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Einladungskarte der Stadt: Das Staatliche Bauamt spricht von einem „Alleingang“, die Stadt von deutlich unterschiedlichen Vorstellungen – die Eröffnung der Westumfahrung hat zu Streit zwischen Stadt und Freistaat geführt. Ob eine Einladungskarte mit Portrait der Bürgermeisterin bei einigen Stadträten gut ankommt, bleibt abzuwarten. Tatsache ist aber, dass die Karte auf der Karte Fehler hat: Es gibt bei Hadorf keinen Kreisverkehr an der Westumfahrung (oben links im Ausschnitt), und auch der Kreisel Maxhof samt Straße sind – gelinde gesagt – ungewöhnlich positioniert. Der Kreisel bei Söcking hat zudem nur vier Äste, nicht fünf.

Streit zwischen Stadt und Bauamt

Westumfahrung: Doppelte Eröffnung

Der Verkehr auf der Westumfahrung beginnt mit einem Unfall: Stadt Starnberg und Staatliches Bauamt sind uneins, weswegen es nun zwei Eröffnungsfeiern gibt. Die Weilheimer Behörde reagierte verstimmt auf das Vorgehen der Stadt.

Starnberg – Es hätte so schön sein können: Stadt Starnberg und Freistaat Bayern, vertreten durchs Staatliche Bauamt Weilheim, eröffnen gemeinsam die Westumfahrung und die ausgebaute frühere Kreisstraße bis zur Waldkreuzung. Das wird nicht passieren, denn: Die Stadt feiert am Samstag, 1. Dezember, ab 13 Uhr, das Staatliche Bauamt erst am Montag, 3. Dezember. Grund ist aus Sicht der Weilheimer Behörde ein Alleingang der Stadt, was diese vehement bestreitet.

Üblich sei bei solchen Verkehrsfreigaben, dass das Staatliche Bauamt den offiziellen Teil – Begrüßung, Reden, Segen, Band-Durchschneiden – organisiert und die betreffende Kommune alles weitere, sagt der Weilheimer Amtschef Uwe Fritsch. Und: „Das Staatliche Bauamt Weilheim hat das Projekt von den ersten Planungsschritten über die Ausführungsplanung und Ausschreibung bis hin zur Bauabwicklung vollumfänglich betreut und gesteuert. Beitrag der Stadtverwaltung Starnberg war lediglich der Grunderwerb für das Teilprojekt ,Westumfahrung Starnberg‘“, erklärt der Behördenleiter. Beide Straßen zusammen kosten mehr als 16 Millionen Euro, wovon der Freistaat mit 13,5 Millionen Euro oder 84 Prozent den Löwenanteil trage. Zunächst sei auch eine gemeinsame Veranstaltung für Samstag geplant gewesen, doch landete mitten in den Abstimmungen eine Einladung auf Fritschs Schreibtisch – von der Stadt, mit Portraitfoto der Bürgermeisterin und dem Hinweis, die Stadt lade ein. Da langte es der Behörde: Fritsch widersprach, forderte nun die Herausnahme von Wappen und Hinweis auf die Weilheimer Behörde und die Streichung seines Namens als Redner. Passiert sei nichts, und deswegen gebe es nun zwei Freigabefeiern. Offizielle Bauherrin der Westumfahrung ist die Stadt, die die Straße vorfinanziert (Sonderbaulast). Das Teilstück zwischen Hadorf und Waldkreuzung baut und zahlt der Freistaat.

Behörde: „Nicht akzeptabel“

Wörtlich heißt es in einer Mitteilung der Weilheimer Behörde von Montagnachmittag: „Wir bedauern das. Jedoch vermissen wir seitens der Stadt insoweit jegliche partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der staatlichen Seite. Befremdlich ist, dass die Stadtverwaltung nun im Alleingang und ohne Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt eingeladen hat. Mehrmalige Versuche, eine gemeinsame Abstimmung herbeizuführen, wurden ignoriert; ebenso die Ankündigung, dass das Staatliche Bauamt sich unter diesen Umständen nicht beteiligen werde. Schließlich wurde auch eine vorherige letztmalige Aufforderung, die Hoheitszeichen des Freistaats Bayern sowie die amtsseitig zur Verfügung gestellte Adressliste für den Versand der (ursprünglich gemeinsam geplanten) Einladung nicht zu verwenden und die Beteiligung des Staatlichen Bauamts zu streichen, ignoriert. Das ist in dieser Art und Weise völlig unüblich und seitens des Staatlichen Bauamts auch nicht akzeptabel.“

Heißt: Freistaat und Bauamt werden bei der städtischen Feier nicht vertreten sein. Sie werden am Montag, 3. Dezember, um 11 Uhr eine eigene Freigabefeier vornehmen – mit Reden und Band-Durchschneiden. Für Autofahrer, erklärte Uwe Fritsch auf Nachfrage, mache das keinen Unterschied, da auch bei einer gemeinsamen Feier die Straße nicht vor Montagvormittag befahrbar sei. Hintergrund: Die Straßenmeisterin muss nach dem Fest die Straße prüfen und formell freigeben. Fritsch ist sich des Risikos dieses Vorgehens bewusst – man habe jedoch handfeste Gründe und spiele nicht die beleidigte Leberwurst.

Stadt: Unterschiedliche Auffassungen

Die Stadt konterte am Montag am späten Nachmittag. Es sei für die Stadt „selbstverständlich“ gewesen, „als Bauherrin das mit der Planung, Ausführung und Steuerung beauftragte Staatliche Bauamt Weilheim bei der Gestaltung der Feierlichkeiten zur Einweihung und Verkehrsfreigabe mit einzubinden“. Es habe mehrere Gespräche, Telefonate und Vor-Ort-Termine gegeben. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme aus dem Rathaus: „In der letzten Abstimmung stellte sich jedoch heraus, dass sich die Vorstellungen des Behördenleiters des Staatlichen Bauamtes (Uwe Fritsch, Anm.d.Red.) bei der Gestaltung der Einweihungsfeier deutlich von denen der Stadt unterschieden. Die Stadtverwaltung hat bis zuletzt, aber leider erfolglos, versucht, eine gütliche Einigung mit dem Behördenleiter und dessen Mitarbeiter zu erreichen. Zum Zeitpunkt seiner Absage der Stadtverwaltung gegenüber am 15.11.2018 waren sowohl die Einladungen gemäß zuvor abgestimmter Einladungsliste gedruckt und verteilt, als auch das Einweihungsfest bereits fix geplant. In Anbetracht der heute von Herrn Fritsch versandten Pressemitteilung hat die Stadtverwaltung nun die Bemühungen eingestellt.“

Bürgermeisterin Eva John ließ mitteilen, die Stadt bedaure die Absage. „Dies insbesondere deshalb, weil geplant war, die besonders guten Leistungen der verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatlichen Bauamtes in Bauleitung und Projektsteuerung im Rahmen des Bürgerfestes zu würdigen.“ Es habe sich jedoch bereits um die zweite Absage gehandelt, so die Stadt: Es habe weder der zuständige Minister noch ein Staatssekretär teilnehmen können. Die Stadt dazu: „Das fanden wir zwar ziemlich ,unüblich‘ und auch sehr enttäuschend. Um die gemeinsam geplante Veranstaltung nicht zu belasten, haben wir aber von einer Veröffentlichung dieser Tatsache abgesehen.“

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