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Der Starnberger Stadtrat fällt heute die Entscheidung.

Verkehrspolitik

Heute geht es um Starnbergs Zukunft - Wir tickern am Abend live aus dem Stadtrat

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Wer sich für die Zukunft der Stadt Starnberg interessiert, für den dürfte die heutige Sitzung des Stadtrats ein Pflichttermin sein.

Starnberg

Heute geht es im Stadtrat um die finale Entscheidung, ob der B2-Tunnel gebaut werden soll oder nicht. Hier sind die wichtigsten Infos für alle Interessierten:

Wo und wann findet die Sitzung statt? 

Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr in der Schlossberghalle. Weil mit einem großen Andrang gerechnet wird, hat Bürgermeisterin Eva John die Sitzung extra in den großen Saal verlegt. Im Saal und auf der Empore stehen 400 Sitzplätze zur Verfügung. Darüber hinaus wird bei Bedarf die Sitzung per Lautsprecher ins Foyer übertragen. Gegen 17.45 Uhr sind übrigens schon die Narren los. Dann stürmt die Perchalla mit Prinzenpaar Benedikt I. und Patricia I. an der Spitze das Starnberger Rathaus.

Geht es gleich am Anfang um den Tunnel? 

Ziemlich. Zuvor kommen nur mögliche Bürgerfragen und die Bekanntgabe von Beschlüssen, was meist nur wenige Minuten dauert.

Was passiert dann? 

Die Stadtverwaltung wird zunächst über das Gespräch berichten, das Bürgermeisterin John und Vertreter aller neun Fraktionen am 19. Januar mit der Obersten Baubehörde in München geführt haben. Dabei wurde augelotet, ob es Umfahrungsvarianten für den Tunnel gibt. Ministerialrat Dr. Thomas Linder und Michael Kordon, der Leiter des Staatlichen Bauamts Weilheim, waren damals dabei und sind für heute ebenfalls eingeladen. Nach dem Bericht haben alle neun Fraktione die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge zu erläutern.

Warum ist das Thema jetzt überhaupt wieder so aktuell, schließlich haben bei den Wahlen 2014 und 2015 die Umfahrungsbefürworter doch die Mehrheit bekommen? 

Der Stadtrat hatte im Oktober die Bürgermeisterin mit großer Mehrheit zu dem Gespräch in München aufgefordert. Und dabei haben die Vertreter von Bund und Freistaat deutlich gemacht, dass sie den Bau des Tunnels favorisieren und eine Fertigstellung bis 2025 in Aussicht gestellt – wenn sich „der Stadtrat alsbald klar zum Tunnel bekennt“. Sollte bis Pfingsten die Zustimmung des Bundes zum Baubeginn nicht vorliegen, würde die Maßnahme nicht weiter verfolgt. Für den Bau einer Umfahrung stünden Bund und Freistaat dagegen nicht zur Verfügung, hieß es.

Über was genau wird dann heute entschieden? 

Der genaue Wortlaut ist noch unklar. Die Verwaltung wird nach Aussagen von Bürgermeisterin John vom Freitag keinen eigenen Beschlussvorschlag für das weitere Vorgehen in Sachen Tunnel unterbreiten. Dafür ist ein Antrag aus Reihen des Stadtrats zu erwarten, der eine Doppellösung vorschlägt: Ja zum Tunnel – bei gleichzeitigem Einstieg in die Planungen für eine ortsferne Umfahrung.

Gibt es dafür eine Mehrheit? 

Abstimmen dürfen die 30 Stadträte und die Bürgermeisterin. Die Mehrheit liegt also bei 16 Stimmen. Es dürfte – wie schon oft in dieser Frage – knapp werden. Allerdings gehen die Tendenzen in Richtung Zustimmung.

Ich kann heute nicht persönlich in die Schlossberghalle, möchte aber auf dem Laufenden bleiben... 

Der Starnberger Merkur berichtet im Internet live aus dem Stadtrat. Unter www.merkur.de/starnberg halten wir Sie auf dem Laufenden.

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