Gähnende Leere: Einige Fraktionen fehlten am Freitag bei der Sondersitzung des Stadtrates komplett – gerade einmal ein Viertel des Rates war anwesend. Foto: Peter Schiebel

Stadtrat

Eva John über die Sondersitzung: Ungewöhnlich ja, aber keine Farce

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Nur sieben Stadträte nahmen an der Sondersitzung des Stadtrats zu Verkehrsthemen am Freitagvormittag teil (wir berichteten). Noch im Laufe des Freitags beantragten elf Stadträte eine Wiederholung der Sitzung. Bürgermeisterin Eva John will derweil die Regularien juristisch klären lassen.

Starnberg – In der Dauerfehde zwischen Bürgermeisterin Eva John und weiten Teilen des Stadtrats ist am Freitagvormittag ein weiteres Kapitel geschrieben worden, das bayernweit einmalig sein dürfte. Ein Kapitel wie aus einem absurden Theaterstück.

Prolog: Mit Datum vom 25. Oktober hatten elf Stadträte eine Sondersitzung des Gremiums zu mehreren Verkehrsthemen beantragt. Eva John terminierte (mit Datum vom 27. Oktober) die Sitzung auf Freitag, 9 Uhr. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt sah darin einen Ladungsmangel, weil John die vorgegebene Sieben-Tages-Frist zwischen Einladung und Sitzungsbeginn nicht eingehalten habe. Eine Dringlichkeit, die eine Verkürzung dieser Frist auf fünf Tage ermöglicht, sahen die Juristen nicht. Auch den Beginn um 9 Uhr statt zur „normalen“ Stadtratszeit um 18.30 Uhr sahen sie kritisch.

1. Akt, die Sitzung beginnt: Neun Akteure befinden sich im kleinen Saal der Schlossberghalle. Neben der Bürgermeisterin von der Verwaltung Stadtbaumeister Stephan Weinl und Johns Assistentin Mona Stolze, dazu sechs Stadträte: Anton Wiesböck (FDP), Anton Summer, Josef Pfister, Christine Lipovec (alle BMS), Dr. Klaus Huber (WPS) und Michael Mignoli (BLS), der als einziger zu den elf beantragenden Stadträten gehört. Die übrigen 24 Stadträte fehlen, die meisten von ihnen haben sich unter Angabe von persönlichen oder beruflichen Gründen entschuldigt. Dazu kommen Berichterstatter und zwölf Zuhörer.

„Es ist zwei Minuten nach neun, können wir anfangen? Ich muss wieder in die Arbeit“, sagt Mignoli. „Wir warten noch ein paar Minuten“, entgegnet John, ehe sie um 9.04 Uhr fortfährt: „Ich danke für Ihr Kommen und eröffne die Sitzung.“ Sie verteidigt die verkürzte Ladungsfrist, weil die Antragsteller selbst die Angelegenheit „als wichtig und dringlich“ eingestuft hätten. Warum die Rechtsaufsicht das anders sehe, könne sie nicht nachvollziehen. Und was die Uhrzeit anbelange: Der Rechnungsprüfungsausschuss tage sogar um 8 Uhr, was noch nie zu Kritik geführt habe.

Außerdem stellt John fest, dass die Antragsteller keine Anträge beigefügt hätten, über die abgestimmt werden könne. Bereits jetzt kündigt sie an, Sinn und Zweck von Sondersitzungen kommunalrechtlich prüfen zu lassen – „damit alle wissen, was geht und was geht nicht“. John: „Bei uns bestimmen Mehrheiten über das Einberufen des Stadtrats und die Tagesordnung und halten sich selbst nicht an Formalien.“

„Was soll das?“, fragt Mignoli. Vielfach sei John nahegelegt worden, die Sitzung zu verschieben – ohne Gehör zu finden. „Es gibt auch Regeln für den Stadtrat“, sagt John. Er finde das Verhalten der Bürgermeisterin „traurig“, sagt Mignoli. „Stadtrat ist, man trifft sich, berät und entscheidet dann“, sagt John. „Stadtrat ist nicht, eine Mehrheit trifft sich vorher und macht etwas aus.“

2. Akt, die Beratung beginnt: Zu jedem der neun Tagesordnungspunkte gibt Eva John in der Folge Stellungnahmen der Verwaltung ab (siehe Kasten). Noch einmal kritisiert Mignoli das Vorgehen. „Sinn war es, die Punkte gemeinsam abzuarbeiten“, sagt er. Das sei aber nur bei einem Termin um 18.30 Uhr möglich gewesen. Dann verlässt er gegen 9.30 Uhr den Saal. Kurz zuvor ist WPS-Chef Professor Günther Picker zum Gremium gestoßen.

3. Akt, die Sitzung endet: Um 10.24 Uhr, exakt 80 Minuten nach dem Beginn, beendet Eva John eine Sitzung, die in die Geschichtsbücher eingehen dürfte. „Danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben.“

Epilog: „Ich interpretiere das nicht als Farce“, sagt John nach der Sitzung gegenüber Journalisten. „Ungewöhnlich“ sei die Sitzung aber schon gewesen. „Die Beiträge waren sehr angenehm, klar in der Sache und persönlich wertschätzend.“ Gleichwohl habe „der Input der Antragsteller“ gefehlt. „Stadtrat ist der Austausch der Argumente, das hat heute gefehlt.“ Wie es bis zu den nächsten Wahlen im Frühjahr 2020 weitergehen soll? „Einen Kampfmodus hält das Gremium auf Dauer nicht aus“, sagt John.

Nur kurz später, gegen 11 Uhr, geht im Rathaus der nächste Antrag auf eine Sondersitzung ein, erneut formuliert von Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp und unterzeichnet von zehn weiteren Stadträten. Dabei sollen erneut die neun Verkehrsthemen beraten werden – dann allerdings zur normalen Stadtratszeit um 18.30 Uhr. Rieskamp zum Starnberger Merkur: „Wir haben eine ganze Galerie von Anträgen, die wir vorgelegt hätten. Wir müssen endlich Butter bei die Fische kriegen.“

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