+
Bis zum Jahr 2026 will das Staatliche Bauamt Weilheim mit dem Bau des B 2-Tunnels fertig sein. Der Bagger und die Rohre an der Weilheimer Straße haben übrigens nichts mit dem Tunnel zu tun, sondern mit den Erschließungsarbeiten für das Pöckinger Gewerbegebiet am Schmalzhof.

Verwaltungsgerichtshof hat entschieden

Tunnel-Begehren: Darum ist es unzulässig - Initiatoren nehmen neuen Anlauf

  • schließen

Nachdem der VGH das Urteil zum Tunnel-Bürgerbegehren bestätigt hat, wollen die Initiatoren mit einer besseren Fragestellung neue Unterschriften sammeln.

Starnberg/München – Nach dem Bürgerbegehren ist vor dem Bürgerbegehren. So lassen sich die Entscheidungen des gestrigen Tages in Starnberg zusammenfassen. Am frühen Nachmittag veröffentliche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) zunächst sein Urteil: Das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ bleibt unzulässig. Wenig später kündigte einer der Initiatoren, der Starnberger Zahnarzt und stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI), Dr. Johannes Glogger, im Gespräch mit dem Starnberger Merkur an, einen neuen Anlauf starten zu wollen.

Der VGH hält das Begehren aufgrund der unbestimmten Fragestellung für unzulässig. Diese lautete: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Daraus ergebe sich nicht, „welche rechtlichen und/oder politischen Mittel der Stadtrat und die Stadtverwaltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids ergreifen müssten“, heißt es in der Pressemitteilung des VGH.

„Alles“ ist zu schwammig

Vereinfacht gesagt: Der Begriff „alles“ ist zu schwammig. Damit bestätigte der VGH nach eindreiviertel Jahren die Entscheidung des Stadtrats, der das Bürgerbegehren im Juli 2017 für unzulässig erachtet hatte. Gleichzeitig räumte er den Initiatoren die Möglichkeit ein, gegen das Urteil Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen.

Das Urteil hatte sich in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch bereits angedeutet. Der Vorsitzende Richter des 4. Senats, Dr. Dieter Zöllner, hatte bereits dabei die Fragestellung als problematisch bezeichnet – obwohl der Senat ansonsten als „bürgerbegehrenfreundlich“ bekannt sei (wir berichteten).

„Es kam so, wie es kommen musste“, sagte denn auch Johannes Glogger – der die Verhandlung aber „trotz des Ärgernisses positiv“ bewertete. Denn: „Der VGH hat auch klargestellt, dass ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel prinzipiell möglich ist.“ Mehr noch: Richter Zöllner habe die Initiatoren sogar geradezu ermutigt, einen neuen Anlauf zu starten – mit einer bestimmten Fragestellung. Die könnte in etwa so lauten: Sind Sie dafür, dass der Stadtrat den Beschluss pro Tunnel vom 20. Februar 2017 wieder aufhebt?

Lesen Sie auch: So lief die Verhandlung zum Bürgerbegehren

„Diesen neuen Anlauf werden wir voller Zuversicht starten“, sagte Glogger, der zusammen mit BI-Vorsitzendem und WPS-Stadtrat Dr. Klaus Huber sowie Michael Landwehr, dem Vorsitzenden des Vereins Starnberg bleibt oben, das nun gescheiterte Bürgerbegehren initiiert hatte. Wie genau die Frage dann lauten und wann die neue Unterschriftensammlung beginnen soll, ist allerdings noch offen.

„Die Verwaltung wird sich darauf einstellen“, sagte Bürgermeisterin Eva John in einer ersten Reaktion. Das Urteil des VGH müsse man akzeptieren, sagte sie. Dennoch sei der Senat „bürgerfreundlich eingestellt“ und habe Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren zum Tunnel aufgezeigt. Sie persönlich halte Bürgerbeteiligung für „ein hohes Gut“. John: „Meine persönliche Meinung zu dem Thema ist bekannt.“ Die mündliche Verhandlung am Mittwoch sei „ein juristischer Diskurs auf hohem Niveau“ gewesen, sagte sie. „Laien sehen die Fragestellung vielleicht wesentlich klarer.“

Der Rechtsanwalt der Stadt, Dr. Volker Gronefeld, sah sich durch das Urteil in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Mit der Aufforderung, „alles“ zu unternehmen, hätte das Bürgerbegehren „die Büchse der Pandora weit geöffnet“. Das könne die Verwaltungsarbeit lahmlegen. Von daher hätte es ihn überrascht, wenn das Gericht diese Fragestellung zugelassen hätte. Gleichwohl zeigte sich Gronefeld verwundert, wie offen der Vorsitzende Richter Möglichkeiten für ein rechtlich einwandfreies Bürgerbegehren aufgezeigt habe. Gronefeld: „Das war erstaunlich, was die richterliche Zurückhaltung anbelangt.“

Deutliche Kritik an den Initiatoren

Auch mehrere Stadträte begrüßten das VGH-Urteil. Er sei „beruhigt, dass nunmehr endgültig geklärt ist, dass der Stadtrat bei der Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens gar nicht anders entscheiden durfte als es abzulehnen“, sagte etwa UWG-Fraktionschef Patrick Janik. Deutliche Kritik an den Initiatoren des Bürgerbegehrens äußerte BLS-Fraktionschef Michael Mignoli, der selbst Tunnelgegner ist. „Es braucht halt wahrscheinlich doch mehr Sachverstand als Sonnenhut, Trillerpfeife und Umfallerplakate“, sagte er mit Blick auf die Demonstration anlässlich des Tunnel-Spatenstichs. Gleichzeitig forderte er WPS und BMS auf, den Tunnel „als gesetzt“ zu akzeptieren (weitere Reaktionen lesen Sie auf Seite 3).

Gänzlich unbeeindruckt zeigte sich Herwig Ludwig, der Projektleiter für den B 2-Tunnel beim Staatlichen Bauamt Weilheim. „Wir erfüllen den Auftrag des Bundes, dieses Projekt zu bauen“, sagte er. Mit Ende der Winterpause am 2. April würden die Arbeiten an der Zulaufstrecke Nord wieder aufgenommen. Zunächst müssten entlang der Münchner Straße weitere Sparten verlegt werden. Dafür sei eine vorübergehende Sperrung der Perchastraße erforderlich.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ein langer Weg bis zur Segnung
Seit Anfang September toben schon Kinder durchs Andechser Kinderhaus, seit Schuljahresbeginn ist auch die Turnhalle in Betrieb. Gestern fand eine ökumenische Segnung …
Ein langer Weg bis zur Segnung
Stolzer Hanseat und Sozialdemokrat
Gerd Wrage aus Inning  ist der treueste Sozialdemokrat im Landkreis Starnberg. Der 88-Jährige ist ist Mitglied der SPD seit 70 Jahren.
Stolzer Hanseat und Sozialdemokrat
„Beccult wird sich durchsetzen“
Das „Beccult“ läuft auf die Zielgerade ein. In drei Wochen beginnen die Feiern zur Eröffnung des Hauses der Bürger und Vereine in Pöcking. Kulturreferent Albert Luppart …
„Beccult wird sich durchsetzen“
Auch Radler müssen Mindestabstand einhalten
Zwei von Gautinger Einwohnern gewünschte Aufstellflächen lehnte das örtliche Bauamt kürzlich ab. Die Begründung: Das würde der Straßenverkehrsordnung zuwider laufen. 
Auch Radler müssen Mindestabstand einhalten

Kommentare