Starnberger Stadtrat

Sondersitzung in aller Früh

Elf Starnberger Stadträte haben vorige Woche eine Sondersitzung beantragt - und Bürgermeisterin Eva John setzte diese für Freitag, 9 Uhr, an. Folge: Proteste wegen Fristen.

Starnberg – Man darf gespannt sein, was genau heute, Freitag, um 9 Uhr im kleinen Saal der Starnberger Schlossberghalle passiert. Bürgermeisterin Eva John hat für diese Zeit jene Stadtratssitzung terminiert, die elf Stadträte eingefordert hatten. Mehrere Ratsmitglieder protestierten gegen die Ansetzung, auch wegen eines so genannten Ladungsmangels – die Frist sei nicht eingehalten worden. Die Bürgermeisterin blieb dabei: Am späten Nachmittag teilte das Rathaus mit, die Sitzung finde statt. Die Beschlussfähigkeit werde zu Beginn der Sitzung festgestellt. Wie viele Stadträte anwesend sein werden, war gestern noch unklar. Einige hatten sich bereits entschuldigt, aus beruflichen oder anderen Gründen.

Wie berichtet, hatten mehrere Stadträte eine Sitzung beantragt, in der es um eine Reihe von Themen gehen sollte, die aus Sicht der Ratsmitglieder bald entschieden werden müssten: ein „Kümmerer“ für den Tunnel, dessen Sachstand, der Stand in Sachen Nord-Ost-Umfahrung, der Stand des Verkehrsentwicklungsplanes, der Halbanschluss an die A 95 in Schorn, die Neufassung einer Straßenausbaubeitragssatzung und einiges mehr.

Der Antrag für die Sitzung trägt das Datum vom Mittwoch, 25. Oktober. Nach der aktuellen Geschäftsordnung beträgt die Ladungsfrist sieben Tage – Tag der Ladung und Sitzungstag werden nicht mitgerechnet. Bei einer Einladung am 26. Oktober hätte das gereicht, doch ist die Ladung für die Sitzung vom 27. Oktober datiert – Juristen sprechen dann von einem Ladungsmangel, der dazu führt, dass alle Beschlüsse der Sitzung rechtswidrig wären. So sieht es auch die Rechtsaufsicht am Landratsamt, die von Stadträten informiert worden war. Auch die Anfangszeit beurteilt die Kreisbehörde kritisch – 9 statt normal 18.30 Uhr müsse begründet werden. 

Rubriklistenbild: © Andrea Jaksch

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