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Arbeitsatmosphäre in Corona-Zeiten: Bürgermeisterin Eva John, Verwaltungsleiter Ludwig Beck, 22 Stadträte, vier Berichterstatter und zwei Besucher nahmen an der Stadtratssitzung am Montagabend im großen Saal der Schlossberghalle teil.

Stadtratssitzung in Corona-Zeiten

Strenge Sicherheit und wenig Beschlüsse

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Mundschutz, Einweghandschuhe, Desinfektionsmittel: Der Stadtrat ist am Montagabend unter strengen Sicherheitsauflagen zu seiner vermutlich letzten Sitzung dieser Wahlperiode zusammengekommen. Mehr als zwei Drittel der öffentlichen Tagesordnungspunkte wurden vertagt.

Starnberg – Sitzungen bis 1.27 Uhr nachts oder auch mal um 8 Uhr morgens. Eine historische Tunnelentscheidung nach Tanzeinlagen der Perchalla. Dazu viele Diskussionen, Wortgefechte und sogar der Ruf nach der Staatsanwaltschaft. Der Starnberger Stadtrat hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode viele denkwürdige Sitzungen erlebt. Eine Sitzung wie am Montagabend war dann aber auch für die sturmerprobten Stadträte Neuland. Am Eingang zum großen Saal der Schlossberghalle lagen Mundschutz und Einweghandschuhe parat, im Inneren standen die Tische weit voneinander entfernt. Kommunalpolitik in Zeiten von Corona.

Bürgermeisterin Eva John hatte eine Tagesordnung mit mehr als 60 Punkten vorgelegt, knapp 40 davon im öffentlichen Teil. Die allermeisten Punkte vertagte der Stadtrat jedoch auf Antrag des amtierenden UWG-Fraktionsvorsitzenden und designierten Bürgermeisters Patrick Janik. „Gehen Sie davon aus, dass ich mir Gedanken gemacht habe, wenn ich diese Anträge stelle“, sagte Janik einmal in Richtung John, als es um den Haushalt für das laufende Jahr und die Finanzplanung bis 2023 ging.

Die Bürgermeisterin hatte eine Abstimmung darüber empfohlen, weil auch der Stellenplan Bestandteil des Haushalts sei. „Die Übernahme von Azubis ist ausgeschlossen, wenn der Stellenplan nicht genehmigt ist“, sagte sie und bekam Unterstützung von Markus Mooser (WPS). „Wir sollten den Haushalt genehmigen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt“, sagte er und schlug zudem bereits die Erstellung eines Nachtragshaushalts vor.

Neubauer: Haushalt soll dem neuen Stadtrat überlassen werden

Einem Azubi könne die Verwaltung die Übernahme bereits in Aussicht stellen, entgegnete Martina Neubauer (Grüne). Es sei in der aktuellen Corona-Krise aber „sicherlich klug“, den Haushalt dem neuen Stadtrat zu überlassen, sagte sie. „Den jetzigen Haushaltsentwurf können wir in den Papierkorb werfen“, sagte Professor Otto Gaßner (UWG) mit Blick auf sinkende Steuereinnahmen durch die aktuelle Entwicklung.

Janik verteidigt Vertagung zahlreicher Punkte

In einer schriftlichen Erklärung am späten Montagabend verteidigte Janik die zahlreichen Vertagungen. Diese seien in erster Linie auf die Empfehlung des bayerischen Innenministeriums zurückzuführen, wonach aufgrund der aktuellen Situation Gremiensitzungen vorerst auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden sollten, erklärt er. „Diesem Maßstab wurde die Einladung zur Sitzung mit über 60 Tagesordnungspunkten sicher nicht gerecht.“

So blieben neben dem Haushaltsplan auch zahlreiche weitere Themen unbearbeitet, darunter ein Antrag auf freien Eintritt für Kinder und Jugendliche von Rettungsorganisationen ins Seebad, die Anschaffung einheitlicher Tagdienstkleidung für Feuerwehrleute, die Änderung der Parkgebührenordnung, eine Machbarkeitsstudie zur temporären Neuordnung des Bahnhofplatzes, die Baumaßnahmen 2020 am Gymnasium Starnberg oder auch Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem B 2-Tunnel.

Nicht behandelt wurde auch ein BMS-Antrag, der die Aufstellung eines „Sofort-Hilfspakets für die lokale Wirtschaft“ zum Inhalt hatte (wir berichteten). „Wir sollten den Betrieben in dieser schwierigen Situation die Hand reichen“, sagte BMS-Fraktionschef Josef Pfister. Janik dagegen sprach von einem „reinen Schaufensterantrag“. Die Stundung von Steuern, Gebühren und Beiträgen bis zu einer Höhe von 50 000 Euro im Einzelfall liege bereits jetzt in der Zuständigkeit der Bürgermeisterin. Zudem habe der Bundestag Schutzmaßnahmen für Mieter getroffen. Beschlossen wurden letzten Endes vor allem Bauangelegenheiten.

Funkmast in Söcking beschlossen

Der Stadtrat hat vor allem Bauangelegenheiten beschlossen, unter anderem diese Punkte:

- Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet östlich der Riedeselstraße, um den Gebietscharakter der überwiegenden Wohnnutzung wiederherzustellen (einstimmig).

- Neuerlass einer Veränderungssperre für diesen Bereich (einstimmig).

- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Neubau einer Funkübertragungsstation südlich der Friedhofstraße in Söcking (18:4-Mehrheit).

- Nicht-Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses am Schiffbauerweg in Percha (21:1-Mehrheit).

- Anregungen und Bedenken zur Änderung des Bebauungsplans für Gut Buchhof (20:2-Mehrheit).

- Schließung eines Vertrags zur Ablösung dreier Stellplätze für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern am Riedener Weg (21:1-Mehrheit).

- Antrag auf Vorbescheid für einen Umbau am Malteserstift in Percha (einstimmig).

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