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An die steile Treppe sollte ein Aufzug angebaut werden.

Stadtrat Starnberg

Super-GAU im Bauausschuss

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Starnberg - Ein Leuchtturm ist eingestürzt: Der Bauausschuss hat eines der Vorzeigeprojekte der Barrierefreiheit gekippt. Hintergrund war, dass die Stadt mit dem Eigentümer des Centrums nicht geredet hatte – und dem gehören wohl nötige Flächen für den Fahrstuhl von der Stadt zum Rathaus.

Einen Lift von der Stadt zum Vorplatz des Starnberger Rathauses wird es nicht geben. Der Bauausschuss des Stadtrates lehnte es mit einer Stimme Mehrheit ab, einen rund 40 000 Euro teuren Realisierungswettbewerb durchzuführen. Hauptgrund: Mit dem Eigentümer höchstwahrscheinlich nötiger Flächen hatte die Stadt im Vorfeld nicht geredet. Er könnte das Vorhaben mit einem Federstrich kippen, und er würde es auch tun: Dr. Michael Krenn, Vertreter des Eigentümers Alte Post, ist nach diversen Vorfällen inklusive der Ablehnung des Angebots, das Centrum als Volkshochschulgebäude zu vermieten, auf die Stadt schlecht zu sprechen.

Die Idee ist schnell erklärt: Es gibt keine barrierefreie Verbindung zwischen der Ebene Hauptstraße zum Vorplatz des Rathauses und damit zur Schlossberghalle. Von der Tiefgarage des Centrums führt ein Lift nach oben, einen zweiten im Centrum hatte Krenn vor Monaten für die Allgemeinheit gesperrt. Begründung: hohe Unterhalts- und Reparaturkosten. Seither gibt es keinen Weg ohne Stufen mehr. Schon beim Start des Projekts hatte die Stadt eine Skizze veröffentlicht, die einen freistehenden Aufzug vor der Treppe zeigt – mehr als eine Idee war das nicht. Nun sollte ein Realisierungswettbewerb Klarheit bringen, doch wollte Stadtbaumeister Stephan Weinl nicht versprechen, dass da was Brauchbares herauskommt.

Eigentümer will nicht zustimmen

Das spielte für die Mehrheit keine Rolle. Sie wussten von einer E-Mail Krenns an Bürgermeisterin Eva John, in der er als Eigentümer von Flächen am oberen Ende der Treppe bis zum Vogelanger eine Absetzung des Punktes forderte, von Steuerverschwendung schrieb und betonte, er werde angesichts des anstehenden Verkaufs des Centrums „diesem Projekt als Geschäftsführer der Eigentümerin niemals zustimmen“.

Ludwig Jägerhuber (CSU) und sein Kollege Gerd Weger empfanden es wie andere als inakzeptabel, private Flächen ohne vorheriges Gespräch zu überplanen. Es geht, wenn der Lift so geplant wird, um einen Überbau der Flächen, wie John betonte. Der Bau erfolge auf öffentlichen Flächen. „Wenn wir wissen, was realisiert wird, werden wir mit dem Eigentümer sprechen“, sagte sie. Und: Private Flächen überplanen dürfe die Stadt sehr wohl, zumal sie Dienstbarkeiten für die Krenn-Flächen hat. Zudem wisse Krenn von dem Plan. Dass sie mit ihm nicht gesprochen habe, begründete sie mit einer Aussage Krenns vom Januar: Wegen des bevorstehenden Verkaufs könne er keine Zusagen mehr treffen, erklärte die Bürgermeisterin.

Einige Stadträte der Allianz sprangen John zur Seite, etwa BMS-Fraktionschef Josef Pfister und WPS-Chef Prof. Günter Picker. Das half nicht viel, denn Jägerhubers Argument, ein freistehender Glasturm vor dem historischen Büchereigebäude wäre ein „städtebaulicher Super-GAU“, schloss sich auch Angelika Kammerl (WPS) an: „Dieses Ding halte ich für eine Katastrophe.“ Auch Franz Heidinger (BMS) sah eine potenzielle Steuerverschwendung. Picker erachtet die steile Treppe als Super-Gau, Pfister die Tatsache, dass das Rathaus barrierefrei von dieser Seite nicht erreichbar ist.

Nach der Entscheidung war eine Pause nötig

In der Sitzung ging es richtig rund. John und Jägerhuber lieferten sich scharfe Wortgefechte. Die Bürgermeisterin warf dem CSU-Stadtrat vor, er habe Insiderwissen – er arbeitet für eine Hausverwaltung, die auch das Centrum betreut. Jägerhuber verwahrte sich äußerst scharf dagegen und betonte, ganz bewusst betreue er das Centrum beruflich nicht. „Ich habe nie Beruf und politische Arbeit verquickt“, sagte er. Auch Christiane Falk (SPD) ist für diese Hausverwaltung tätig. Nach der Entscheidung war eine Pause nötig, damit sie die Gemüter abkühlen konnten.

Einige Stadträte, auch Weger und Dr. Klaus Rieskamp (BLS), sahen in einer Lösung von der Hauptstraße aus gesehen links der Bücherei einen Ausweg, was Weinl zufolge aber wegen weiter Entfernung zur Hangkante kaum funktionieren würde.

Am Ende stimmten sechs Stadträte für einen Vorschlag inklusive der Option, links der Bücherei einen Standort für einen Lift zu suchen – und sieben dagegen. Neben CSU, SPD, Grünen und UWG waren es Kammerl und Heidinger. Eva John merkte sichtlich verstimmt an, die betreffenden Stadträte sollten sich überlegen, wie sie das den Leuten erklären.

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