausgeben will. Stefan Frey (CSU) greift das auf, und wird von Eva John gestoppt: Es gebe eine Rednerreihenfolge und eine Absprache, dass erstmal die Fragen beraten werden. Frey will warten.

20.02 Uhr: John fährt fort, die Fragen abzuarbeiten. Beispiel: Wer zahlt für eine Umfahrung? Die Stadt, vermutlich, weil sie sie ja auch selbst bauen müsste. Ob‘s Fördermittel gäbe, ist derzeit nicht zu sagen.

Dr. Klaus Huber (WPS) fragt nach zu den Kosten des Tunnels, die er bei bis zu 200 Millionen sieht. Offiziell seien es 162 Millionen Euro, entgegnet Linder, dazu kommen bisher verbrauchte rund vier Millionen Euro für die Planung. Linder zufolge trägt auch der Freistaat einen Teil der Kosten für die Planung. Huber rechnet mit einigen Faktoren nach und kommt auf rund 190 Millionen. Linder kommentiert trocken: Gerechnet sei dies richtig, ob es so wird, könne er nicht sagen.

Und weiter: Wie realistisch wäre eine Umfahrung? Es gibt grundlegende Antworten, aber keine konkrete Antwort, weil es ja noch keine konkrete Planung für eine Umfahrung existiert. Aber, zitiert Eva John weiter: Im Genehmigungsprozess würde ein (womöglich aufgegebener) Tunnel als Projekt immer mitbetrachtet werden - er gälte weiter als Alternative. Linder stellt klar: Wäre ein Natura2000-Schutzgebiet von der Umfahrung betroffen, müsse eine weniger umweltrelevante Lösung gewählt werden. Da wäre der Tunnel weiter im Spiel.

Blick von der Leutstettener Kreuzung Richtung Autobahn - wenn der Tunnel fertig wäre.

19.52 Uhr: Seitens der Stadt brauche es nur noch ein politisches Signal, um mit dem Bau zu beginnen, erklärt Otto Gaßner (UWG). Ein solcher Antrag liege vor. Dessen Maxime (sinngemäß „Tunnel bauen, Umfahrung planen“) sei doch das richtige für die Lösung der Starnberger Probleme.

19.45 Uhr: Aussagen aus Berlin beurteilt Markus Mooser (WPS) skeptisch - schon Peter Ramsauer habe solche Aussagen getroffen und nicht gehalten. Das war übrigens 2013 im Herbst. Mooser bohrt weiter bei beim Durchstich Petersbrunner Straße und den Enteignungen nach. Sei mit weiteren Enteignungen zu rechnen, auch entlang der Trasse? Linder kontert: Es sei im PLanfeststellungsbeschluss geregelt, die Betroffenen wüssten bereits bescheid. In einigen Fälle habe es schon Gespräche gegeben. Kordon betont, seine Behörde wolle immer die Grundstücke kaufen, nicht enteignen. Das sei in seinen vier Jahren im Amt nicht vorgekommen. Linder schiebt nach, bei einer Enteignung werden ja Entschädigungen gezahlt und vieles mehr.

Stefan Frey wehrt Moosers Kritik an Berlin ab. Eine solche Aussage habe man noch nicht bekommen und könne sie mit anderen Aussagen nicht vergleichen. Auch Tunnel und Westumfahrung könne man nicht vergleichen. „Man kann nicht so tun, dass hier laufend Bürger enteignet werden“, sagt Frey. Befürchtungen vor weiteren Enteignungen zu schüren sei „hanebüchen und absurd“.

Martina Neubauer (Grüne) versucht, die Diskussion auf den Fragenkatalog zurückzubringen. Denn: Tunneldebatten habe man schon genug geführt. 

19.38 Uhr: Linder warnt vor zeitlichen Schätzungen. Eine Haselmaus könne ein Projekt Jahre verzögern, weil zusätzliche Untersuchungen nötig seien.

Otto Gaßner (UWG), selbst Jurist, erklärt noch einmal die Formalien für eine Enteignung. Die Hürden dafür seien hoch; das Gericht habe den Tunnel-Bescheid überprüft und die Enteignung letztlich gebilligt. Enteignungen habe es auch an der Westumfahrung gegeben und es wären auch welche an einer Nordost-Umfahrung nötig.John widerspricht: Es habe an der Westumfahrung nur in einem Fall eine Besitzeinweisung gegeben in einem besonders schwierigen Fall. 

Wann soll Baubeginn sein, fragt Josef Pfister (BMS). Er habe das Gespräch in München so in Erinnerung, dass sofort begonnen werden müsse. Dabei fehlten doch noch Detailplanungen, die Tunnelbohrmaschine und einiges mehr. „Da passen die Zeiträume nicht zusammen.“ Mit was solle begonnen werden? 

Die Planung liege seit einiger Zeit brach, räumt Kordon vom Staatlichen Bauamt ein. Die Verlängerung der Genehmigung sei ein aufwendiges Verfahren und habe strenge Vorgaben - kaum machbar. Vor Jahren sei mit konkreten Planungen für einen Ausbau der Münchner Straße im Bereich Landratsamt begonnen worden; das werde wohl der Bereich sein, in dem es losgehen könnte. Parallel sollen die Grundstücksverhandlungen geführt werden. Man werde so beginnen, sagt Kordon, das der Genehmigungsbeschluss nicht verfalle - sollte sich der Rat für den Tunnel aussprechen. 

Linder ergänzt, dass heute die Bedingungen anders seien als vor einigen Jahren - die „finanziellen Rahmenbedingungen“ seien gegeben. Er habe vor wenigen Tagen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt gesprochen und ein Schreiben erhalten. Dobrindt erklärte, sein Haus wäre zu einer umgehenden Baufreigabe bereit, wenn der Stadtrat dem Tunnel zustimmt. 

Die Bürgermeisterin merkt an, die Beschlüsse pro Tunnel seien ausgesetzt seit nicht einmal einem Jahr. Vorher hätten sie gegolten. Und ein Seitenhieb: Solche Schreiben hätte die Stadt Starnberg auch gerne zugeschickt bekommen. Linder: Der Brief sei erst am Freitag eingegangen, heute die erste Gelegenheit zum Vorlesen. Ein kleines Wortgefecht entsteht zur Unterhaltung der Zuhörer. 

19.25 Uhr: Stefan Frey zitiert aus einem Urteil zum Tunnel. Demnach sei den Interessen der betroffenen Familie an der Petersbrunner Straße ausreichend Rechnung getragen worden.

Prof. Günter Picker (WPS) fragt nach, ob die B2 in Starnberg über dem Tunnel eine Staatsstraße bleiben muss oder Stadtstraße werden kann. Nach dem Planfeststellungsbeschluss soll sie Staatsstraße werden, sagt Kordon. Picker: Die Staatsstraße 2070 solle doch weiter auf der heutigen B2-Trasse (Hauptstra0e) laufen. Eine Abstufung der Haupt- zur städtischen Straße sei damit für Jahre ausgeschlossen. „Wir werden keine Gemeindestraßen haben, sondern Staatsstraßen“, sagt Picker. Linder kontert: Possenhofener, Hanfelder und Söckinger Straße würden Gemeindestraße. Es bleibe die 2063 in Richtung Gauting. Über dem Tunnel sei eine Abstufung zur Gemeindeverbindungsstraße angedacht. Der WPS-Chef beruft sich auf alte Unterlagen, wonach Starnberg dies alles beantragen müssen. Linder: Das passiert von Amts wegen. 

Abstufungen sind übrigens an andere Projekte gebunden. Die Hanfelder Straße hängt an der Westumfahrung, die Söckinger am Tunnel. Heißt: Sind die Projekte abgeschlossen, kann die Stadt die Straßen gestalten, wie sie möchte. 

19.15 Uhr: Markus Mooser (WPS) fragt nach der Betrachtung des Durchstichs der Petersbrunner Straße. Dort müsse ein Wohnhaus abgerissen werden, eine Familie verliere ihr Heim. Linder betont, natürlich spiele sowas eine Rolle, doch gebe es klare Vorgaben für die Abwägung - auch und besonders von Umweltschutzinteressen. Mooser lässt nicht locker: Man könne doch sehr wohl Straßen durch Wasserschutz- und FFH-Gebiete bauen. Er wolle nur festhalten, dass dort eine Familie betroffen sei. 

Iris Ziebart (FDP, dritte Bürgermeisterin) erkundigt sich nach den Zeitplänen. Linder erklärte, bei einem positiven Beschluss werde umgehend begonnen - wohl mit einer Teilmaßnahme etwa an der Gautinger Straße. Mit einer Nordostumfahrung könne man dies nicht vergleichen, weil es keine konkrete Planung gebe. Ziebart bohrt nach: Gehe das ohne Verlängerung der Genehmigung? Linder verweist auf das Auslaufen des Planfeststellungsbeschlusses im Sommer 2018. „Wir werden eine Verlängerung nicht beantragen“, sagt er, wenn sich die Stadt für den Tunnel positioniert. Dann wäre eine Verlängerung auch nicht nötig.

Ziebart erkennt zehn Jahre bis zum fertigen Tunnel. Michael Kordon: „Der Beschluss ist da.“ Die Planung sei zwar älter, aber man könne bald beginnen. „Wenn der Stadtrat nicht zustimmt, werden wir die Pläne im Schrank lassen.“ Kordon geht davon aus, 2018 mit ersten Bauarbeiten für den Tunnel beginnen zu können.

Nach dem Tanzen kommt der Tunnel: Zu Beginn der Sitzung trat die Faschingsgesellschaft Perchalla auf.


19.10 Uhr: Stefan Frey (CSU) fragt gezielt bei Linder nach: Die Stadt könne dann mit der alten B2 (oberirdisch) machen, was er wolle? Ja, sagt Linder. Und: Außerhalb des Tunnels sei die B2 nach dem Tunnelbau eine Bundesstraße wie bisher in Zuständigkeit des Bundes.

19 Uhr: Markus Mooser (WPS) fragt nach der Baulastträgerschaft für einen B2-Tunnel. Es gebe da ja Einwohnergrenzen. Stimmt, sagt Linder, aber bei Fernstraßen wie der B2 seien es 80 000 Einwohner. Es gebe jedoch fachliche Einschränkungen.

John liest weiter aus dem Protokoll vor. Es geht um nötige Vorarbeiten für den Fall, dass Starnberg eine Umfahrung planen will. So etwa,  wie naturschutzfachliche Untersuchungen zu machen sind. Das dauert Jahre. Die Vorarbeiten werden mehrere Jahre dauern, Klagen seien zu erwarten. Optimistisch betrachtet seien es mindestens zehn Jahre.

18.55 Uhr: Die Bürgermeisterin erklärt kurz die Antworten auf die damals gestellten Fragen, teilweise sind sie sehr fachlich.Es geht etwa um die Baulastträgerschaft für Staatsstraßen. Und: Der Freistaat stehe nicht für eine Umfahrung zur Verfügung, der Landkreis wohl auch nicht. Damit müsste es die Stadt selbst machen. Das war bereits im Vorfeld bekannt. 

John zitiert weiter aus dem Protokoll des Gesprächs im Januar. Darin geht es um die planungsrechtlichen Vorgaben, falls die Stadt eine Straße selber planen will. Die Regeln sind dieselben wie wenn der Freistaat plant.

Martina Neubauer (Grüne) fragte direkt bei Linder nach, ob der Vergleich der Bürgermeisterin mit der Westumfahrung, die derzeit im Bau ist, zulässig sei. Die Westumfahrung wird von der Stadt in Sonderbaulast gebaut, also vorfinanziert. Linder dazu: Die Westumfahrung ist Teil des Ausbauplanes des Freistaates, eine Nordost-Umfahrung nicht. Das heiße nicht, dass die Umgehung nicht auch in Sonderbaulast gebaut werden kann.

18.50 Uhr: Selbst in der Fragestunde geht es um den Tunnel - um die Personen. John stellt sie vor: Dr. Thomas Linder von der Obersten Baubehörde und Michael Kordon vom Staatlichen Bauamt Weilheim.

John erklärt die Vorgeschichte, wie es zu dem Gespräch im Januar gekommen war. Prof. Otto Gaßner (UWG) fragt nach weiteren Unterlagen - die gibt es laut John nicht, weil keine zusätzlichen Infos mehr dazugekommen seien.

18.50 Uhr: Derzeit läuft noch die Bürgerfragestunde. Eine Gelegenheit, die Frage nach dem „Warum?“ der heutigen Diskussion zu stellen: Nach jahrzehntelangem Streit um die Frage „Tunnel oder Umfahrung“ hatte der Stadtrat beschlossen, einmal Klartext mit der Obersten Baubehörde des Freistaates zu reden. Ein Drittel des Stadtrates war dabei, als am 19. Januar in München eine Bombe platzte: Bund und Freistaat wollen die nächstes Jahr auslaufende Baugenehmigung (Planfeststellungsbeschluss) für den Tunnel nicht verlängern. Wegen der Vorbereitungszeit müsse sich die Stadt bis Ostern entscheiden, ob sie den Tunnel wolle oder nicht. Lehnt sie ab, ist das Thema für lange Zeit erledigt. Stimmt sie zu, wird der B2-Tunnel umgehend gebaut – am Geld mangelt es dem Bund nicht, eher im Gegenteil: Nach Einschätzung einiger Politiker hat er mehr davon als er ausgeben kann. „Umgehend“ heißt nicht nächste Woche: Einige Planungen sind noch nicht abgeschlossen, es fehlen Grundstücke, Ausschreibungen müssen vorbereitet werden, und der Bund muss das Geld freigeben.

18.45 Uhr: Eva John weist darauf hin, dass normalerweise weniger Zuhörer im Saal. Daher bittet sie alle darum, die 500 Sitzplätze auch zu nutzen. Die Stadträte sollten deutlich in die Mikrofone sprechen. Und der Hinweis an alle: Beifall und Buhrufe seien in den Sitzungen nicht zulässig. 

18.40 Uhr: Die Sitzung beginnt gleich. Zunächst stehen Bürgerfragen auf der Tagesordnung. Im Saal dürften mehr als 400 Menschen sein - einige stehen an den Rändern.

18.35 Uhr: Zu Sitzungsbeginn wurde auch der Inhalt des erwarteten Antrags bekannt. "Die Stadt Starnberg spricht sich für den sofortigen Bau des B2-Entlastungstunnels aus und begleitet dessen Umsetzung positiv", heißt es in dem Beschlussvorschlag, den 19 Stadträte unterschrieben haben. Weiter heißt es in dem Antrag: "Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung, ergänzend zum B2-Tunnel, einzuleiten. Die dafür notwendigen gutachterlichen und planerischen Vorarbeiten nimmt die Stadt umgehend in Angriff." Das ist der erwartete Kompromiss, mit dem die Tunnelbefürworter auf eine Mehrheit kommen wollen - und es angesichts 19 Stadträten auch geschafft haben, da die Mehrheitsgrenze bei 30 Stadträten plus Bürgermeisterin bei 16 liegt. Die 19 Stadträte haben ein klares Ziel: "Die Entscheidung, diesen Weg zu gehen, dient der Befriedung der Bürgerschaft. Sie stellt einen realisierbaren Kompromiss dar, der einen Schlussstrich unter die jahrelangen Streitigkeiten zieht und von fünf Fraktionen des Starnberger Stadtrats getragen wird."

18.30 Uhr: Eigentlich sollte die Sitzung jetzt beginnen, doch dauern die Vorführungen der Faschingsgesellschaft noch an.  

18 Uhr: Der Saal ist offen und füllt sich. Platz ist für rund 400 Zuhörer. Vor der Tür ist noch die Faschingsgesellschaft Perchalla zu Gast - und derzeit im Saal auf der Bühne. Die Garden bekommen viel Beifall - und Bürgermeisterin Eva John hat den Schlüssel übergeben. Symbolisch, versteht sich.

Fasching vor der Sitzung: Die Perchalla beim Auftritt.

16 Uhr: Derzeit bestimmt der Tunnel das Geschehen, weil die Stadt wegen der im nächsten Jahr auslaufenden Genehmigung unter Druck steht. Der Freistatt hatte ihr klargemacht, dass er eine Entscheidung für den Tunnel vor Pfingsten benötige - andernfalls verfällt die Genehmigung. Daher muss der Stadtrat für oder gegen den Tunnel votieren - offiziell steht diese Entscheidung nicht auf der Tagesordnung, doch wird fest mit einem dahingegenden Antrag gerechnet. 

Für alle, die das Projekt nicht so genau kennen, noch einmal Lage und Verlauf des B2-Tunnels:

Klicken Sie auf das Symbol oben rechts für die Gesamtansicht.


14.40 Uhr: Warum ist der schon gescheiterte  geglaubte Tunnelplan auf einmal wieder aktuell? Das seit rund zehn Jahren genehmigte Tunnelprojekt mit Kosten von mindestens 165 Millionen Euro ist in seinen Details mit der Zeit in Vergessenheit geraten – zu unwahrscheinlich erschien die Realisierung nach der Wahl 2014, als Umfahrungsbefürworterin Eva John Bürgermeisterin wurde und ihre Allianz zunächst eine Mehrheit im Stadtrat hatte. 

Inzwischen hat es diese Allianz zerrissen, Johns Mehrheit ist dahin – die Tunnelbefürworter (CSU, SPD, UWG und Grüne) haben keine Mehrheit, die Befürworter einer Umfahrung (WPS, FDP, BMS) aber auch nicht. Ein drittes Lages aus Bürgerliste (BLS) und Parteifreien (DPF) favorisiert eine ortsferne Umfahrung. Deswegen ist der Ausgang der heutigen Debatte völlig unklar. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Tunnelprojekt können Sie hier nachlesen. 

14 Uhr: Willkommen zu unserem Liveticker zur Starnberger Tunnel-Entscheidung. Noch mehr als vier Stunden sind es bis zur Stadtratssitzung in Starnberg, bei der höchstwahrscheinlich die historische Frage entschieden wird, ob die B2 in einen Tunnel verlegt wird oder nicht. Bereits im Lauf des Nachmittages werden wir Sie über Planung, Stimmungslage und Hintergründe auf dem Laufenden halten. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im großen Saal der Starnberger Schlossberghalle.

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