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So soll einmal das südliche Portal des Starnberger Tunnels aussehen.

Von Bürgerinitiative angegriffene Stadträte kontern

Rieskamp: „Die BI sollte sich der Gegenwart stellen“

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Die Antwort hat nicht lange auf sich warten lassen. Nach dem „Verräter“-Vorwurf haben zwei Stadträte der Bürgerliste gestern scharfe Kritik an der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) geübt.

Starnberg – Die Vorwürfe waren massiv, die BI-Pressesprecher Georg Stahl am Wochenende erhoben hatte. Von „Verrat an der jahrelangen Arbeit der Mitstreiter“ war die Rede, von „Betrug am Wähler“. Die Adressaten seines Angriffs: die fünf Stadträte Dr. Klaus Rieskamp, Johannes Bötsch, Angelika Wahmke (alle BLS), Sieglinde Loesti und Angelika Kammerl (beide DPF), die mit ihrer Zustimmung im Februar den Doppelbeschluss – Tunnel bauen und ortsferne Umfahrung planen – erst möglich gemacht hatten (wir berichteten).

Mit Rieskamp und Bötsch haben gestern zwei Stadträte geantwortet – und ihrerseits die BI zu einem grundlegenden Neuanfang aufgefordert. „Die Bürgerinitiative wird nicht daran vorbeikommen, zwölf Jahre nach ihrer Gründung ihre Ausgangslage und ihre Ziele kritisch zu überdenken“, schreibt Rieskamp in einer Mail an den Starnberger Merkur. Und Bötsch erklärt: „Die BI ist nun gefordert, sich zum Schutze ihrer redlichen Mitglieder von Schattenstadträten und geistigen Brandstiftern wie Herrn Stahl schnellstens zu befreien und einen Neuanfang zu wagen, ansonsten hat sie schlicht jede Daseinsberechtigung verloren.“

Vizebürgermeister Rieskamp rechnet in mehreren Punkten ausführlich mit der BI ab. Er war einst selbst lange Jahre im Beirat der Initiative engagiert – nun sagt er: „Zweifellos wurden von der BI in der Vergangenheit Fehler gemacht, dem stelle auch ich mich als Ex-Beirat ohne Wenn und Aber.“

Als „gravierenden taktischen Fehler“ bezeichnet er die Ausrichtung der Umfahrung als Alternative zum Tunnel. Der Freistaat werde eine solche Alternative niemals akzeptieren, schreibt Rieskamp. Eine ortsferne Umfahrung als ergänzende Maßnahme sei dagegen nicht augeschlossen.

Auch eine Verhinderungsposition habe sich als Fehler erwiesen, sowohl bei Tunnelgegnern wie bei Umfahrungsgegnern. „Die BI wird sich hier hinterfragen müssen“, schreibt Rieskamp. Mehrere Fraktionen hätten sich bereits von altgedienten Positionen wegbewegt. „Letztlich hat der gemeinsame feste Wille nach einer Befriedung der Bürgerschaft zwei Drittel des Stadtrats zusammengeführt.“

Diese Mehrheit von 19:12 Stimmen gelte es nun zu respektieren. Rieskamp: „Die BI wird sich fragen müssen, ob sie einen bisher auf politischer Ebene geführten Kampf nun gegen die kommunalen und staatlichen Instanzen weiterführen möchte.“

Dass sich die BI in ihrer Satzung nur auf die ortsnahe Umfahrung konzentriere, dass sie die politische Neutralität verlassen habe und sich als Sprachrohr der WPS verstehe – weitere Fehler nach Ansicht des Vizebürgermeisters. Sein Fazit: „Die BI sollte sich der Gegenwart stellen. Die Publikumsbeschimpfungen von Bürgerschaft und Stadtrat bringen die Stadt nicht weiter.“

Auch BLS-Kollege Bötsch geht mit der BI hart ins Gericht. Ihr und den ihr nahestehenden Stadtratsfraktionen WPS und BMS sei es bis heute nicht gelungen, anstatt Blockadehaltung einen konstruktiven Lösungsansatz zur Verkehrsproblematik auf den Tisch zu legen – und das trotz der eindeutigen Aussagen des Staatlichen Bauamts. „Vielmehr war man damit beschäftigt, bestimmte Stadträte einzuschüchtern und eine ortsnahe Umfahrung durchzudrücken.“

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