Straßenausbaubeiträge

Ein handschriftlicher Satz - und viele Fragezeichen

Die Klage der Stadt Starnberg gegen die Aufforderung, die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einzuführen, ist wie erwartet vom Verwaltungsgericht München abgewiesen worden.

Starnberg– Das Urteil besteht faktisch aus einem handschriftlichen Satz: „Die Klage wird abgewiesen.“Eine Begründung liegt noch nicht vor. Daher ist der weitere Fortgang derzeit unklar.

Bürgermeisterin Eva John hielt sich zurück – erst müsse man die Begründung kennen. Sie hatte bereits am Tag der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass sie für den Gang in die nächste Instanz eintritt und keine Beiträge rückwirkend für die satzungslose Zeit berechnen will. Ob die Satzung in der Zeit seit dem Beschluss Johns, sie abzuschaffen, nicht galt oder nach dem Urteil nun doch – darüber gehen die Meinungen auseinander.

Gemeinde „sollen“ eine Beitragssatzung haben

August Mehr, Vorsitzender des Vereins Haus & Grund, etwa hofft, dass die Bürgermeisterin Recht behält. Sein Verein, der Immobilienbesitzer in der Stadt vertritt, sei schon lange „erfreut über den Mut der Bürgermeisterin“, er habe der Stadt die Daumen gedrückt. Mehr, selbst Jurist, hat wenig Verständnis für die Haltung der Gerichte, den Spielraum der Kommunen bei Ausbaubeiträgen aus zumeist formalen Gründen einzuschränken. Hintergrund dafür: Im Gesetz steht, Gemeinden „sollen“ eine Beitragssatzung haben; die Gerichte interpretieren das oft als „müssen“, außer in wenigen Ausnahmen. Mehr hingegen findet, hätte der Gesetzgeber „müssen“ gemeint, hätte er es auch reingeschrieben.

John: Bevölkerung nicht noch mehr verunsichern

Stadtrat Stefan Frey (CSU) fürchtet eine ganz andere Entwicklung: Wenn der Beschluss rechtswidrig war, könnte dies auch für die zugehörige Aufhebungssatzung gelten – dann wäre die Straßenausbaubeitragssatzung die ganze Zeit in Kraft gewesen. „Ich hoffe, dass aus dem Wahlgeschenk der Bürgermeisterin für die betroffenen Bürger rückwirkend kein teurer Bumerang wird wird.“ Vom Landratsamt liegt bisher keine Stellungnahme vor.

Ob rückwirkend veranlagt werden kann oder muss, lässt sich nicht so einfach klären, zumal es seit 2016 neue Gesetze gibt. John warnte davor, die Bevölkerung noch mehr zu verunsichern, als sie durch die Gerichtsverhandlung sowieso sei.

Rubriklistenbild: © dpa

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