+
Die Straßenausbaubeiträge sind immer wieder Thema im bayerischen Landtag.

Straßenausbaubeiträge

Gemeinden in Warteposition

Alle Autoren
    schließen
  • Sandra Sedlmaier
  • Peter Schiebel
    Peter Schiebel
  • Sebastian Tauchnitz
    Sebastian Tauchnitz

Das Bürgerbegehren der Freien Wähler gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) läuft, auch die Landtags-CSU will die Abgabe abschaffen. Die Kommunen im Landkreis sind in Wartestellung.

Landkreis – Im Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) steht die Stadt Starnberg in vorderer Reihe. Im Jahr 2015 hatte erst Bürgermeisterin Eva John und dann der neu gewählte Stadtrat die Satzung abgeschafft. Seitdem läuft der Rechtsstreit mit dem Landratsamt, das diese Beschlüsse als rechtswidrig erachtet. Eva John fühlt sich nun bestätigt. „Ich würde mir wünschen, dass die CSU ihren Ankündigungen bald Taten folgen lässt“, sagt sie mit Blick auf die Regierungspartei, die die Beiträge abschaffen will.

John: „Höchstmaß an Ungerechtigkeit“

Die Strabs stelle ein „Höchstmaß an Ungerechtigkeit“ dar und sei für viele betroffene Bürger eine Frage der Existenz. Zudem gebe es ein „amtliches Kuddelmuddel“ im Freistaat – trotz Gerichtsurteils, wonach die Kommunen zunächst einmal verpflichtet sind, die Beiträge von ihren Bürgern zu erheben und nur in Ausnahmefällen davon absehen dürfen. Zum einen gibt es Kommunen, die aufgrund ihrer Finanzkraft überhaupt keine Strabs haben, an der Spitze die Landeshauptstadt München, aber zum Beispiel auch Seefeld. „Dann gibt es Kommunen, die eine Satzung haben, aber keine Beiträge erheben“, sagt John. Und dann eben die breite Masse, die ihre Bürger zur Kasse bitten.

Mit Spannung wartet Eva John nun darauf, wie der Freistaat nach einer Abschaffung der Satzung den Kommunen beim Straßenausbau finanziell unter die Arme greifen will. „Eine Möglichkeit ist sicherlich, die Sanierung von Straßen über den kommunalen Finanzausgleich zu regeln“, sagt Starnbergs Bürgermeisterin.

Bergs Bürgermeister: Alle Bescheide gestoppt

Herrschings Bürgermeister Christian Schiller ist derweil froh, dass in seiner Gemeinde keine akuten Straßenausbau-Projekte anstehen. Zu ungewiss ist die Frage, wann die bayerischen Kommunen die Strabs abschaffen dürfen. Deshalb hat Schiller seinem Gemeinderat bereits empfohlen, „die nächsten zwei Jahre die Finger davon zu lassen, bis eine Entscheidung getroffen wird“. Die einzige Maßnahme, die bereits angedacht war und als dringend galt – in Breitbrunn-Nord – wurde bereits auf Eis gelegt. Der Kanal dort ist zwar desolat, aber er funktioniert noch. Auch in Gilching stehen derzeit keine Straßenausbauten an – dafür aber Ersterschließungen in der dortigen Waldsiedlung. Wie berichtet, bleiben diese aber auch in Zukunft beitragspflichtig.

Bergs Bürgermeister Rupert Monn hat zunächst alle Bescheide gestoppt. Einige seien zwar noch in Arbeit, würden aber nicht verschickt, sagt Monn, der auch Sprecher der Bürgermeister im Landkreis ist und mit Ausbaubeiträgen schon jede Menge Ärger hatte. Betroffen wären unter anderem Anlieger der Perchastraße; dort ging es um einen Regenwasserkanal. Für die Assenbucher Straße wird nichts verschickt. Monn ist überzeugt, dass der Freistaat bei einer Rechtsänderung auch einen Stichtag festlegen müsse – „das kann man nicht den Gemeinden überlassen“, sagt er.

500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren

Bei den Bürgern, die auf Nummer Sicher gehen wollen, stellt sich derweil die Frage, wo sie das Bürgerbegehren der Freien Wähler mit ihrer Unterschrift unterstützen können. „Wer bei mir anruft, dem schicke ich eine Unterschriftenliste zu oder bringe sie vorbei“, sagt Rosmarie Brosig von der Bürgerinitiative Gilching, die das Projekt bayernweit betreut. Wer eine Liste brauche, der solle sich unter Telefon (0 81 51) 2 23 15 bei ihr melden. Rund 500 Unterschriften hat sie bereits im Landkreis Starnberg gesammelt. Die Unterstützung durch die Freien Wähler könnte aber schon besser sein, sagt sie.

Das sieht der Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, Matthias Vilsmayer, anders: „Wir haben das Thema unlängst im Kreisvorstand besprochen. Das handhaben die einzelnen Ortsvereine der Freien Wähler in Eigenregie. Wir arbeiten aber an einer Aufstellung, wo die Unterschriftenlisten ausliegen“, sagt er weiter.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Stockdorfer Stangerl steht bereit
Der Stockdorfer Maibaum liegt seit Samstag in der Wachhütte bereit. Die Maibaumfreunde Stockdorf haben so wenig Angst vor Dieben, dass sie vor der Maifeier sogar einen …
Stockdorfer Stangerl steht bereit
Ausstellung vor der Abrissbirne: Ehemalige Sporthaus wird zur Galerie
Gemälde statt Langlaufski, Fotografien statt Sporthosen, Skulpturen statt Skiservice und Performance statt Sonderangebot: Unter diesem Motto wird sich das einstige …
Ausstellung vor der Abrissbirne: Ehemalige Sporthaus wird zur Galerie
Busse begeistern die Besucher des Gilchinger Marktsonntags
Selten erlebt man die Straßen in Gilching so verkehrsarm wie gestern. Hochsommerliche Temperaturen lockten zu einem Ausflug ins Freie. Aber auch das Markttreiben im …
Busse begeistern die Besucher des Gilchinger Marktsonntags
Ein Masterplan für die Munich International School
Die Munich International School (MIS) will mit dem „Masterplan 2035“ in die Zukunft gehen. Auf dem Gelände in Buchhof sind in den nächsten Jahren mehrere Neu- und …
Ein Masterplan für die Munich International School

Kommentare