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Im Zentrum aller Verkehrsprobleme: Am Tutzinger-Hof-Platz, gesehen von einer Drohne, laufen die Staatsstraßen zusammen – sie sind nur ein Punkt in der Stellungnahme der Stadt zum Bundesverkehrswegeplan. Die Stadt empfiehlt darin dem Bund, eine noch zu beschließende Umfahrung in den Plan aufzunehmen.

Stellungnahme veröffentlicht

Stadt will Umfahrung in Bundesplan

Starnberg – Die Stadt hat auf Anfrage unserer Zeitung die Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes veröffentlicht. Kern: „Die Umfahrung als Lösung des Starnberger Verkehrsproblems ist verkehrstechnisch und politisch alternativlos.“ Bauen soll sie möglichst der Bund.

Die Stadt empfiehlt dem Bund offiziell, den B 2-Tunnel im Bundesverkehrswegeplan 2030 durch ein Umfahrungskonzept zu ersetzen. So steht es am Schluss der vom Stadtrat in einer turbulenten Sitzung Anfang des Monats mehrheitlich beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Planes. Das Papier, das auf einem Vorschlag der WPS beruht, war seinerzeit nicht allen Stadträten bekannt – und der Öffentlichkeit auch nicht im Detail. Auf Anfrage des Starnberger Merkur hat die Stadt die komplette Stellungnahme veröffentlicht, die teilweise bis ins Detail auf Aussagen im Entwurf des Planes eingeht. 

Stadt legt neuen Schluss der Stellungnahme vor

Der Schluss allerdings ist neu: „Fazit und Empfehlung der Stadt zum Bundesverkehrswegeplanentwurf 2030: Für den Fall, dass die Stadt Starnberg eine Umfahrungsstraße als Realisierungskonzept für die verkehrliche Entlastung der Stadt beschließt, sollte dieses Projekt anstelle des B 2-Entlastungstunnels im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werden.“ Ein solches Realisierungskonzept für eine ortsnahe Umfahrung wird gerade erarbeitet. 

Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes, in dem der Bund seine Straßen- und Bahnvorhaben auflistet und für die Zeit bis 2030 nach Dringlichkeit sortiert, war der B 2-Tunnel aus der höchsten Stufe in eine deutlich niedrige zurückgestuft worden – nun soll er „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ sein, wenn der Plan am Ende des Jahres vom Bundestag so beschlossen werden sollte. Der Bund bot allen die Möglichtkeit, sich zu dem Plan zu äußern und stellte dafür detaillierte Informationen bereit – auf die bezieht sich der größte Teil der Starnberger Stellungnahme.

Bund bestätigt: Stellungnahme der Stadt eingegangen 

Im Kern wird die Verlässlichkeit der für den Tunnel zugrunde gelegten Zahlen angezweifelt. So bemängelt die Stadt, dass in den Zahlen die Entlastungswirkung der Westumfahrung ab 2018 nicht ausreichend einfließen und die Zahlen je nach Berechnung unterschiedlich seien. So gehe der Planungsfeststellungsbeschluss von 20 000 Fahrzeigen pro Tag im Tunnel im Jahr 2020 aus, Berechnungen des Planers Kurzak weisen für 2025 rund 16 000 aus. Der Tunnel, heißt es in der Stellungnahme, entlaste die Region, nicht die Stadt. Die städtebauliche Wirkung, die der Bund als hoch einstuft, sei nicht umsetzbar, da eine Veränderung der B 2 und von anderen Straßen in Starnberg wegen fehlender Zuständigkeit der Stadt gar nicht möglich sei. Da keine der Staatsstraßen in Starnberg an den Tunnel angebunden sei, so die Stellungnahme, ergebe sich auch kein Qualitätsgewinn. 

"Umfahrung ist verkehrstechnisch und politisch alternativlos"

Die Aussagen der Stellungnahme sind in einigen Punkten erwartbar deutlich die der Umfahrungsbefürworter, von denen sie ja auch stammt: „Die Umfahrung als Lösung des Starnberger Verkehrsproblems ist verkehrstechnisch und politisch alternativlos!“ und „Der B 2-Entlastungstunnel verstärkt... noch die bereits extreme Verkehrskonzentration in der Stadt. Das Projekt des B 2-Innenstadttunnels ist also nicht nur funktionslos, sondern hinsichtlich der städtebaulichen Wirkungen auch kontraproduktiv.“ Der Bund will die Stellungnahmen sichten und in den Entwurf einarbeiten, bevor der in den Bundestag geht. Dazu soll es auch einen Bericht geben. Jede eingehende Stellungnahme wird bestätigt. Die Stadt hat diese Benachrichtigung, dass ihre Stellungnahme eingegangen ist.

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