Weiher-Verkauf

Staatsanwalt: Kein Verdacht gegen John

  • schließen

Der Verkauf des Löschweihers in Wangen war zwar nicht korrekt, doch sehen weder Rechtsaufsicht noch Staatsanwaltschaft einen Grund, das Verhalten von Starnbergs Bürgermeisterin zu ahnden.

Starnberg – Der Rechnungsprüfungsausschuss des Starnberger Stadtrates will in Sachen Löschweiher Wangen die Bürgermeisterin nicht aus der Verantwortung lassen. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, Eva John und der Verwaltung für das Jahr 2015 die Entlastung zu erteilen, nicht jedoch für den Weiher-Verkauf. Erst soll das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen vorliegen. Da kann das Gremium lange warten: Die Staatsanwaltschaft München II hat auf Basis einer anonymen Anzeige gegen John gar nicht erst mit Nachforschungen begonnen. Behördensprecher Ken Heidenreich begründet das mit dem Ergebnis der Prüfungen durch die Rechtsaufsicht – diese hatte ein Fehlverhalten festgestellt, aber keinen Ahndungsbedarf. Damit gebe es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Der Prüfungsausschuss hatte sich Ende vorigen Jahres noch geweigert, eine Entlastung zu empfehlen. Inzwischen liegt die Bewertung des Weiher-Verkaufs durch das Landratsamt vor. Inhalt: Die Stadt hätte den Löschweiher nicht verkaufen dürfen, weil sie ihn braucht, aber sie hat ihn nicht unter Wert abgegeben. Handlungsbedarf seitens der Rechtsaufsicht bestehe nicht, der Vertrag bleibe gültig. „Rumeierei erster Güte“ schimpfte Thomas Beigel (CSU) über die Amtsstellungnahme – wenn der Verkauf falsch gewesen sei, müsse das Konsequenzen haben. 

Weiteres Vorgehen noch offen

Für Martina Neubauer (Grüne) ging es vor allem um ein Signal an John und die Verwaltung, dass man so mit Eigentum der Stadt nicht umgehen dürfe. Mit einigen Details sind die Ausschussmitglieder noch immer unzufrieden, wollten aber die Entlastung nicht länger blockieren. Das Thema, war sich Ausschussvorsitzender Markus Mooser (WPS) sicher, werde wieder auf den Tisch kommen, wenn die Ergebnisse der Ermittlungen vorliegen. Tatsächlich war der Fall bei der Staatsanwaltschaft schon abgeschlossen. Wie der Fall nun weiter behandelt wird, war am Freitag noch offen.

Derweil legt der Rechnungsprüfungsausschuss die Stadtverwaltung an die kurze Leine. Zu Weiher, Aufträgen an die Verkehrsplaner von SHP, die Macher der Ideenwerkstatt nonconform und zu einem möglichen Rathaus-Anbau forderte er detaillierte Stellungenahmen der Verwaltung bis zum Mai an. Die Mitglieder wollen Beschlüsse, Ausschreibungen, Aufträge und dergleichen zu sehen bekommen. Schon jetzt bekommt das Gremium Quartalsberichte zum Wasserpark.

Dr. Klaus Rieskamp (BLS) sah für diese „begleitende Rechnungsprüfung“ keinen Begründungsbedarf, Mooser schon. Man wolle, sagte er, einfach einen Überblick über die Kostenentwicklung.

Rubriklistenbild: © Stefan A. Schuhbauer - v. J

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Zwei Schwerverletzte bei Verkehrsunfall zwischen Andechs und Starnberg
Bei einem Unfall zweier Autos auf der Kreisstraße zwischen Starnberg und Andechs sind beide Fahrer schwer verletzt worden. Auch der Sachschaden ist beträchtlich.
Zwei Schwerverletzte bei Verkehrsunfall zwischen Andechs und Starnberg
Rio 2016 lässt beim Roseninselachter grüßen
Drei Olympioniken und ein Weltmeister starten am Samstag bei der 33. Roseninsel-Ruderregatta auf dem Starnberger See. Sie wollen den 13 Jahre alten Streckenrekord …
Rio 2016 lässt beim Roseninselachter grüßen
Kinder kämpfen für ihre Hütten
Die Gilchinger Kinder wollen ihr Hüttendorf auf dem Abenteuerspielplatz hinter der James-Krüss-Grundschule. Dafür kamen rund zehn Mädchen und Buben am Dienstag extra in …
Kinder kämpfen für ihre Hütten
Klinik Seefeld: Das sind jetzt die nächsten Schritte
Die Chirurgische Klinik Seefeld soll am aktuellen Standort saniert und erweitert werden. Seefelds Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Antrag auf Herausnahme …
Klinik Seefeld: Das sind jetzt die nächsten Schritte

Kommentare